Lukas Bimmerle: Wohnungskonzerne wie Vonovia enteignen!

08. April 2019  Allgemein

Viele tausend Menschen gingen am letzten Wochenede u.a. in Stuttgart auf die Straße gegen die explodierenen Mieten, für bezahlbaren Wohnraum und für die Enteignung der Wohnungskonzerne. DIE LINKE Karlsruhe begrüßt und unterstützt diese Proteste und fordert einen wohnpolitischen Kurswechsel in Karlsruhe. Allein in Karlsruhe fehlen über 20.000 bezahlbare Wohnungen in den nächsten Jahren. Der soziale Wohnungsbau ist über Jahre eingestellt worden. DIE LINKE fordert den Bau von jährlich 1.500 Wohnungen und bei Neubauten eine 50 prozentige Sozialbindung mit langer Dauer.

Lukas Bimmerle, Listenplatz 1 zur Kommunalwahl, fordert drastische Schritte: “Kleine Korrekturen reichen nicht aus, um den Mietenwahnsinn zu beenden. Eine komplette Kehrtwende muss die Stadt bei der Vergabe von Grundstücken machen und nicht wie beim Verkauf vom C-Areal in der Nordstadt oder dem Filetstück hinter dem Hauptbahnhof weiter auf Großinvestoren setzen. So wird der Handlungsspielraum für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen immer kleiner und die profitträchtige Spekulation nicht eingedämmt. Sowieso werden Neubauten nicht den Mietenwahnsinn stoppen. Wir müssen auch bei bestehenden Wohnungen Wege finden, diese bezahlbar zu machen. Das kann nur gelingen, wenn wieder mehr Wohnungen in öffentlicher Hand sind. Hierfür sehen wir 3 Maßnahmen als erforderlich an. Als erstens muss die Stadt die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbotes konsequent durchsetzen. Dazu müssen die Personalstellen bei der Stadt erhöht werden. Zweitens muss die Stadt dafür deutlich aktiver Wohnungen zurückkaufen und an Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vermieten. Drittens müssen Wohnkonzerne wie Vonovia aus der Stadt gedrängt werden. Diese verschärfen die Wohnungsnot durch völlig überteuerte Mieten und systematischer Abzocke der Bewohner. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Enteignung solcher Konzerne und fordern, dass der Gemeinderat Druck für entsprechende gesetzliche Schritte durch die Landesregierung aufbaut.”