Offener Brief an die Träger von Integrations- und Berufssprachkursen

16. April 2020  Allgemein

An die Leiter*innen der Volkshochschulen des Landkreises Rastatt, der Stadt Baden-Baden, des Landkreises Karlsruhe, der Stadt Karlsruhe sowie IB – Carlo-Schmid-Schule Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Grundlage des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) haben Sie als Träger von Integrations- und Berufssprachkursen die Möglichkeit, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 75% der bisherigen Zahlungen auch in den jetzigen Ausfallzeiten zu beantragen. Das BAMF stellt Ihnen frei, auch die freiberuflichen Lehrkräfte anteilig zu vergüten.

Wir fordern Sie dringend auf, diese Mittel zu beantragen und an die vom Ausfall betroffenen Lehrkräfte auszuzahlen.

Wir alle wissen, dass gerade die soloselbständigen Lehrkräfte in den laufenden Verträgen keinerlei Ansprüche auf Ausfallhonorare haben und dadurch in existentielle finanzielle Nöte geraten sind.

Die von der Bundes- und Landesregierung ausgelobte Corona-Soforthilfe greift bei den meisten soloselbständigen Lehrkräften nur unzureichend, weil in erster Linie Betriebsausgaben als zuschussfähig anerkannt werden, die bei Sprachlehrer*innen meist nicht gravierend zu Buche schlagen.

Neben der angesprochenen Hilfe in der aktuellen Krisenlagen muss es aber auch um zukünftige strukturelle Verbesserungen für Soloselbständige im Bildungsbereich gehen. Die meisten sind, wie Sie wissen, keine Hobby-Lehrer, sondern gut ausgebildete Lehrkräfte mit Hochschulabschluss und diversen Zusatzqualifikationen für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. Und sie sind von diesen Einkommen existenziell abhängig. Diese Lehrer*innen tragen sie dazu bei, dass nach Deutschland eingewanderte Menschen hier sprachlich und gesellschaftlich integriert werden. Sie bestreiten fast zu 100 % die Integrations- und Berufssprachkurse der Volkshochschulen und der anderen Träger. Diese gesellschaftlich wichtige Arbeit sollte in Zukunft auch durch einen sozialversicherungsrechtlichen Status gewürdigt werden, z.B. in Form von regulären Beschäftigungsverhältnissen mit Vergütungen, die zumindest an den TVöD angelehnt werden.

Gerne sind wir zu einem Meinungsaustausch über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Balle – DIE LINKE im Kreistag Rastatt
Arne Bachmann – DIE LINKE im Kreistag Karlsruhe
Martin Behr – DIE LINKE im Kreistag Karlsruhe
Lukas Bimmerle – DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe
Karin Binder – DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe
Mathilde Goettel – DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe
Rudolf Bürgel – DIE LINKE im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Elwis Capece – DIE LINKE im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Jürgen Creutzmann – DIE LINKE im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Michel Brandt – Fraktion DIE LINKE im Bundestag