Brettener LINKE: “Mehr Transparenz und Demokratie in den Gemeinderat“

23. Mai 2014  Karlsruhe-Umland, Kommunalwahlen
Diskussionsveranstaltung im Simmelturm war ein voller Erfolg/ Die Linke zeigt sich kämpferisch

21.05.2014 von Christoph Mack, C.M.
Der gemeinsame Tenor am Ende einer bereichernden, munteren Dikussionsrunde war die Forderung nach mehr Transparenz und weniger „Abnickens“ von vorformulierten Beschlüssen im Gemeinderat.Der Brettener Ortsverband der Partei „DIE LINKE“ hatte am Dienstag, den 20. Mai zu einer Veranstaltung eingeladen. Das Ziel der Veranstaltung bestand darin, das Potential der bevorstehenden Kommunalwahlen, das Kommunalwahlprogramm sowie die Probleme aber auch Möglichkeiten kleiner Gemeinden und Ortsteile „öffentlich“ zu erörtern. Außerdem bestand die Möglichkeit, die Kandidaten näher kennenzulernen.

Ortsverbandssprecher Ali Cankaya eröffnete den Abend mit einem Kurzvortrag über die programmatischen Eckpunkte zur Gemeinderatswahl. Er hob dabei besonders die Mißstände der Leiharbeiter bei einem örtlich ansässigen Tiernahrungshersteller und die fehlende Geburtshilfe an der Rechbergklinik hervor. Er betonte besonders die Forderung des Ortsverbandes zur Wiedereinführung der Geburtshilfe als „medizinisch notwendigen“ und „familienfreundlichen“ Faktor. Danach stellte Thomas Bernd, der Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag, die wesentlichen kreispolitischen Themen und Forderungen vor.

Zum Abschluß durfte Jürgen Creutzmann ( Experte in Sachen Bildung und Pädagogik) zum Thema

Bildungspolitik referieren. Er verschaffte den interessierten Anwesenden tiefe Einblicke in die heutige Situation der Schulen und Universitäten. Dabei traten große Bildungslücken der heutigen Schüler in Sachen Allgemeinbildung zu Tage. Diese seien auf eine fehlgeleitete Lehrplanvorgabe seitens der Schulämter zurückzuführen. „ Die heutigen Schüler und Eltern wissen nicht über die Ziele der unterrichteten Schulfächer und deren Namen Bescheid, da diese jährlich wechseln und oft einen außschießlich bertiebswirtschaftlichen Fokus haben“ , so Creutzmann. Dies sei von langer Hand durch den ERT (European Round Table for Industrials) geplant. Diese sei eine Lobbyorganisation von 50 Wirtschaftsführen transnationaler Konzerne, die großen Einfluß auf Integrationsprozesse innerhalb der EU habe, besonders was die Lehrplangestaltung durch die Schulämter betrifft.

Schließlich eröffnete Moderator Dr. Peter Bahn den Diskussionsreigen. Besonders im Vordergrund stand die systematische Ausschließung der Öffentlichkeit aus den Gemeinderatsitzungen in Bretten in den letzten Jahren. „In den letzten zwei bis drei Jahren ist nur ein verschwindend geringer Anteil der Sitzungen öffentlich abgehalten worden, alle weiteren Sitzungen fanden unter Auschluß der Öffentlichkeit statt“ , sagt das Brettener Urgestein Herrmann Füllberth. Die Beschlüsse würden bereits im Ältestenrat gefasst und im Gemeinderat nur noch abgenickt. Sitzungsprotokolle würden zudem nicht veröffentlicht, so Amely Poll.

Ali Cankaya zeigt sich kämpferisch: „Mit uns im Gemeinderat wird es eine solche Praxis nicht mehr geben. Wir werden die Menschen informieren. Die Öffentlichkeit muss wissen, mit welcher Zielrichtung die Verhandlungen geführt würden und über welche Themen genau gesprochen werde. „Transparenz ist wichtig für eine Demokratie.“


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