NPD-Verbot jetzt!

16. Januar 2017  Allgemein

Am 17.01.2017 entscheidet das BVG in Karlsruhe über das NPD-Verbot. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Karlsruhe spricht sich seit Jahren für ein Verbot der NPD aus.

Begründet wird diese klare Haltung auf zwei Ebenen: Auf der einen Seite darf der Staat nicht neutral sein, wenn eine Partei Menschen das Lebensrecht abspricht, faschistisches Denken wiederbeleben möchte und die Demokratie abschaffen will. Auf der anderen Seite könne es nicht sein, dass eine extrem rechte und antisemitische Partei aus der gesetzlichen Parteienfinanzierung profitiere. Nach Aussagen der Landesminister habe man aus dem „V-Leute-Skandal“ Anfang des Jahrtausends gelernt und es seien jetzt die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag erfüllt. Jedoch stellt der LINKE Kreisverband klar, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Ersatz für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neo-Faschismus darstelle. Deutlich erhöht werden müssten bspw. die staatlichen Mittel für antifaschistisches Engagement. Dazu gehören neben dem Opferschutz auch Bildungsangebote für demokratische Kommunalpolitiker*innen. Schließlich vertritt der LINKE Kreisverband Karlsruhe die Auffassung, dass Faschismus eben keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen und auch demzufolge die NPD endlich verboten gehört!