MdB Karin Binder aus Karlsruhe beobachtete für die Linken die Wahl in der Türkei: „Polizisten auf den Schulhöfen“

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Karin Binder (vorne li.) und die Spitzenkandidatin zur ba-wü. Landtagswahl Gökay Akbulut (re.) in Bismil

Das Badische Tagblatt berichtet am 03.11.2015 über die Wahlbeobachtung in der Türkei:

Aus Karin Binders Sicht waren die Wahlen in der Türkei weder frei noch fair. “Es fand massive Einschüchterung der Bevölkerung statt”, erzählt die Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, die mit einer Delegation der Linken, hauptsächlich aus Baden-Württemberg in der Kurdenregion Diyarbakir unterwegs war. In einem Telefonat mit dem BT vom Flughafen Diyarbakir aus schilderte Binder ihre Erlebnisse der Beobachterreise.

Massive Einschüchterung, das führte Binder vor allem auf die vielen Polizisten, Militär und Sicherheitskräfte zurück, die das Straßenbild prägten.

In den Wahllokalen selbst verlief die Wahl nach Binders Einschätzung “halbwegs anständig”. Beobachter wurden zugelassen, die Urnen wurden nach der Schließung versiegelt. Sie selbst hatte keine Probleme, zu den Wahllokalen durchgelassen zu werden, andere aus ihrer Delegation jedoch seinen an der Arbeit behindert worden.

“Polizei und Militär fuhren mit gepanzerten Fahrzeugen durch die Straßen. Sie richteten Maschinengewehre direkt auf die Menschen auf den Gehsteigen. Polizisten waren auf den Schulhöfen stationiert. Da müssen Sie als Bürger, der zur Wahl will, erst einmal durch”, schilderte Binder ihre Eindrücke. Sie war mit einer Linken-Delegation bereits bei den Wahlen im Juni im Kurdengebiet unterwegs. Mit dabei waren zwei weitere Karlsruher, Hans-Joachim Braun und Rudolf Bürgel, die die Organisation Flüchtlingskinder Diyarbakir vertraten.

Laut Binder fand die ganze Wahl in einem Klima der Einschüchterung statt. Zum Beispiel seien in der Stadt Bismil in wenigen Wochen vor der Wahl acht Menschen, darunter drei Jugendliche, ermordet worden – und zwar durch paramilitärische Banden. Am Tag vor der Wahl seien diese Paramilitärs nochmals durch die Stadtviertel gefahren und hätten um sich geschossen; das Militär habe Ausgangssperren verhängt.

Binder sieht keinen direkten Wahlbetrug, aber Anzeichen für Wahlmanipulation und -behinderung. Insbesondere macht es sie stutzig, dass die Ergebnisse so schnell feststanden, während zum Teil noch in den Wahllokalen ausgezählt wurde. Bei der vergangenen Wahl im Juni “haben wir noch bis Mitternacht gewartet, bis die Wahl ausgezählt wurde, dieses Mal ging dagegen alles sehr schnell”, wundert sie sich. Binder glaubt, dass die Wahl angefochten wird, und dazu sieht sie auch Anlass.

Europa müsse nun den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klarmachen, dass er demokratische Rechte einhalte muss. “Ich befürchte, dass er sich nun nicht mehr für den Friedensprozess mit den Kurden interessiert. Jetzt muss er ja keine Rücksicht mehr nehmen”, meint Binder.

Europa müsse ihm nun klarmachen: “Wenn du was von uns willst, dann nur, wenn du demokratische Rechte für alle Bevölkerungsteile, auch die Kurden, ausbaust.” In dem Zusammenhang kritisierte Binder auch de Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor den Wahlen in die Türkei, die Erdogan aufgewertet habe.

Wichtig sei, der Türkei im Umgang mit den vielen Flüchtlingen zu helfen – aber am besten direkt den kurdischen Kommunen an der Grenze zu Syrien. Diese hätten Tausende Flüchtlinge aufgenommen – ohne Unterstützung von Ankara. “Wenn Sie der Regierung in Ankara Geld geben, weiß man nicht, wo es am Ende landet.”