LINKE-Stadträte: Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung – das Geld für Sozialprojekt verwenden!

05. Februar 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03Das wird so manchem im Karlsruher Gemeinderat nicht schmecken: Die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben für DIE LINKE beantragt, die sog. dynamische Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte abzulehnen und das Geld stattdessen für ein Sozialprojekt zu verwenden.

Dazu Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos: “Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen.”

pp-down Hier geht es zum Antrag und seiner Begründung