MdB Michel Brandt: Eine Marinemission, die keine Menschen retten darf

19. Februar 2020  Allgemein

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen ausschließlich militärischen Marinemission zu überwachen: „Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte.

Anstatt die vorhandenen Möglichkeiten für eine zivile EU-Seenotrettungsmission anzuwenden, werden wieder Militärschiffe aufs Mittelmeer geschickt, deren Mandat es noch nie war, Menschen aus Seenot zu retten. Neu ist, dass diese geplante Mission gar keine Seenotrettung betreiben kann, weil sie gezielt nahe Ägypten, fernab von den üblichen Fluchtrouten von Libyen nach Europa eingesetzt werden soll. Das Retten von Geflüchtete würde zum Ende der Mission führen. DIE LINKE fordert weiterhin eine staatlich finanzierte, europaweite und zivile Seenotrettung.”