Michel Brandt wurde am Montag wegen Kurdistan-Solidarität vom Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe verurteilt

22. Februar 2022  Allgemein

Die Verurteilung von Michel Brandt ist ein neuer Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität. Das PKK-Verbot, das dafür die Grundlage bildet, muss endlich aufgehoben werden. Das forderte DIE LINKE auf einer Protestkundgebung vor dem Karlsruher Amtsgericht am Montagmorgen. Die Landessprecher*innen Sahra Mirow und Elwis Capece sind über das Urteil empört: „So werde Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Michel Brandt hat gegen den Angriffskrieg der Türkei und für Frieden in Rojava und dem Nahen Osten Stellung genommen. Das kann und darf nicht strafbar sein. Für uns ist das ein politisch motiviertes Urteil.“

Dem ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wurde vorgeworfen, 2019 Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf Facebook und Instagram veröffentlicht zu haben, auf denen in Deutschland verbotene Fahnen zu sehen sind. Brandt hatte als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europarats vor 25.000 Kurd*innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die autonome Region Rojava Stellung bezogen und den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symbole bei Aufrufen auf seiner Homepage und in seinen Social Media Auftritten zu Demonstrationen in Karlsruhe gegen den Krieg, den die Türkei gegen die Bevölkerung von Rojava führte, verwendet.

Nur zwei Wochen nach Beendigung seiner parlamentarischen Tätigkeit 2021 stellte die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihm dazu einen Strafbefehl über 14.000 Euro zu. Am Montag verurteilte ihn nun das Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen je 70 Euro (= 4.200 Euro). Es ist unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft wegen etwas, das sich 2019 ereignete, mit der Anklage bis kurz nach dem Ende des Bundestagsmandat von Brandt wartete.

Michel Brandt erklärte in dem Verfahren: „Dass dieser Prozess hier so stattfindet, zeigt doch den juristischen Irrsinn, der sich aus dem völlig falschem PKK-Verbot ergibt.

Es verstößt gegen die Meinungsfreiheit, wenn ich als gewählter Parlamentarier wegen Protesten gegen den Krieg Erdogans gegen die Kurd*innen und Rojava angeklagt werde. Für mich stehen die beanstandeten Farben rot, grün und gelb für das Projekt Rojava, für ein Projekt des Friedens.“