Die Karlsruher LINKE will, dass der Gemeinderat dem Beispiel von Konstanz und London folgt und den Klima-Notstand ausruft. Lukas Bimmerle dazu: „Die Klimakatastrophe lässt sich nur aufhalten, wenn jetzt energische Maßnahmen ergriffen werden. Der lokale Klimaschutz muss oberste Priorität erhalten, soll Karlsruhe vom Klima-Entwicklungsland zur emissionsneutralen Stadt bis 2030 werden.” Karin Binder will, dass “jedes Projekt zum Thema Energieerzeugung, Bauen, Wohnen, wie auch das Thema Verkehr künftig immer auf klimatische Auswirkungen für die Stadt geprüft wird. Mehr Grünflächen und Bäume sowie Ausbau des ÖPNV und der Fahrradnetze müssen Vorrang haben.” Der “Fridays for Future”-Aktivist Johannes Grözinger fordert: “Beschlüsse dürfen Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE fordert vom Gemeinderat Karlsruhe, den Klima-Notstand auszurufen – Karlsruhe bis 2030 emissionsfrei
Interfraktioneller Antrag: Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt
In der Süstadt schlagen die Wellen hoch, nach dem ein Investor das Gebäude der Walhalla und weitere Häuser in der Augartenstraße gekauft und wohlzu zu teurem Wohnraum umwandeln möchte. Auf der kommende Gemeinderatssitzung am 14.05. wird der interfraktioneller Antrag zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt von DIE LINKE, KULT, Grünen und FDP behandelt. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Sie “möchten mit einem gemeinsamen Antrag den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung in der alten Karlsruher Südstadt schützen. In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 14. Mai 2019 beantragen sie, dass die Stadtverwaltung eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz erarbeitet. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind seit 2013 in Baden-Württemberg gegeben und sollen nun auch in Karlsruhe umgesetzt werden.
LINKE im Karlsruher Gemeinderat unterstützt die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe
Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik weist auf die schlechten Erfahrungen hin, die die Beschäftigten mit der Umwandlung des Klinikums in eine städtische gGmbH gemacht haben. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE tritt in allen 13 Wahlkreisen zur Kreistagswahl an
I. Bruchsal: 1. Erik Heneka, Auszubildender. 2. Christoph Mack, Angestellter. 3. Werner Sorge, Stadtrat Stadt Bruchsal, Fachkraft für Schutz & Sicherheit, ver.di, attac, Schützengesellschaft 1789 Bruchsal, Arbeitskreis Soziales.
II Ettlingen: 1. Dieter Behringer, Lehrer i.R. stv. DGB-Kreisvorsitzender, GEW, Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis, terre des hommes, DLRG, SSV Ettlingen. 2. Anita Faude, Buchhändlerin, ehrenamtl. gesetzl. Betreuerin, Patenkind bei World Vision, Greenpeace. 3. Bernd Bürkle, Betriebswirt (IHK), GL Amphibienschutzgruppe Weiherfeld-Bulach, Bürgergemeinschaft Rüppurr, VdK, Supporters KSC, Blankenlocher Hardtwaldhexen. 4. Kurt David, Systemadministrator, ver.di, VCD, Kulturtreff Kiebitz e.V. 5. Peter Brede, Mechaniker. 6. Petra Music, Berufsbetreuerin, Berufsverband der Berufsbetreuer/innen.
III Bretten /Gondelsheim: 1. Heinz Peter Schwertges, Gärtner, Umweltschützer, Friedensinitiative Bruchsal, Alternative Ecke Ubstadt-Weiher, LSG Weiher. 2. Dr. Peter Bahn, Kulturwissenschaftler; bis 2018 Leiter im Stadtmuseum im Schweizer Hof, ver.di, Vereinigung Alt-Brettheim, ehm. Personalrat der Stadt Bretten.
IV Rheinstetten / Malsch: 1. Martin Behr, Lehrer; Oxfam, Naturfreunde, SOS Kinderdorf.
V Stutensee/Weingarten: 1. Arne Bachmann, exam. Altenpfleger, Karlsruher Katzenhilfe.
VI Waghäusel /Hambrücken: 1. Udo Engelmann, Kommunikationselektroniker.
VII Philippsburg / Graben-Neudorf / Oberhausen-Rheinhausen: 1. Lore Mischo, Integrationsbeauftragte. 2. Monika Engelhardt-Behringer, selbstständig, ver.di, Bündnis gegen Rassismus, Stolperstein-Initiative, Pro Asyl, Freundschaftsgesellschaft Vietnam.
VIII Eggenstein-Leopoldshafen / Linkenheim-Hochstetten / Dettenheim: 1. Andrea Wenz, Gesundheits– und Krankenpflegerin, ver.di, Greenpeace. 2. Bianca Häusler, Verkäuferin. 3. Florian Böhm, IT Systemelektroniker / Fernmelder, aktiv für bessere Arbeitsbedingungen, Solidarische Landwirtschaft Egg-Leo.
IX Östringen / Bad Schöborn / Kronau: 1. Dieter Kessler, Kaufmann.
X Ubstadt-Weiher / Forst / Karlsdorf-Neuthard: 1. Felix Frensch, Dr. rer. nat. Physiker, Tennisverein Söllingen, Greenpeace.
XI Kraichtal / Zaisenhausen / Sulzfeld / Kürnbach / Oberderdingen: 1. Hans Rettig, Imker.
XII Pfinztal / Walzbachtal: 1. Jürgen Creutzmann, Kreisrat, Diplom-Pädagoge, GEW, KarLa e.V. soz-päd. Hilfen, KSC-Fan-Club blauweiß statt braun, LG Pfinztal, LSG Karlsruhe, Chor Rotkrakehlchen. 2. Kristin Frensch, Fachlehrkraft Sonderpädagogik, GEW, Greenpeace. 3. Klaus Huska, Diplom-Ingenieur Elektro– und Informationstechnik, Naturfreunde, Arbeitergesangverein Kleinsteinbach, Nabu. 4. Robin Scheib, Meister für Veranstaltungstechnik. 5. Alfonso Becker, Lehrer i.R., Hospizdienst, Flüchtlingsbetreuung, Linker Christ, GEW, Gesangverein Wöschbach, Kulturtreff Kiebitz e.V., Deutsches Rotes Kreuz.
XIII Karlsbad /Waldbronn / Marxzell: 1. Elke Behrens, pädagogische Assistentin, Chor Rotkrakehlchen. 2. Jens Wolf, Tourismusfachwirt, Betriebsrat, ver.di. 3. Moritz Kunze, Diplom-Informatiker, attac.
Aufruf zu den 1. Mai – Veranstaltungen. Europa sozial gestalten!
Ettlingen: Vormaifeier, 30.04., 19 Uhr im Restaurant Keglerheim, Huttenkreuzstr. 1.
Es spricht Elwis Capece, Geschäftsführer NGG-Mittelbaden-Nordschwarzwald, Grußwort von Johannes Arnold, OB Ettlingen, Kulturprogramm mit der Schallmeienkapelle Schwäbisch Hall, den Wasküken des Wasener Carneval Clubs und den Rotkrakehlchen. Veranstalter sind DGB-Gewerkschaften, Arbeitskreis Asyl Ettlingen, Seebrücke, Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Karlsruhe, Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
Karlsruhe: 1. Mai, ab 10 Uhr Demonstration des DGB vom Marktplatz durch die Südstadt in den Stadtgarten. 11 Uhr Kundgebung auf der Seebühne
mit dem Hauptredner Martin Kunzmann, DGB-Vorsitzender Baden-Württemberg. Grußworte kommen vom Karlsruher OB Frank Mentrup und dem französchichen Gewerkschaftsbund cgt Grand-Est. Freier Eintritt in den Zoo bis 12 Uhr.
Karlsruhe: 1. Mai Demonstration ab 10 Uhr Marktplatz antikapitalistischer Block.
Es rufen auf: Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße, Antifaschistische Jugend 76, DIE LINKE Karlsruhe, DKP Karlsruhe, Klimakollektiv Karlsruhe, Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Karlsruhe, Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Landau, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Karlsruhe, Red and Anarchist Skinheads Karlsruhe, Rhythms of Resistance, SDS Karlsruhe, SJD – Die Falken Karlsruhe, Stadtteilladen Barrio137
Am 26. Mai bei den Europa- und Kommunalwahlen: alle Stimmen für die Kandidat*innen der LINKEN
Veranstaltung zur Europawahl: “Europa nur solidarisch”
Veranstaltung in Ettlingen mit unserer Europawahlkandidatin Claudia Haydt
Mittwoch, 24. April, um 19 Uhr
Scheune, Pforzheimer Str. 31, Ettlingen
Claudia Haydt: “Für mich sind sowohl Alltagssorgen als auch globale Zusammenhänge wichtig. Ich kann es weder akzeptieren, wenn Menschen in Pflegeheimen unterversorgt sind und Züge ständig ausfallen, noch wenn Waffen exportiert werden und Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Das Europa, für das ich streite, bereitet den Frieden vor und nicht den Krieg, es stoppt Steuerflucht und Ausbeutung, hetzt nicht gegen Minderheiten, sondern ist bunt und offen. Statt Milliardeninvestitionen in Abschottung und Krieg, kämpfe ich für einen sozialen und ökologischen Umbau. Wir haben nur diese Welt, deswegen lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass wir den Klimawandel und die Hochrüstung stoppen.” Hier geht es mit einem Klick zu unserer Europaliste
Seebrücke-Kundgebung Montag, 15.04., um 17:30 Uhr Ludwigsplatz: Seenotrettung ist kein Verbrechen – Aufnahme von Geflüchteten im “sicheren Hafen” Karlsruhe!
Am 03.04. rettete das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye 64 Menschen aus Seenot, seither darf die Alan Kurdi an keinem sicheren Hafen anlegen und befindet sich momentan vor Malta. In den letzten Tagen mussten bereits zwei Menschen aufgrund medizinischer Notfälle von Bord evakuiert werden, die Lage auf dem Rettungsschiff dramatisiert sich immer weiter. Ganzen Beitrag lesen »
Veranstaltung “Ticketfreier Nahverkehr” mit MdB Sabine Leidig am Samstag, 13. April, 17:30 Uhr, Gaststätte “Im Schlachthof”
Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende: JA zum Nulltarif mit Plan. Ticketfreier und kostenloser ÖPNV – Ein Baustein für die Verkehrswende.
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (repräsentative Umfrage von infratest-dimap 2018). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.
Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der Fahrer*innen und des Personals.
DIE LINKE hat hierzu 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie dieses Ziel in 5 Jahren erreicht werden kann. In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen. Ganzen Beitrag lesen »
Streit statt Zählbares – Grün-Schwarzes Versagen beim sozialen Wohnungsbau
Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf der langen Bank geschoben – wirklich Zählbares ist Mangelware. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Gründung einer Landesgesellschaft Wohnen als ist unabdingbar und würde sofort sozial wirken können. Damit könnten kommunale Wohnbaugesellschaften direkt finanziell gestärkt, Fördermittel auf den gemeinwohlorientieren Sektor konzentriert und nicht abgerufene Fördermittel, aus anderen Programmen, nachgenutzt werden. Ganzen Beitrag lesen »
