Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das “Islamische Emirat Afghanistan” der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivist*innen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen.
Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »
Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!
DIE LINKE kritisiert Entlassungen von Lehrkräften vor den Sommerferien
Wenn am Donnerstag die Sommerferien in Baden-Württemberg beginnen, werden tausende Lehrkräfte nach ihrem erfolgreich absolvierten Referendariat ins Jobcenter entlassen. Ähnlich ergeht es auch den 3.500 befristet eingestellten Lehrkräften im Land.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Baden-Württemberg hat bundesweit die höchste Ferienarbeitslosigkeit unter den Lehrkräften und die ersten Sommerferien mit einem grün-geführten Kultusministerium zeigen, dass es offenbar auch bei den Grünen keinen politischen Willen gibt, das zu ändern. Diese unsägliche Praxis muss endlich gestoppt werden. Unsere Lehrerinnen und Lehrer verdienen bessere Arbeitsbedingungen.“
Sahra Mirow fährt fort: „Den eklatante Lehrer:innenmangel können wir nur beheben, wenn wir den Beruf endlich wieder attraktiver machen. Der erste Schritt dahin ist es, den angehenden Lehrkräften den Weg aufs Jobcenter zu ersparen.“
Kein ticketfreier ÖPNV für Menschen mit Karlsruher-Pass bis 25 Jahre? Fraktion DIE LINKE kritisiert verpasste historische Chance
Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Dezember 2020 hatte der Gemeinderat mit den Stimmen von Grünen, SPD, KAL und LINKE den ticketfreien ÖPNV für Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses bis 18 Jahre und des Karlsruher Passes bis 25 Jahre ab der zweiten Jahreshälfte 2021 beschlossen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie Änderungsanträge von SPD und Grüne zeigen, dass in der heutigen Sitzung des Gemeinderats dieses Vorhaben wohl gekippt wird.
Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle: „SPD und Grüne machen eine peinliche und skandalöse Rolle rückwärts. Während im Dezember noch diese historische Weichenstellung gefeiert wurde, kommt jetzt der Kater. Mit dem Drohszenario des Regierungspräsidiums hat die Verwaltung es erfolgreich geschafft, dass beide Fraktionen der Mut verlassen hat. Dabei war genügend Geld für diese Maßnahme in diesem Jahr bereitgestellt, genauso im nächsten Jahr. Es wäre also möglich das Ganze jetzt umzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Rechte Hetze im Verfassungsgericht: der Sündenfall von Baden-Württemberg
Der Landtag Baden-Württemberg hat gestern den Kandidaten der sogenannten AfD in das Amt des stellvertretenden Mitglieds im baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt. 37 Abgeordneten stimmten mit „Ja“. Die Fraktion der AfD allein hat jedoch lediglich 17 Sitze. So sieht es also im Zweifel aus mit der vielbeschworenen „Brandmauer gegen Rechts“. Nur 32 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, die meisten davon offenbar von der SPD. Viele der insgesamt 77 Enthaltungen entfallen damit zwingend auf die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Abstimmungsverhalten ist erschreckend und entlarvend.
Dazu MdB Michel Brandt: “Fragt sich noch jemand, wie Rechtsextremismus anschluss- und mehrheitsfähig wird? Genau so: Wenn Konservative und Liberale gemeinsam mit der AfD abstimmen, Grüne sich enthalten, wenn Kandidat*innen einer rechtsradikalen, rassistischen, antisemitischen, unsozialen, marktradikalen Partei in hohe Ämter gewählt werden. Und wieder einmal wird deutlich, dass es für konsequenten Antifaschismus in den Parlamenten DIE LINKE braucht!” Ganzen Beitrag lesen »
Beteiligt euch an der Demonstration von Fridays for Future am 23.07. ab 15 Uhr Marktplatz Karlsruhe
Michel Brandt, ruft auf zur Teilnahme an Fridays for Future-Demonstration – Menschenrechte brauchen konsequenten Klimaschutz!
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat:
Am Freitag, 23.07. um 15 Uhr am Marktplatz geht Fridays for Future wieder auf die Straße – und das ist bitter nötig. Die Zeiten, in denen die Klimakrise sich für manche noch weit weg anfühlen konnte, sind vorbei: Die Unwetterkatastrophe vergangene Woche hat nun endgültig deutlich gemacht, dass wir auch in Deutschland bereits jetzt dramatisch von durch die Klimakrise erzeugten Extremwetterereignissen betroffen sind. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Kolleg*innen bei der Karlsruher Helios-Klinik
DIE LINKE unterstützt den Streik bei der Helios-Klinik für Herzchirugie in Karlsruhe. Die Forderung von ver.di nach einer neuen Eingruppierungssystematik und Einkommenssteigerungen mit einem Gesamtvolumen von 10 Prozent und einer 12-monatigen Laufzeit sind mehr als gerecht. “Geld ist genug da”, kommentiert MdB Michel Brandt. “Der Helios-Mutterkonzern hat zum 28. Mal die Dividenden erhöht. Immer mehr Geld für Aktionäre und sogar Lohnkürzungen bei den Beschäftigten sind Praktiken, die im Gesundheitswesen nicht zu suchen haben.” In der Corona-Pandemie haben die Kolleg*innen unter schwierigen Bedingungen das Gesundheitswesen aufrecht erhalten. Klatschen allein reicht nicht und bezahlt keine Miete. Freiwillig gibt Helios nichts her, das zeigen die Tarifverhandlungen in Pforzheim und anderen Standorten. Deshalb haben die Kolleg*innen unsere Unterstützung.
DIE LINKE fordert eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in den Pflegeberufen
„Wir müssen den Pflegenotstand jetzt beenden.“
DIE LINKE setzt sich im Bundestagswahlkampf schwerpunktmäßig für Verbesserungen in der Pflege ein. Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Bundesregierung ist es, den Pflegenotstand zu stoppen. Auf der heutigen Pressekonferenz mit Imke Pirch, Krankenpflegerin und Bundestagskandidatin auf Listenplatz 9 der Landesliste, und dem Spitzenkandidat der Baden-Württembergischen LINKEN Bernd Riexinger, stellte die Partei ihre gesundheitspolitischen Forderungen vor.
„Langfristig wird es keine Verbesserung in der Krankenpflege geben, wenn wir nicht die Fallpauschalen abschaffen. Als Krankenpflegerin ist es mir ein besonderes Anliegen auf den Zusammenhang zwischen der Arbeitsverdichtung für Pflegekräfte und der Finanzierung durch Fallpauschalen hinzuweisen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich für die Abschaffung der Fallpauschalen einsetzt,“ sagt Imke Pirch. Ganzen Beitrag lesen »
