DIE LINKE KV Karlsruhe

Tagesaktuell haben wir gemeinsam mit der Grüne Fraktion Karlsruhe einen Antrag im Karlsruher Gemeinderat gestellt, zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland.

Nachdem sich #Karlsruhe bereits zum Sicheren Hafen erklärt hat, muss nun – gerade angesichts der katastrophalen Lage an der EU-Außengrenze – humanitäre Hilfe geleistet werden, meint auch unsere Stadträtin Karin Binder: „Es geht für viele dieser Kinder und Jugendlichen ums nackte Überleben. Normalerweise dürfte niemand auch nur darüber nachdenken, ob hier humanitäre Hilfe geleistet werden soll. Es muss endlich aufhören, dass Bund und Länder sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und sich hinter dem unsinnigen Dublin- Abkommen verschanzen. Deshalb müssen unsere Kommunen jetzt im Sinne einer europäischen Lösung endlich handeln“.

Hier könnt ihr die gemeinsame Pressemitteilung zum Antrag nachlesen: http://gleft.de/3Ao

Mittwoch 4.3. 18 Uhr Ludwigsplatz

Griechisches Militär und Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor Lesbos ist in Anwesenheit der griechischen Küstenwache ein kleines Kind ertrunken. Die Crew der Mare Liberum – einem Aufklärungsschiff wurde im Hafen von Faschisten angegriffen. Während an der Grenze Familien, Kinder und Jugendliche militärisch bekämpft werden, stehen in Deutschland und anderen Ländern Aufnahmeeinrichtungen leer, hunderte Städte sind aufnahmebereit. Ganzen Beitrag lesen »

Für die nächste Gemeinderatssitzung stellt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag für die Teilnahme am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“.

Das Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ ist eine gemeinsame Initiative der UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Die an dem Projekt teilnehmenden Kommunen ermitteln in einem Zertifizierungsverfahren den Status Quo der Kinderfreundlichkeit in der Stadt unter Beteiligung von Expert*innen sowie Kinder und Jugendlichen selbst und entwickeln daraufhin einen Aktionsplan. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und treibt die menschenfeindliche Abschottung voran. Ganzen Beitrag lesen »

Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen, um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, in dem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet.
Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht.
An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert.
Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt.
Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.
Wir fordern das Öffnen der Grenze zu Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.
Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militärischen Festung.

Flüchtende an der Grenze Türkei-Griechenland, Hungernde Kinder, deutsche Panzer gegen Kurden – die Menschen in Deutschland haben die laxe Haltung der Bundesregierung bei Geschäften mit dem Tod satt. 70 Prozent lehnen Waffenexporte an Kriegsparteien, in Krisengebiete und Nicht-EU-Länder laut Greenpeace-Umfrage ab. Gut so! DIE LINKE ist da fest an der Seite dieser Mehrheit. Wir fordern schon lange: Waffenexporte verbieten!

Das Geschäft mit dem Tod läuft wie geschmiert: Der Rheinmetall-Konzern meldet auf seiner Webseite: “Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence war auch im Geschäftsjahr 2019 erneut geprägt von der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.” Der Auftragsbestand der Rüstungsprodukte von Rheinmetall zum 31.12.2019 steigerte sich um 21 % zum Vorjahr auf 10,399 Mrd. Euro. Der Umsatz 2019 stieg um 9,4 % gegenüber 2018 auf 3,522 Mrd. Euro. Das operative Ergebnis expoldierte um 35 % auf 343 Mio. Euro nach oben.

Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: “Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

Mehrere der Ermordeten beim rechten Terroranschlag in Hanau sind Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau. Im Folgenden die Stellungnahme des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland):

“Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland.

In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen.”

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen ausschließlich militärischen Marinemission zu überwachen: „Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte. Ganzen Beitrag lesen »