MdB Karin Binder: Nein zu deutschem Militäreinsatz in Syrien

04. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag, Pressemitteilungen

karin-binder_29Persönliche Erklärung von Karin Binder am 04.12.15
zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung

„Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Abs.7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“
Drucksachen 18/6866, 18/…

Ich stimme diesem Bundeswehreinsatz nicht zu, weil ich diesen Militäreinsatz für unverantwortlich halte. Tornadoeinsätze und Bombardements treffen wieder einmal zu allererst die Zivilbevölkerung. Sie bringen weitere Zerstörung und weiteres Leid über diese Bevölkerung und treiben aufgebrachte Menschen geradezu in die Arme der Terroristen.
Zudem wurde bislang keine einzige erkennbare Maßnahme ergriffen, die Handlungsmöglichkeiten des IS zu beschränken. Dabei hätten Deutschland und die EU viele Möglichkeiten mit politischem Handeln und wirtschaftlichen Maßnahmen den IS zu bekämpfen und diesen terroristischen Sumpf auszutrocknen.
Wohlwissend, dass der IS über Länder wie die Türkei oder Saudi Arabien mit Waffen, sowie finanziell und personell unterstützt wird, werden bis heute auch von Deutschland Waffen in diese Krisenregion geliefert. Das ist eine Schande.
Der erste Schritt im Kampf gegen den Terror müsste ein sofortiger Stopp der Waffenexporte sein. Stattdessen werden sogar ganze Waffenfabriken z.B. nach Saudi Arabien geliefert. Aber daran verdienen einige Rüstungsunternehmen viel Geld. Also wird der Rüstungsexport aus wirtschaftlichen Interessen von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, nicht gestoppt. Das ist eine Schande.
Ein weiterer, finanzpolitischer Schritt wäre das Einfrieren der Finanzmittel des IS. Konten, die den IS bedienen, müssen gesperrt werden. Niemand kann mir weismachen, dass diese Konten und Bankverbindungen nicht bekannt sind. Dass dieser Schritt nicht gegangen wird, ist ebenfalls eine Schande.
In einem weiteren, wirtschaftspolitischen Schritt muss der Ölhandel des IS mit seinen Nachbarländern unterbunden werden. Dieser Ölhandel finanziert den Terror gegen die syrische und irakische Bevölkerung und finanziert die Anschläge gegen die westlichen Industrienationen. Dazu müssen die Lieferwege dieses Öls unterbrochen und geschlossen werden.
Dazu muss die EU und allen voran die deutsche Regierung ihre politische Zusammenarbeit insbesondere mit der Türkei und dem Regime Erdogan überdenken und ändern. Die Türkei müsste diese Öllieferungen unterbinden und ihre Grenzen für diesen Handel schließen. Solange aber das Regime Erdogan diese Terroristen materiell und personell unterstützt, dürften weder die EU noch die deutsche Regierung mit der Türkei einfach wie bisher weiter zusammenarbeiten oder sie gar finanziell unterstützen.
Aber stattdessen erhält die Türkei zur Abschottung der EU gegen Flüchtlinge noch zusätzliches Geld.  Ganz abgesehen von der Menschen verachtenden Politik der EU gegen die geflüchteten Menschen, die wir in ihrer Notlage einem undemokratischen und Menschenrechte verletzenden System wie der Türkei überlassen und ausliefern, könnten wir dieses Geld dann auch gleich dem IS zukommen lassen. Auch das ist eine Schande.
Nun wird der Lissabonvertrag und die sogenannte Beistandsklausel bemüht, um einen Kriegseinsatz zu rechtfertigen.
Aber Terroristen sind Verbrecher und müssen als solche verfolgt und vor Gericht gestellt werden.
Mit diesem Einsatz begibt sich Deutschland nach meiner Auffassung in einen neuen Krieg. Mit einem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ wurde nach dem 9.11.2001 bereits einmal ein ganzes Land zerstört und seine Bevölkerung mit zigtausenden Opfern ins Mittelalter zurückgebombt. Das alles soll jetzt noch einmal  wiederholt werden?
Obwohl klar ist, dass die Täter von Paris keine Syrer waren sondern Europäer, erklärt auch Deutschland mit diesem Militäreinsatz den Syrerinnen und Syrern den Krieg.
Nach wie vor ist die Bundeswehr nach unserer Verfassung eine Verteidigungsarme. Nie wieder sollte von deutschem Boden ein Krieg ausgehen.
Auch deshalb habe ich heute gegen diesen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt.