Michel Brandt: Unhaltbare Vorwürfe gegen das Rettungsschiff “Aquarius” kriminalisieren zivile Seenotrettung

20. November 2018  Allgemein, Bundestag, Karlsruhe

Wegen angeblich illegaler Entsorgung von Bordabfällen haben italienische Justizbehörden beantragt, das Rettungsschiff “Aquarius” der Hilfsorganisationen “SOS Méditerranée” und “Ärzte ohne Grenzen” zu beschlagnahmen. Dazu erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss heute in Berlin:

“Um die Seenotrettung gezielt zu kriminalisieren, ist den italienischen Behörden jedes Mittel recht. Die Vorwürfe wegen angeblich illegaler Müllentsorgung sind an den Haaren herbeigezogen und falsch. Es geht nur darum, die lebensrettende Arbeit der Seenotretter*innen weiter zu behindern. Das ist ein Skandal.

Neben der ,Aquarius’ will die Staatsanwaltschaft in Catania Ausrüstung im Wert von 460.000 Euro beschlagnahmen. Gegen 24 Menschen soll ermittelt werden. Das zeigt, dass Italien die Rettungsstrukturen der freiwilligen Helfer*innen um jeden Preis zerschlagen will.

Die Behinderung der Seenotretter*innen bei ihrem unermüdlich im Einsatz kostet Menschenleben: Allein in diesem Jahr sind bereits 2.054 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil Rettungseinsätze von EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden. Diese europäische Abschottungspolitik ist menschenverachtend und sofort beendet werden

Die LINKE fordert eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung, damit das Leid und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört und die europäische Fluchtpolitik nicht weiter auf dem Rücken hilfesuchender Menschen ausgetragen wird.”