LINKE im Karlsruher Gemeinderat unterstützt die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe

03. Mai 2019  Allgemein

Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik weist auf die schlechten Erfahrungen hin, die die Beschäftigten mit der Umwandlung des Klinikums in eine städtische gGmbH gemacht haben. Wir teilen die Auffassung des Bündnisses, dass der Gemeinderat mit dieser Umwandlung die Steuerung des Städtischen Klinikums aus der Hand gegeben hat, da Stadt und Gemeinderat gegenüber dem Aufsichtsrat des Klinikums keinerlei Weisungsrechte mehr haben. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Bündnisses, das Klinikum in einen städtischen Eigenbetrieb zurückzuführen, der dann wieder vom Gemeinderat sozialpolitisch gesteuert werden kann. Wir unterstützen die weiteren Forderungen des Bündnisses wie ausgelagerte Betriebsteile wieder einzugliedern, die Erhöhung des Pflege- und Ärztepersonalbestands ohne Befristung, eine Ausbildungsoffensive mit verbesserten Gehalts- und Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung der Fünftagewoche für alle Arbeitskräfte im Städtischen Klinikum.“