Michel Brandt: Sofort die 49 Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen

08. Januar 2019  Allgemein

Zur Situation von 49 Geflüchteten auf den Rettungsschiffen der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye, die seit über zwei Wochen auf dem Mittelmeer festliegen, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

“Die Lage der Menschen auf den zwei Rettungsschiffen ist unmenschlich. Sie müssen sofort in einen sicheren Hafen gebracht werden. Jede weitere Verzögerung ist ein klarer Verstoß gegen das Seerecht und ist ein Abgesang auf die viel beschworenen ,europäischen Werte’. Über 30 Städte und Gemeinden in Deutschland haben angeboten, die Geflohenen sofort aufzunehmen. Der Bundesinnenminister muss auf niemanden warten, um diese Angebote anzunehmen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, sieht Horst Seehofer aber seit über zwei Wochen zu, wie die Geflüchteten auf dem Mittelmeer leiden. Das muss ein Ende haben.

DIE LINKE fordert eine Kehrtwende in der europäischen Mittelmeerpolitik. Wo bleibt die humanitäre Verantwortung, wenn EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland sich weigern, 49 in Not geratenen Menschen Schutz zu gewähren. Die Abschottungspolitik der EU verhindert nicht die Flucht verzweifelter Menschen, sondern macht sie nur gefährlicher. Durch das Zusammenspiel der Grenzschutzagentur Frontex mit libyschen Milizen auf der zentralen Mittelmeer-Route ist dort die Todesrate um das Zweieinhalbfache gestiegen. 2018 ertranken 5,4 Prozent aller Geflohenen. Gleichzeitig wichen viele Fliehenden auf die westliche Mittelmeer-Route aus, um nach Spanien zu gelangen. Dort hat sich die Zahl der Ertrunkenen im vergangenen Jahr gegenüber 2017 verdreifacht. Die EU muss endlich zur Menschlichkeit zurückkehren. Wir fordern die Einsetzung einer stattlichen, zivilen Rettungsmission auf dem Mittelmeer statt der der Aufrüstung von Frontex.”