Michel Brandt: “Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!”

15. April 2021  Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kompetenz im Bereich der Wohnungspolitik beim Bund liegt und der Berliner Mietendeckel damit nichtig ist. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass der Mietenwahnsinn nun einfach weitergeht!

Unser Bundestagsabgeordnete Michel Brandt dazu: “Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Wuchermieten. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne muss vorangetrieben werden. Wir als DIE LINKE sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger der Profitsteigerung privater Konzerne ausgesetzt sein.”

Brandt weiter: “Ein großer Teil der teuersten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hat jahrelang zugeschaut, wie unzählige Menschen durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt wurden. Auch deshalb ist ein Mietendeckel im Bund dringend notwendig. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine Mietenwahl.”