DIE LINKE KV Karlsruhe

In Karlsruhe sind wir mit 7 Prozent und drei Stadträt*innen und erstmals als Fraktion in den Gemeinderat eingezogen: Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Karin Binder.

Erstmalig sind wir im Ortschaftsrat Durlach mit Anna Ginder vertreten. Unsere Liste holte dort auf Anhieb 4,8 Prozent.

In Pfinztal haben wir 5,13 Prozent bei unserer ersten Kandidatur erreicht. Kristin French ist dort unsere Gemeinderätin.

In den Kreistag zieht DIE LINKE mit Martin Behr aus Rheinstetten und Arne Bachmann aus Stutensee ein.

Wir danken allen Wähler*innen, allen Unterstützer*innen und natürlich den vielen Kandidierenden auf unseren Listen.

Warum DIE LINKE wählen?

Wir streiten für europaweite Mindestlöhne und dafür, dass Wohnen bezahlbar ist.

Wir sorgen dafür, dass die Konzerne und Millionäre zur Kasse müssen, damit wir in Schulen, Krankenhäuser und Bus & Bahn investieren können.

Wir wollen gebührenfreie Kitas und mehr und besser bezahlte Erzieher*innen.

Wir wollen die soziale und ökologische Verkehrswende mit kosten- und tiketfreiem Nahverkehr.

Wir sagen verlässlich Nein zum Krieg und zur Aufrüstung. Waffenexporte verbieten wir.

Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden und sichere Fluchtwege durchsetzen.

Eine starke LINKE ist das beste Zeichen gegen Rechts.

Und nicht zu vergessen: DIE LINKE lässt nicht locker und lässt sich nicht kaufen. Auf uns ist Verlass. Deshalb am Sonntag DIE LINKE wählen!

Zum Wahlkampfabschluss kommt die Vorsitzende der LINKEN, MdB Katja Kipping, auf unsere Kundgebung. Sie wird für ein soziales, ökologisches, friedliches und offenes Europa werben und gegen den möglichen Rechtsruck, Nationalismus und weitere Deregulierung und Lohnsenkungen zur Wahl der LINKEN aufrufen.  Weiter werden der Karlsruher MdB Michel Brandt und Gemeinderatskanidat*innen sprechen. Lukas Bimmerle und Karin Binder stellen das LINKE-Programm für ein soziales, ökologisches und solidarisches Karlsruhe vor.

Am Samstag, 25.05., wird DIE LINKE an der Ecke Kaiserstraße/Waldstraße noch einmal von 18:30 bis 24:00 Uhr “gegen die Festung Europa – gegen rechts für ein soziales Europa wählen gehen” aufrufen.

Am Sonntag lädt DIE LINKE herzlich ein zur Karlsruher Wahlparty ab 17:30 Uhr im KAP, Kapellenstraße 68.

DIE LINKE ruft mit vielen anderen Organisationen auf zur Demonstration in Karlsruhe gegen einen Rechtsruck in Europa:

Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Ganzen Beitrag lesen »

Zur Verurteilung des Kapitäns des Seenotrettungsschiffs “Lifeline”, Klaus-Peter Reisch, auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
“Es ist das erste Mal, das humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. Das Urteil gegen ‘Lifeline’-Kapitän Klaus-Peter Reisch zeigt, dass die maltesische Regierung mit Hilfe bürokratischer Tricks gezielt zivile Seenotretter verfolgt. Die Behörden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten. Das muss ein Ende haben. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern menschenrechtliche Pflicht. Denn das Gericht auf Malta hat heute auch klargestellt, dass die ‘Lifeline’ zivile Seenotrettung betreibt und das Schiff nicht länger festgehalten werden darf. Ganzen Beitrag lesen »

Europawahltour am 15.05. in Karlsruhe: Malte Hoheisel, Lukas Bimmerle, Martin Schirdewan, Claudia Haydt, Karin Binder, Sandra Schlensog, Johannes Grözinger (v.l.)

Zur Abschlusskundgebung unseres Europa- und Kommunalwahlkampfs kommt Katja Kipping am Freitag, 24.05., ab 17 Uhr auf den Kirchplatz St. Stephan nach Karlsruhe. Ebenfalls auf der Bühne: MdB Michel Brandt und unsere Gemeinderatskandidat*innen.

Die Karlsruher LINKE will, dass der Gemeinderat dem Beispiel von Konstanz und London folgt und den Klima-Notstand ausruft. Lukas Bimmerle dazu: „Die Klimakatastrophe lässt sich nur aufhalten, wenn jetzt energische Maßnahmen ergriffen werden. Der lokale Klimaschutz muss oberste Priorität erhalten, soll Karlsruhe vom Klima-Entwicklungsland zur emissionsneutralen Stadt bis 2030 werden.” Karin Binder will, dass “jedes Projekt zum Thema Energieerzeugung, Bauen, Wohnen, wie auch das Thema Verkehr künftig immer auf klimatische Auswirkungen für die Stadt geprüft wird. Mehr Grünflächen und Bäume sowie Ausbau des ÖPNV und der Fahrradnetze müssen Vorrang haben.” Der “Fridays for Future”-Aktivist Johannes Grözinger fordert: “Beschlüsse dürfen Ganzen Beitrag lesen »

In der Süstadt schlagen die Wellen hoch, nach dem ein Investor das Gebäude der Walhalla und weitere Häuser in der Augartenstraße gekauft und wohlzu zu teurem Wohnraum umwandeln möchte. Auf der kommende Gemeinderatssitzung am 14.05. wird der interfraktioneller Antrag zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt von DIE LINKE, KULT, Grünen und FDP behandelt. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Sie “möchten mit einem gemeinsamen Antrag den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung in der alten Karlsruher Südstadt schützen. In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 14. Mai 2019 beantragen sie, dass die Stadtverwaltung eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz erarbeitet. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind seit 2013 in Baden-Württemberg gegeben und sollen nun auch in Karlsruhe umgesetzt werden.

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Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik weist auf die schlechten Erfahrungen hin, die die Beschäftigten mit der Umwandlung des Klinikums in eine städtische gGmbH gemacht haben. Ganzen Beitrag lesen »