Im Rheinstettener Fleischwerk haben Beschäftigte mit gefälschten Papieren über ein Subunternehmen gearbeitet. Aber auch legal müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in engen Sammelunterkünften wohnen und werden in Kleinbussen zur Arbeit gefahren. Die LINKEN Kreisräte Arne Bachmann und Martin Behr sowie der LINKE Regionalrat Jürgen Creutzmann fordern eine sofortige Verbesserung der Wohnverhältnisse aller Angestellten auch über die Coronakrise hinaus. Weiter fordern sie, auch im Hinblick auf die bundesweit ansteigenden Covid-19-Fälle in Fleischbetrieben das Landratsamt auf, unverzüglich mit Corona-Tests bei Südwestfleisch zu beginnen, bevor Infektionsherde entstehen können. EDEKA sei auch bei Angestellten eines Subunternehmens für die Einhaltung der betrieblichen Fürsorgepflicht und der der Hygienestandards beim Infektionsschutz verantwortlich.
8. Mai – Dem Tag der Befreiung trotz Corona angemessen und feierlich gedenken
In diesem Jahr, am kommenden Freitag, dem 8. Mai, jährt sich der Tag der Befreiung zum 75. Mal. Der 8. Mai 1945 markiert die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Faschismus in Europa. Dieses so wichtige Datum mit all seinen Feiern und Gedenkveranstaltungen wird dieses Jahr aufgrund der aktuellen Corona-Situation in keinem angemessenen und ehrwürdigen Rahmen stattfinden können. Das Bedauern wir als Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat.
„Es wäre gerade in diesem Jahr – zum 75. Jubiläum – wichtig gewesen, in Karlsruhe mit einem großen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus auch ein starkes Zeichen gegen aufkeimende rechtsradikale, antisemitische und rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu setzen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, den Tag entweder im stillen Gedenken oder im Rahmen kleinerer feierlicher Gedenkveranstaltungen zu begehen“, so Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »
Pressemitteilung der Rechtsanwälte zum schriftlichen Urteil im NSU-Prozeß
Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme
Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen. Auch das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München trägt nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex bei. Es ist formelhaft, ahistorisch und kalt. Der Umfang von 3.025 Seiten soll verschleiern, dass der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl seiner Aufgabe der Wahrheitsfindung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht gewachsen war.
Der Tag der mündlichen Urteilsverkündigung vor fast zwei Jahren hat sich bei unseren Mandant*innen eingebrannt. Und dies nicht nur, weil Neonazis im Zuschauerraum begeistert klatschten, sondern auch, weil Manfred Götzl schon damals die Nebenkläger*innen, ihre Perspektive und ihre Interessen mit keiner einzigen Silbe erwähnte. Die jetzt vorgelegten schriftlichen Urteilsgründe, die die immer gleichen Satzfolgen wiederholen, sind auf 3.025 Seiten eine Fortschreibung dieser Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des NSU. Ganzen Beitrag lesen »
Unsere Livestream und Online-Veranstaltungen in Baden-Württemberg
Unser bundesweites Livestreamangebot
1. Mai Kundgebung in Karlsruhe
Bernd Riexinger – 1. Mai-Rede
1. Mai Rede für DGB-Kundgebung in Esslingen
Solidarisch ist man nicht allein. So lautet das diesjährige Motto des DGB Bundesvorstand. Diesem Motto schließe ich mich aus tiefer Überzeugung an. Ganz besonders in dieser Zeit, die uns vor derartig gewaltige Herausforderungen stellt und in der sich viele Menschen Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz und ihre Gesundheit, ist Solidarität ein ungemein wichtiges Gut.Heute hätte ich in Esslingen auf der DGB Baden-Württemberg Kundgebung eine Rede halten sollen. Da dies nicht möglich ist, gibt es einen kurzen Ausschnitt meiner Rede nun online:Je länger die Krise dauert, desto offensichtlicher wird, welche Berufe eine Gesellschaft wirklich braucht. Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, ÖPNV, Einzelhandel, Logistik und alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Müll, Energie sind unverzichtbar. Es sind Intensivpflegerinnen, Erzieherinnen, Verkäuferinnen, Reinigungskräfte und Erntehelferinnen, die den Laden am Laufen halten. Es sind die Beschäftigen, die viel zu lange mit niedrigen Löhnen, befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeit abgespeist wurden. Das muss sich jetzt grundlegend ändern! Jetzt muss es darum gehen, die Mehrheit der Bevölkerung vor den Folgen dieser Krise zu schützen. Dafür hat DIE LINKE ein umfangreiches Aktionsprogramm entwickelt. Dieses Aktionsprogramm folgt einem einfachen Grundsatz: Menschen vor Profite! Das Leben und die Gesundheit jedes einzelnen Menschen sind wichtiger als die Profite der Konzerne. #SolidarischNichtAlleine
Gepostet von Bernd Riexinger am Freitag, 1. Mai 2020
DIE LINKE ruft in Karlsruhe auf zur 1. Mai-Kundgebung auf dem Friedrichsplatz ab 13:30 Uhr
Am 1. Mai ruft DIE LINKE zur Kundgebung mehrerer Organisationen auf dem Friedrichsplatz ab 13:30 Uhr auf. Wir wollen am 1. Mai in der Öffentlichkeit thematisieren: In der Corona-Krise halten Frauen die Gesellschaft am Laufen. Die Pandemie macht deutlich, dass vor allem die „Frauen“Berufe für unsere Gesellschaft überlebenswichtig sind: Nämlich Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Verkäufer*innen, Sozialarbeitende und viele mehr. In diesen Bereichen herrscht oft Personalmangel, Überlastung und eklatanter Unterbezahlung. Die warmen Worte von Politik und Wirtschaft reichen nicht. Wir fordern: Löhne rauf in Pflege, Einzelhandel und für Erzieher*innen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE fordert einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg
Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Forderungen des Landkreistages Baden-Württemberg und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Corona-Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm, das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen.
Die Corona-Krise trifft arme Menschen stärker als Reiche. Deshalb engagieren wir Linke uns in den Kommunen gerade jetzt in der Krise für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur. Um eine Zunahme von Armut zu verhindern, müssen das Kurzarbeitergeld deutlich erhöht und die Beschäftigten in Risikobereichen finanziell für ihre Mehrbelastung entschädigt werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende und Obdachlose müssen spezielle Hilfsprogramme entwickelt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Kommt zur Kundgebung in Karlsruhe – Samstag, 25.4.20 – 12 Uhr Kirchplatz St.Stephan Keine Quarantäne für Freiheitsrechte – Schützen wir die Menschen und nicht die Profite – Evakuierung der Lager – #LeaveNoOneBehind- Aufnahme und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge auch in Karlsruhe
Seit Wochen sind wir mit der Corona-Pandemie und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Das Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist hingegen hoch politisch. Während wir anerkennen, dass die Infektionsschutzmaßnahmen für uns alle notwendig sind, dürfen sie nicht zum Vorwand für die Einschränkung politischer Meinungsäußerung missbraucht werden. Genau das ist aber geschehen. Die Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am vergangen Samstag den 18.04.2020 das Versammlungsverbot für nicht rechtens erklärte, wurden am Sonntag in Karlsruhe die dezentralen Proteste der Seebrücke kriminalisiert. Ganzen Beitrag lesen »
