DIE LINKE KV Karlsruhe

Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft, die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.
Bei allen Problemen und auch Widersprüchen – in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der tükischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten
Stoppt den Bombenterror gegen die Bevölkerung in Rojava / Nordsyrien!
Solidarität mit dem gesellschaftlichen Modell in Rojava / Nordsyrien
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei
Sofortiger Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Sofortiger Abzug der türkischen Armee und der Dschihadisten aus Rojava /Nordsyrien und dem seit März 2018 besetzen Afrin

Der Überfall der Türkei auf Rojava (Nordsyrien) steht kurz bevor. Der Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dem türkische Präsident Erdoğan geht es nicht darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische Selbstverwaltung in der Region sollen ebenso zerstört werden wie die Selbstverteidigungskräfte von YPJ und YPG. Mit der von der Türkei geplanten Ansiedlung syrischer Geflüchteter soll größtmöglicher Einfluss auf die Neugestaltung Syriens gewonnen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.

Die Abschiebung der beiden Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien, die vor 20 Jahren, aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet sind, ist mindestens genauso grausam, wie sie abstrus und falsch ist. Das stellt die Landesgruppe Baden-Württemberg der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE fest. Die baden-württembergischen Abgeordneten fordern in einem öffentlichen Brief an das Regierungspräsidium Karlsruhe, an das Bundesinnenministerium und an Ministerpräsident Kretschmann die offensichtlich fehlerhafte Abschiebung sofort rückgängig zu machen: Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Baden-Württemberg gehört zu den Unterstützer*innen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und wird sich landesweit aktiv an der Sammlung von Unterschriften beteiligen.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet zur richtigen Zeit. Ein paar Tage nach den weltweit größten Klimademonstrationen können die Menschen in Baden-Württemberg mit Ihrer Unterschrift einen wichtigen Beitrag leisten für einen konkreten Umweltschutz. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und seine Partei Bündnis90/Die Grünen waren bisher nicht fähig dazu. Ganzen Beitrag lesen »

Zum vorläufigen Vorsitz des AfDlers Jürgen Braun im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags:

“Dass der vorübergehende Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ausgerechnet durch den Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD Jürgen Braun wahrgenommen wird ist leider kein schlechter Scherz, sondern ein weiterer schmerzender Tiefschlag für alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen.” Michel Brandt erklärt weiter: “Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und steht programmatisch im Gegensatz zu den universell geltenden Menschenrechten. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE ruft bundesweit zur Beteiligung am globalen Klimastreik auf.

Der Karlsruher MdB Michel Brandt dazu: „Ich solidarisiere mich mit den Protesten am Freitag und deren Zielen. Ohne den Protest von Fridays for Future, hätte so manche(r) Regierungspolitiker*in, noch nicht mitbekommen wie drastisch der Klimawandel und seine Auswirkungen sind. Ich hoffe, dass die Menschen auch weiterhin Druck auf die Regierungen machen. Denn dieser ist offensichtlich nötig“

Brandt weiter: „Die immer noch andauernde Wachstumsideologie wird den Klimawandel nicht aufhalten. Dafür braucht es klare politische Regeln und Leitplanken. Dabei dürfen wir keine Rücksicht auf Profitinteressen von Unternehmen nehmen, sondern müssen besonders die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.“ Ganzen Beitrag lesen »

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann bedeutet ein Bekenntnis zu Grün-Schwarz und folglich weitere 5 Jahre Stillstand. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Lobbypolitik für die Autoindustrie, weiter steigende Kinderarmut, hohe Mieten und fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum. Ganzen Beitrag lesen »

Kurz vor Schulbeginn steht die Zuverlässigkeit der zusätzlich zu erbringenden Schulbusverkehre in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand und verschärft die jetzt schon angespannte Situation für die BusfahrerInnen.
Vielerorts haben die Ausschreibungsbedingungen zu einem Einsparwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten geführt.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart fordert:
„Die Landesregierung muss das Tariftreuegesetz verbessern und wirksam kontrollieren. Städte und Landkreise als Auftraggeber für den ÖPNV müssen Ausschreibungsbedingungen schaffen die nicht auf Kosten der Löhne, der Sozialleistungen und der Arbeitsbedingungen der BusfahrerInnen gehen.
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Öffentlichen Hand die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verschlechtern. Wenn mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen sollen, braucht es in dieser Branche gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse die tarifvertraglich abgesichert sind.“

Zur Antwort der Baden-Württembergischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Georg Nelius zu Suiziden und Suizidversuchen Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erklären Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin und Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »