Mahnwache am 5.11. vor dem BVG: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

01. November 2019  Allgemein

Am kommenden Dienstag, den 05.11.2019, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen verkünden. Sollte das BVG die Sanktionspraxis der Jobcenter als rechtswidrig beurteilen, wäre das ein wichtiges Signal. Nicht nur, dass die Bundesregierung dazu gezwungen wäre, die Sanktionen in der aktuellen Form abzuschaffen, vielmehr würde die Legitimität von Hartz-IV generell in Frage gestellt. Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz-IV wäre dies ein richtungsweisender Schritt. Unter dem Motto “Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!” werden wir vor dem BVG eine Mahnwache abhalten. Wir rufen dazu auf, sich uns anzuschließen – lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Praxis von Hartz-IV protestieren: Dienstag, 05.11., um 9:30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht.