Abwrackprämie: Fehler von gestern nicht wiederholen

08. September 2020  Allgemein

Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine Abwrackprämie für klimaschädliche Verbrenner. Und das, obwohl der Umstieg auf Elektro-Motoren bereits viel zu langsam geht. Damit ist Scheuer offensichtlich der falsche Mann auf dem Posten, von dem eigentlich Impulse für eine fortschrittliche Verkehrswende ausgehen müssten.

Um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie langfristig zu sichern, brauchen wir Investitionen in einen Umbau hin zu zukunftsfähigen Technologien. Wir brauchen eine Transformation der Automobilindustrie, mit der diese sich auf die Bedürfnisse der Mobilität der Zukunft einstellt. Das bedeutet eine integrierte innovative Mobilität mit starkem Gewicht auf dem öffentlichen Nahverkehr. Verkehrswende und Umbau der Automobilindustrie müssen Hand in Hand gehen. Dazu ist ein Transformationsfond notwendig, der auch kleinen und mittelständigen Zulieferern die Möglichkeit gibt, die Produktion auf neue, zukunftsfähige, Produkte umzustellen.

Wenn sich die Automobilindustrie rechtzeitig auf die Bedürfnisse intelligenter und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte einstellt, können am ehesten Arbeitsplätze gesichert werden. Es ist gefährlich, dass die Automobilkonzerne weiter darauf setzen, so viele und so teure Autos wie möglich zu verkaufen. Je länger der Umbau hinausgeschoben wird, umso größer die Gefahr, dass es am Ende zum umzusteuern zu spät sein wird. Dann werden in kurzer Zeit zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen, ohne dass noch eine halbwegs reibungslose Transformation möglich ist. Die Bundesregierung darf diese Strategie, die langfristig auf Kosten der Arbeitsplätze geht, nicht mit Prämien belohnen.

Andi Scheuer ist hier ein falscher Freund der Beschäftigten der Automobilindustrie.

Held*innen haben mehr verdient! Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst

07. September 2020  Allgemein

Am 1. September sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Sie betreffen ungefähr 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern, Müllentsorgung usw. sind betroffen. Ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro im Monat. 30 Jahre nach der Wende soll endlich die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Für Pflegekräfte will ver.di gesonderte Verhandlungen. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung “Klimawandel und Rassismus” mit Dr. Felix Riedel von Café Noir Karlsruhe und Rosa Luxemburg Stiftung, 15.09.

07. September 2020  Allgemein
Vortrag & Diskussion mit Felix Riedel, 15.09.2020 von 18:30 – 21:30 Uhr im Café Noir, Pennsylvaniastr. 2, 76149 Karlsruhe

hier weitere Informationen

– Um Anmeldung vorab zur besseren Planung wird gebeten, damit die Bestuhlung unter Einhaltung der Abstandsregeln optimal vorbereitet werden kann. Die Plätze sind begrenzt. Anmedlungen bitte per Email an: cafe-noir@riseup.net
– Der Vortrag wird im Freien stattfinden, nehmen sie also ggf. warme Kleidung mit. Achten Sie auf sich und andere und halten Sie die Corona-Verhaltensregeln ein.

Mit der Expansion der weißen Gesellschaften in die neue Welt und nach Afrika nahm der Kapitalismus Fahrt auf. Der „Dreieckshandel“ mit Sklaven, Rohstoffen und billigen Handelswaren legte die Grundlage für die Besitzverhältnisse der folgenden Jahrhunderte: Ein industrialisierter und damit reicher Norden tritt fortan einem rohstoffreichen, aber agrarisch geprägten Süden gegenüber. Auch nachdem offizielle Gleichheit vor dem Recht herrscht gehen die einen als notorische Gewinner und die anderen als dauernde Verlierer aus dem täglichen Warentausch hervor. Ganzen Beitrag lesen »

Danke an Bernd Riexinger! DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.

29. August 2020  Allgemein

DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.

Die ganze Erklärung von Bernd Riexinger Ganzen Beitrag lesen »

ver.di: Forderung nach 4,8 Prozent mehr, mindestens 150 Euro im Öffentlichen Dienst

29. August 2020  Allgemein

Die Forderungen von ver.di nach Lohnerhöhungen sind völlig richtig. Wurden die Leistungen von all jenen in den Krankenhäusern, den Verkehrsbetrieben usw. vergessen, die während der ganzen Pandemie arbeiten mussten? Die vielen Krankenpflegerinnen und -pfleger haben Leib und Leben riskiert für die Allgemeinheit und dass will man ihnen jetzt mit einer Nullrunde danken! Ganzen Beitrag lesen »

Hanau – 6 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag: Gedenkkungebung in Karlsruhe Mittwoch 19.08. 18 Uhr Ecke Kaiserstraße / Waldstraße

18. August 2020  Allgemein

Gedenkkungebung in Karlsruhe Mittwoch 19.08. 18 Uhr Ecke Kaiserstraße / Waldstraße

Aufruf aus Hanau

Hanau – 6 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag:
Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen

Kundgebung und zum Gedenken an Ferhat Unvar, Gökhan Gül-tekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu

Am Mittwoch, den 19.8.20, 6 Monate nach den rassistischen Anschlägen und am Samstag, den 22.8.20 finden in Hanau und vielen Städten Gedenken und Demonstrationen statt.

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen. Ganzen Beitrag lesen »

Zeitschrift LUXEMBURG – Online-Ausgabe

17. August 2020  Allgemein

Urlaubszeit, Ferien – das ist auch Zeit zum Lesen. Informativ und auf der Suche nach Antworten zu aktuellen Fragen hier einige Lesetipps in der Online-Ausgabe der Zeitschrift LUXEMBURG aus den Monaten Juni und Juli 2020:

Schutzschirm für die Menschen – Kämpfe um den Sozialstaat in der Pandemie

Darin von Sabine Skubsch: Wie geht Sozialstaat feministisch?

Was heißt Solidarität in Zeiten der Pandemie?

Darin von Michel Brandt: Im Schatten der Pandemie – Neue und intransparente Abschottungspraxis auf dem Mittelmeer

 

 

DIE LINKE fordert: statt Sperrung Badeseen sicher machen

17. August 2020  Allgemein

Seit vielen Jahren gehört der Neureuter Baggersee zu den beliebten Badeseen in Karlsruhe, ein wichtiges und kostenfreies Vergnügen in der heißen Sommerferienzeit. Unverständlich ist für DIE LINKE deshalb das seit dem 11. August ausgesprochene Badeverbot für den Neureuter Baggersee. Anna Jahn, Landtagskandidatin der LINKEN dazu:”In Zeiten der Coronakrise, den Appellen zu Hause zu bleiben statt in beliebte Urlaubsgebiete zu fahren, werden viele Menschen durch dieses Verbot einer Freizeit- und Erholungsmöglichkeit beraubt. Anstatt die seit Jahren angesprochenen Probleme im Sinne der Baggerseenutzer*innen zu beseitigen setzt die Verwaltung auf Verbote. Mit dem Verweis auf die Baggerseen in der Region stehlen sich die Verantwortlichen aus der Verantwortung.” Die Landtagskandidatin Christina Zacharias ergänzt: “Von der Kommune erwarten die Bürger*innen zu Recht ein Konzept das Natur, Umwelt, Mensch und Tier berücksichtigt. Ein Konzept das Badestellen wir Baggerseen mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar macht, würden dem entgegenkommen. Die Klimakrise macht die Verfügbarkeit von öffentlichen Badestellen umso wichtiger und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Es gibt auch in Karlsruhe viele Menschen, die sich größere Reisen nicht erlauben können. Die Linke fordert Konzepte, nicht Verbote. Geben wir den Neureuter Baggersee den Menschen zurück”

LINKE-Politiker Heinz-Peter Schwertges vom Bruchsaler Amtsgericht freigesprochen

05. August 2020  Allgemein

Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen. Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung zur Solidarität mit Rojava (Nordsyrien) und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. Auf der Kundgebung sprachen u.a. die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, Ganzen Beitrag lesen »

Studienabbrüche verhindern: Nothilfefond aufstocken und BAföG dauerhaft erhöhen.

05. August 2020  Allgemein

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Montag, 3. August 2020 belegen, dass immer weniger Studierende BAföG beziehen. Das ist ein Grund zur Beunruhigung, findet DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es zeige, dass die Ausbildungsförderung des Bundes an den Erfordernissen und Bedürfnissen der Studierenden vorbei geht. Zweidrittel der Studierende arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. In der Corona-Krise haben 40% ihren Job verloren. Weder das BAföG in seiner jetzigen Form, noch die Nothilfe von Landes- und Bundesregierung fange die Studierenden auf, so Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »