LINKER Aschermittwoch in Karlsruhe mit MdB Karin Binder im vollen Saal der Walhalla mit fast hundert Gästen

23. Februar 2015  Allgemein, Meldungen

Trotz äußerst überschaubaren Ankündigung der lokalen Presse war der Saal in der Walhalla voll. Mit Applaus und guter Stimmung wurden der Beitrag der Abgeordneten  und das anschließende Kabarett mit Ole Hoffmann und Frederic Weber von den „Spiegelfechtern“ aus der Orgelfabrik in Karlsruhe-Durlach bedacht. Die Spiegelfechter haben jetzt bestimmt noch ein paar mehr Fans.

Karin Binder / Rede zum Aschermittwoch am 18.02.2015

Meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
Ich weiß heute nicht wie ich anfangen soll.
Eigentlich geht ja alles drunter und drüber, überall das pure Chaos:
Ukraine – Russland,
Israel – Palästina,
Thüringen – Griechenland
der Nahe Osten,
ISIS gegen den Rest der Welt, aber vorläufig erst mal gegen die Ungläubigen im Irak und in Syrien.

Und wir sind Charly – oder doch lieber Papst?

Ich hätte nicht gedacht, dass ich einem Papst tatsächlich einmal dankbar zustimmen würde, wenn er über die Armut in der Welt spricht und tatsächlich auch einmal die Ursachen im kapitalistischen Wirtschaftssystem der westlichen Industriestaaten benennt.
Er hat‘s begriffen, „DIE GRENZEN VERLAUFEN ZWISCHEN OBEN UND UNTEN“, aber das ist für ihn vielleicht auch gar nicht so schwer angesichts von Himmel und Hölle.

Im Gegensatz zu Bruder Schäuble von den christlichen Demokraten, der ernsthaft behauptet, dass der Lebensstandard der Menschen in Griechenland pro Kopf immer noch viel höher sei als in anderen Ländern der Eurozone . . .
Hat er gestern in den Tagesthemen gesagt. Er hat vermutlich einfach vergessen, aus seiner Rechnung die Griechischen Milliardäre rauszunehmen, dann bleibt nämlich für den Rest der Bevölkerung nicht mehr so viel Standard übrig.
Und auf den Einwand Obamas, dass man ein Land in einer Depression nicht einfach immer weiter ausquetschen könne, meinte er doch tatsächlich, der amerikanische Präsident wäre offenbar nicht ganz richtig informiert. Das hätte er auch dessen Finanzminister gesagt.
Denn Griechenland sei nicht im freien Fall, Griechenland hätte im letzten Jahr Wachstum gehabt –  mit das höchste Wachstum aller Mitgliedsländer in der Eurozone.
Mit allem Respekt Herr Schäuble, sind sie so ein Dummerchen oder tun sie nur so? Dieses Wachstum fließt doch überall hin, nur nicht in die Taschen der Griechinnen und Griechen.

Die müssen aufpassen, dass sie nicht an einer Blinddarmentzündung sterben oder ihre Kinder wegen Hunger in der Schule von Hocker fallen.
Deshalb haben mir die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung Mut gemacht – trotz Kammenos „Unabhängiger Griechen“ (ANEL):
– u.a. Stopp von Privatisierungen in der Energieversorgung und des Hafens von Piräus
– Entlassungen rückgängig gemacht
– Mindestlohn raufgesetzt (400 auf 751 €)
– Polizei bei Demos und Fussballspielen entwaffnet (das sind auch Sparmaßnahmen)
Deshalb kann ich Alexis Tsipras und seinem Wirtschafts-u. Finanzminister Janis Varoufakis nur alles Glück der Welt und gutes Stehvermögen bei ihren Verhandlungen mit der EU wünschen.
Auch die EU hat was zu verlieren.
Und in Spanien steht Prodemos in den Startlöchern!
Währenddessen reicht bei uns ja schon ein LINKER Ministerpräsident in Thüringen, um das Ende des Abendlandes einzuleiten, und die Neoliberalen und Konservativen Wirtschaftsanbeter in Deutschland das Fürchten zu lehren.

Aber sie haben es ja auch nicht anders verdient.
Während in Deutschland 1 % der Bevölkerung mehr als 1/3 des gesamten Vermögens unter sich aufteilt, muss mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit weniger als 1 % dieses Vermögens auskommen. Beziehungsweise muss die untere Hälfte schauen, wie sie mit ihren Schulden klar kommt.
In ca. 345.000 Haushalten in Deutschland geht übers Jahr einfach mal das Licht aus, wird der Strom abgestellt, weil sie die Stromrechnung nicht mehr zahlen können und weil im Hartz IV-Regelsatz für Energiekosten viel zu wenig eingestellt ist.
Das ist ein Skandal.
Stromsperren gehören verboten – fordert DIE LINKE
Hartz IV gehört abgeschafft – fordert DIE LINKE
und stattdessen muss eine Grundsicherung her, die den Namen verdient und den Menschen wenigstens das Existenzminimum ca. 1000 -1050 Euro eigenverantwortlich zur Verfügung stellt  – fordert DIE LINKE
Es gibt Familien in Deutschland, die im Winter keine Heizung haben, keine Wintermäntel oder Stiefel kaufen können, deren Kinder keine Schulverpflegung in Anspruch oder am Schulausflug teilnehmen können.
Und deren Kinder auch in diesem Bildungssystem keine Chance bekommen werden, sich aus diesem Teufelskreis zu befreien, wenn wir nicht grundlegende Änderungen in unserem System durchführen.

Die Armut wächst, weil der Reichtum immer weiter wächst, ohne dass davon auch nur ansatzweise ein Anteil in unser Sozialsystem zur Gestaltung und in die Zukunft unserer Gesellschaft fließt.
Warum?
weil es die vergangenen Regierungen nicht für nötig hielten, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot oder grün-rot, endlich das Thema Reichtum mit einer Vermögenssteuer oder wenigstens einer Vermögensabgabe anzugehen
– und das bei fast 10 Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland. Das ist eine Zahl (10.000.000.000.000) mit 14 Stellen, die dank des Forbes Magazin aus den USA wenigstens annähernd geschätzt werden kann. Dagegen ist ein nicht mal 299 Milliarden-Haushalt der Bundesregierung ein Klacks oder Peanuts.

DIE REICHEN in Deutschland und in Europa müssen endlich zur Kasse gebeten werden, damit Bund und Länder all die Aufgaben erfüllen  und die Leistungen erbringen können, ohne die ein Gemeinwesen, damit aber auch die Wirtschaft nicht funktionieren kann.
Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Straßen, Öffentlicher Verkehr, Infrastruktur und Energieversorgung, genauso wie sozialer Wohnungsbau –
all das funktioniert heute auch in Deutschland nur noch bedingt oder gar nicht, weil die Kommissare, Frau Merkel und Herr Schäuble, mit ihrem Spardiktat den europäischen Ländern die Daumenschrauben angelegt haben – zum Wohle der Deutschen Wirtschaft und der Konzerne.

Zur Mehrung dieses Wohls sollen nun auch noch CETA, TTIP und TISA abgeschlossen werden – die sog. Freihandelsabkommen.
Mit dem Abschluss dieser Abkommen können wir uns künftig getrost zurücklehnen, Regierung und Parlament auflösen, denn die Wirtschaft wird’s schon richten.
Zwischen Europa und USA oder Canada werden die paar Entscheidungen zu Arbeitsrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz, zu Agro-Gentechnik oder Lebensmittelsicherheit dann im regulatorischen Rat getroffen, wer immer dort drin sitzen mag.
Dort werden unsere Standards angeglichen – nach unten versteht sich, wer glaubt denn noch an das Christkind?
Und mit dem Investorenschutzabkommen haben die Konzerne, hat die Wirtschaft all das in der Hand, was sie zum Regieren braucht, das Geld und die garantierte Gewinnmaximierung.
Sind die Staaten erst mal verklagt und noch nicht bankrott, sind sie zumindest so gefügig, dass keine weitere Gewinnschmälerung zu befürchten sein wird.

Auch deshalb muss natürlich die EZB in Frankfurt dringend wieder eröffnet werden. Das Geld muss ja fließen können und „arbeiten“, zum Beispiel in den Waffenfabriken.
Schließlich ist der Tod ja ein Meister aus Deutschland und wir haben einen Ruf zu verlieren – als Rüstungsexportweltmeister.

Frühere Waffenlieferungen in den Irak oder nach Saudi Arabien sorgen heute dafür, dass Waffen in Syrien oder der Türkei dringend gebraucht werden. Dafür bieten sich natürlich unsere Hightechfirmen an, aber auch die Kleinwaffen von Heckler und Koch z.B. erfreuen sich in allen Krisenherden der Welt großer Beliebtheit.

Das KIT sorgt noch für die notwendige Forschung in Sachen Drohnen und atomaren Drohpotentials.
Wen wundert’s da, wenn man erfährt, dass die Uni Stuttgart ihren Etat bereits zu 50 % aus sogenannten Drittmitteln finanziert, natürlich mit starker Unterstützung von Daimler und Bosch.
Freie Lehre und Forschung, wie aus dem Bilderbuch. Da wüsste ich zu gerne auch mal die Zahlen vom KIT.

Aber eines wird dabei doch klar.
Auf die Art und Weise wird der Flüchtlingsstrohm auf der Erde und ins vermeintlich sichere Europa nicht enden.

Menschen aus Krisengebieten werden immer versuchen sich und ihre Kinder aus der Gefahrenzonen zu retten.

Und dann kommen sie an in einem Land, in dem Unterkünfte angezündet werden, sie geprügelt und drangsaliert werden, damit sie letztendlich wieder in „Sichere Herkunftsländer“ abgeschoben werden.

Wie viele Punkte braucht eine Familie mit 5 Kindern aus dem Kosovo um hier bleiben zu dürfen – nach ihrem neuen grünen Einwanderungsgesetz – Herr Kretschmann?

Als ehemaliger Lehrer müssten Sie doch ein Interesse an der Ausbildung und Entwicklung dieser Kinder haben, die sie aber in ihrem „sicheren Herkunftsland“ derzeit nicht erhalten werden.
Aber solange der Vater kein hochqualifizierter Akademiker ist und die Mutter bei Ankunft die deutsche Sprache nicht in Wort und Schrift perfekt beherrscht, haben diese Kinder keine Aussicht auf ein Bleiberecht in unserem schönen Ländle.

Grüne Flüchtlingspolitik das war einmal, wie im Märchen: und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute irgendwo und irgendwie . . .

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich noch bei Wolf Biermann bedanken, der heute glücklicherweise nicht da ist.

Ist er doch letztendlich mitverantwortlich für unseren jüngsten LINKEN Nachwuchs. Nach seinem schauerlichen Auftritt im Deutschen Bundestag, der hoffentlich dazu beiträgt, dass er dort niemals mehr Rederecht erhält, schlüpfte aus der von ihm so geschmähten Drachenbrut der kleine Lefty, unser roter Drache. Ein besseres Maskottchen kann ich mir als LINKE gar nicht vorstellen.
Und damit übergebe ich an Ole Hoffmann von den Spiegelfechtern aus der Orgelfabrik in Durlach und seinen Pianisten Frederic Weber.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.