Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV

09. Januar 2019  Allgemein

Am Dienstag, den 15. Januar, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha, ob das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gekürzt und die Betroffenen sanktioniert werden dürfen.

Kundgebung und Demonstration am 15. Januar um 9 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Diskussionsveranstaltung am 15. Januar um 19 Uhr “Wie Hartz IV überwinden” – Bausteine einer neuen sozialen Agenda im DGB-Haus, Großer Saal, Ettlingerstr. 3a, Karlsruhe

mit Sandra Schlensog, Hartz IV-Aktivistin, Perry Feth, Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V., Roland Sauer, Landesarmutskonferenz Ba-Wü., Moderation Lukas Bimmerle, DIE LINKE

Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig, da hierdurch das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angegriffen wird. DIE LINKE fordert seit langem die komplette Abschaffung der Sanktionen und will das Hartz IV-System durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 € ersetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen, Aktivist*innen, Erwerbsloseninitiativen und Sozialträgern wollen wir diskutieren, welche Alternativen es zu Hartz IV gibt, welche weiteren soziale Reformen und welche Schritte für eine neue soziale Offensive nötig sind.