Netzwerk gegen rechts: Solidarität mit antifaschistischem Mitstreiter

22. Juli 2020  Allgemein

Stellungnahme des Koordinierungsrats des Netzwerk gegen rechts Karlsruhe:

Am Morgen des 2. Juli 2020 rammten ca. 10 bewaffnete Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg gewaltsam, ohne vorheriges Klingeln, die Tür zur Wohnung eines Mitstreiters ein, zerstörten die Eingangstür und schreckten ihn aus dem Schlaf. Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts solidarisiert sich mit dem Betroffenen und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung. Das Eindringen in das privateste Umfeld ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Die vagen Vorwürfe gegen den Betroffenen hinterlassen jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Das Engagement gegen die Aktivitäten und Gewalttaten einer extrem rechten Szene scheint auch in Baden-Württemberg regelmäßig unter Generalverdacht zu stehen, während immer wieder extrem rechte Netzwerke, auch in Sicherheitsbehörden, aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Verfassungsschutzbericht für seine Außenwirkung Anzahl und Qualität rechtsextremer Straftaten mit solchen linker Gruppierungen gleichzusetzen sucht, obwohl dies der Realität widerspricht. Wir stellen uns ausdrücklich gegen die Kriminalisierung eines Mitstreiters, der geschätzt ist wegen seiner besonnenen Haltung im legitimen antifaschistischen Engagement gegen Rechtsextremismus.