Michel Brandt: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!“

30. März 2021  Allgemein

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzende des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka:
„Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplante Massenabschiebung nach Sri Lanka auf der Stelle stoppen. Die in Pforzheim in Abschiebehaft genommenen Menschen müssen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Es ist unfassbar, dass in der Woche nach der Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Untersuchung von schweren Völkerrechtsverstößen in Sri Lanka eine Massenabschiebung dorthin stattfinden soll und der Kurs gegen Tamil*innen in Deutschland derartig verschärft wird.“
Brandt weiter: „Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!“
Brandt zum Hintergrund: Letzte Woche wurden vermutlich rund 100 Menschen tamilischer Herkunft in mehreren Bundesländern in Abschiebehaft genommen und sollen offenbar morgen nach Sri Lanka abgeschoben werden. Auch im Abschiebegefängnis Pforzheim befinden sich mindestens fünf betroffene Personen. In Sri Lanka wird die tamilische Bevölkerung massiv diskriminiert und erfährt Enteignung, Folter und sexualisierte Gewalt durch die Armee. Der heutige Präsident Gotabaya Rajapaksa war als Oberbefehlshaber der Armee Sri Lankas am Genozid an der tamilischen Bevölkerung 2009 beteiligt. Dieser hatte tausende Menschen das Leben gekostet und noch immer werden 140.000 Menschen vermisst. Die Vertreibung und Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung hält bis heute an und hat sich Berichten zufolge zuletzt drastisch verschärft. Der Genozid an der tamilischen Bevölkerung wird von der singhalesischen Regierung bis heute geleugnet.