MdB Michel Brandt: Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen

18. Januar 2020  Allgemein

Zu der vom Bundeskabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen statt auf nachhaltigen Rohstoffbezug. Um den Zugang zu Rohstoffen zu garantieren, hält die Bundesregierung deutschen Konzernen den Rücken frei. Mit dieser Rohstoffstrategie kommt Deutschland seiner Verantwortung als fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen nicht ansatzweise nach. Der Druck auf rohstoffexportierende Länder wird sich dadurch weiter erhöhen. So macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Rohstofflieferketten.

DIE LINKE fordert, das Wachstum des Rohstoffverbrauchs zu stoppen und umzukehren. Es braucht eine Strategie zur sparsamen Verwendung sowie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Dazu gehören Auflagen und Strafen, die die Haltbarkeit von Produkten verbessern (z.B. Verlängerung von Garantieleistungen) und die Hersteller zur vollständigen Recyclingfähigkeit ihrer Produkte zwingen.”