DIE LINKE KV Karlsruhe

Für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat waren die Stadträt*innen Lukas Bimmerle und Karin Binder als politische Beobachter*innen vor Ort. Beide kritisieren das Verhalten der Ordnungskräfte scharf.

Für Stadträtin Binder ist das Vorgehen auf der Protestkundgebung seitens der Ordnungskräfte völlig unverständlich: „Das Eingreifen der Polizei unter Einsatz von Pferden, Pfefferspray und Schlagstock, waren völlig unverhältnismäßig. Das anschließende Einkesseln von über 100 Menschen in der prallen Sonne über mehrere Stunden sowie die penible Identitätsfeststellung hat eine angemeldete, friedliche Kundgebung unmöglich gemacht. Ganzen Beitrag lesen »

Am Samstag den 05.06. findet 2021 endlich wieder der Christopher-Street-Day in Karlsruhe statt.
Der Christopher-Street-Day erinnert an den Stonewall-Aufstand am 28. Juni 1969 in der Christopher-Street in New York vor dem Stonewall Inn, einer queeren Bar. Mit diesen Protesten wehrte sich die queere Bewegung zum ersten Mal sichtbar gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Als LINKE setzen wir uns selbstverständlich für queere Rechte, Selbstbestimmung, Sichtbarkeit und Akzeptanz ein.

Die Pride-Parade startet um 14 Uhr auf dem Schlossplatz, als LINKE werden wir auch wieder mit einem Block vertreten sein, diesmal als Fußtruppe mit Lastenrädern.
Wir treffen uns zum Aufstellen um 13 Uhr auf dem Schlossplatz und nehmen dann gemeinsam an der Parade teil, Die Kundgebung findet anschließend auf dem Schlossplatz statt.

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Für Fahrradfahrer:innen beginnen die Proteste um 12 Uhr auf dem Platz der  Menschenrechte (beim ZKM).

Alle anderen werden gebeten sich um 12 Uhr direkt in der Günter-Klotz-Anlage (auf der südlichen Seite des Sees) zu der zentralen Protestkundgebung in direkter Nähe und Hörweite zu den „Querdenkern“.

Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe:

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ruft für Donnerstag, den 3. Juni zu massenhaften Gegenprotesten gegen den bundesweiten Aufmarsch der rechtsoffenen „QuerdenkenBewegung“ in Karlsruhe auf.
Alle Menschen mit antifaschistischem und demokratischen Grundverständnis sind aufgerufen sich den Gegenprotesten anzuschließen. Für diese wird es zwei Anlaufpunkte geben. Für Fahrradfahrer:innen beginnen die Proteste um 12:00 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte (beim ZKM). Alle anderen werden gebeten sich direkt in der Günter-Klotz-Anlage (auf der südlichen Seite des Sees) zu der zentralen Protestkundgebung in direkter Nähe und Hörweite zu den „Querdenkern“.
„Im Zuge der Corona-Pandemie häufen sich die Angriffe der Arbeitgeber auf die Rechte der Beschäftigten. Dagegen helfen jedoch weder Verschwörungmythen noch rechte Hetze. Genauso wie angesichts der Klimakatastrophe braucht es dringend ein gesellschaftliches Umdenken“, kommentiert Thomas Mayer – Sprecher des AAKA – die gesellschaftspolitische Situation und fügt hinzu: „Aber die Freiheit, von der die Querdenker:innen reden ist keine Freiheit, die die Lebenssituation der Menschen wirklich verbessert, sondern lediglich die Freiheit, so weiter zu machen wie bisher.“
Die sogenannte „Querdenken-Bewegung“, die vor allem die Gefahren des Coronavirus leugnet und auf ihren Veranstaltungen regelmäßig antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, mobilisiert in ganz Deutschland zu einer Kundgebung nach Karlsruhe. Ausgehend von „Querdenken 711“ in Stuttgart um Michael Ballweg bildete sich schnell ein bundesweites Sammelbecken für verschiedene rechte und rechtsoffene Strömungen. Hier treffen sich Impfgegner:innen, Reichsbürger:innen, Spirituelle, stramme Neonazis und anderen politischen Randgruppen zum gemeinsamen Stelldichein.
Als breites gesellschaftliches Bündnis blickt das AAKA auf eine Jahrzehntelange Protestgeschichte zurück. Es wird immer dann aktiv wenn Rechte und Rückwärtsgewandte sich versuchen sich auf den Straßen, Plätzen und Sälen in Karlsruhe breit zu machen (z.B. gegen eine bundesweite Nazidemo am 3. Juni 2017 in Durlach). Angesichts der überregionalen Mobilisierung der rückwärtsgewandten „Querdenken-Bewegung“ nach Karlsruhe sind alle mit antifaschistischer Grundhaltung gefordert dem Einhalt zu gebieten und direkten Protest und Widerstand entgegenzusezten.
Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA), 2. Juni 2021

Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe

Kein Platz für Querdenken – Solidarität statt rechter Verschwörungsmythen!

Am 03. Juni wollen sich nach längerer Zeit wieder Verschwörungsgläubige, Corona-Leugner:innen und Nazis unter dem Label Querdenken721 in Karlsruhe auf dem Marktplatz versammeln, um von dort aus in die Günther-Klotz-Anlage zu spazieren. Ganzen Beitrag lesen »

Die in der Türkei inhaftierte kurdische Politikerin Gültan Kışanak ist mit dem Clara-Zetkin-Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden. Die Verleihung des von der Partei DIE LINKE zum elften Mal ausgelobten Preises fand gestern im Rahmen des „Festes der Linken“ statt. Den Clara-Zetkin-Frauenpreis erhielt das queer-feministische Kollektiv „Dziewuchy Berlin”.

„Mit der Verleihung eines Frauenpreises wollen wir als Linke die Aufmerksamkeit und den Respekt für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen“, sagte Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Die Preisträgerinnen 2021 seien Beispiele „für den mutigen Einsatz von Frauen für ihre Rechte und für gleichwertige Lebensbedingungen“.

Mit dem deutsch-polnischen Verein Dziewuchy habe sich die Jury für eine Organisation entschieden, „die sich seit mehr als fünf Jahren verdient gemacht hat um Frauenrechte und feministische Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg“. Besondere Schwerpunkte waren der Einsatz gegen die restriktive Abtreibungspolitik der PIS in Polen und für die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a in Deutschland.

„Der Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement geht an Gültan Kışanak, die ihren Einsatz für Frauenrechte derzeit in der Türkei mit Gefängnis bezahlt“, sagte Schindler. 2014 wurde die heute 59-Jährige als erste Frau zur Oberbürgermeisterin von Amed (tr. Diyarbakir) gewählt. Davor war sie Abgeordnete der „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) im türkischen Parlament und Ko-Vorsitzende der Partei, die 2014 ihren Namen in „Partei der demokratischen Regionen“ (DBP) änderte. 2016 wurde Kışanak von ihrem Amt abgesetzt und inhaftiert. Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung von Gökay Akbulut und Michel Brandt

Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort im Lager Kara Tepe in Mavrovouni. Ganzen Beitrag lesen »

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE appelliert in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup und Bürgermeister Käuflein alle Möglichkeiten zu nutzen, einen Aufmarsch von Querdenker*innen und anderen Corona-Leugner*innen in Karlsruhe zu unterbinden.

Für den 03. Juni ruft der Karlsruher Ableger der Querdenken-Bewegung zu einer bundesweiten „Großdemonstration“ in Karlsruhe auf. Der Aufzug soll dabei ausgehend vom Marktplatz durch die gesamte Stadt zur Günther-Klotz-Anlage ziehen. Nach Informationen der LINKEN-Gemeinderatsfraktion planen die Querdenker*innen darüber hinaus noch weitere Versammlungsorte in der Innenstadt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den bundesweiten Aufruf „Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen: Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“. Der Aufruf wurde in der letzten Woche von Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften veröffentlicht. Sie fordern darin die Politik dazu auf, den Sozialstaat zu stärken.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir unterstützen die Forderungen des Aufrufs voll und ganz. Ein politischer Kurswechsel für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft kann nicht länger warten. Es braucht dringend ein Umsteuern in der Steuerpolitik. Dass sich der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert, ist das Resultat einer unsozialen Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte im Interesse der Superreichen. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt ist mit Janine Wissler und Gökay Akbulut auf Lesbos um sich selbst ein Bild von den menschenunwürdigen Zuständen vor Ort zu machen.
Heute waren sie in #KaraTepe, auch #Moria2 genannt, dem “Übergangslager” in das die Menschen gebracht wurden nachdem #Moria abbrannte.

Delegationsbericht: Heute Vormittag waren wir mit der Delegation im Lager #Moria2. Die Situation hier ist wirklich erschütternd. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Die politische und mediale Aufmerksamkeit darf nicht abreißen, denn so kann es einfach nicht bleiben. Ganzen Beitrag lesen »

In einer Anfrage möchte die Fraktion DIE LINKE Auskunft über Wasser- und Energiesperren bei Kund*innen der Stadtwerke im Zeitraum seit Beginn der Corona-Pandemie im März vergangenen Jahres erhalten. Auch möchte die Fraktion wissen, welche Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Stadtwerke-Kund*innen gefunden werden, um die finanzielle Belastung von in Zahlungsrückstand geratenen Kunden erträglich zu gestalten.
Aufgrund der weiterhin angespannten und prekären finanziellen Lage vieler Menschen und den noch kaum abschätzbaren ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie, ist aus Sicht der LINKEN-Fraktion davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation für eine Vielzahl in Zahlungsrückstand geratener Kunden kurz- und mittelfristig nicht verbessern wird. Ganzen Beitrag lesen »