Michel Brandt zur Innenministerkonferenz in Rust: Menschenrechte sind unverhandelbar

17. Juni 2021  Allgemein

Michel Brandt wird auf dem Protest gegen die Innenministerkonferenz in Rust am Freitag, 18.06.2021, sprechen und ruft zur Beteiligung auf: „Ich unterstütze die Proteste gegen die Innenministerkonferenz unter dem Motto: „Menschenrechte sind unverhandelbar“. Zwar begrüße ich, dass Reichs(kriegs)flaggen im Visier der Innenminister sind, obwohl ich den Erlass dazu für lächerlich verwässert halte. Denn symbolisch Symbole verbieten zu wollen, und dies dann noch an bestimmte Verhaltensweisen beim Schwenken dieser koppeln zu wollen, reicht bei Weitem nicht aus um Rechtsradikalismus und Rassismus zu bekämpfen. Der strukturelle Rassismus muss ernsthaft bekämpft werden. Dazu braucht es neben vielen anderen grundlegenden Veränderungen in unseren Institutionen, endlich eine Studie über Rassismus in der Polizei. Das SEK-Frankfurt hat das erneut auf deutlichste Art und Weise bewiesen. Doch davon ist von den Innenminister*innen nichts zu hören.“

Der linke Menschenrechtspolitiker weiter: „Die Innenminister*innen müssen auf die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb ihrer Beschlüsse und Erlasse achten und diese dort konkret umsetzen. Dazu sind sie rechtlich verpflichtet. Damit ist allerdings auch bei dieser Innenministerkonferenz nicht zu rechnen. DIE LINKE schließt sich den Forderungen der Landesflüchtlingsräte, des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Seebrücke und vielen anderen an: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Das bedeutet konkret: Keine Abschiebungen, insbesondere nicht in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien. Humanitäre Aufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen gestatten, um die grausame Lagerpolitik an den EU-Außengrenzen zu beenden. Staatliche, zivile Seenotrettung organisieren. Kriminalisierung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen beenden. Für sichere Fluchtwege nach Deutschland sorgen.

Leider ist zu erwarten, dass nichts davon geschieht und auch dieses Mal alles dem Ziel der Bundesregierung – weniger Flüchtlinge – untergeordnet wird.“