Nach dem Urteil: Kita-Beitragsfreiheit auf kommunaler Ebene

24. Mai 2020  Allgemein

Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg konnte sich nicht vor dem Landesverfassungsgericht durchsetzen. Grund dafür sei die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens mit der Landesverfassung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Volksbegehrens. Die Fraktion DIE LINKE bedauert das Scheitern des Volksbegehrens und möchte sich noch stärker für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe einsetzen.

Stellvertretend für die Fraktion DIE LINKE erklärt Stadtrat und Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, Lukas Bimmerle: „Das Urteil ist bedauerlich, denn damit wird die Chance auf ein Ende der familienfeindlichen Politik der grün-schwarzen Landesregierung genommen. Die gebührenfreie Kita ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems und nur eine Gebührenfreiheit kann sicherstellen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Kitas gehören zur Bildung und müssen generell kostenlos sein. Durch die gebührenfreie Kita können wir wesentlich Alleinerziehende und Familien entlasten und somit einen effektiven Beitrag zur Armutsbekämpfung ermöglichen. Dass die Landesregierung hier nicht aktiv wird und weiterhin diese mit hohen Gebühren belastet, ist ein Armutszeugnis. Das zeigt nochmals deutlich, dass eine starke LINKE im Landtag für eine familienfreundliche Politik notwendig ist.“

Mit Blick auf die Situation in Karlsruhe ergänzt er: „Wir sind sehr froh darüber, dass der Karlsruher Gemeinderat einen Zielbeschluss hat, um die gebührenfreie Kita zu realisieren. Wir als LINKE haben uns lange dafür stark gemacht und sehen die Notwendigkeit, dass Karlsruhe weitere, zügige Schritte geht und schnell auf kommunaler Ebene die gebührenfreie Kita realisiert. Nun muss leider Karlsruhe die Fehler der Landesregierung ausgleichen. Wir als Fraktion werden im nächsten Haushalt dafür eintreten, dass wir eine deutliche Kostensenkung bei den Kita-Beiträgen durchsetzen, um schnellstmöglich die Beitragsfreiheit zu entlasten. Die Unterstützung und Entlastung von Familien ist nicht nur in der Corona-Krise wichtig, sondern auch ein zentrales Anliegen der LINKEN.“