“Wir sind solidarisch mit unserer Schwesterpartei HDP in der Türkei”, so die Landesprecherin der LINKEN Sahra Mirow. DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Verbotspläne gegen die HDP in der Türkei und die Verfolgung ihrer Politiker*innen durch drakonische Haftstrafen und Inhaftierungen. Ebenso verurteilt sie die Kündigung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut kritisiert: „Mit diesem Schritt werden die täglichen Frauenmorde legalisiert. Mit dem Vorgehen gegen die prokurdische HDP und der Kündigung der Istanbul-Konvention versucht Erdogan die innergesellschaftlichen Konflikte zu eskalieren, um so von der tiefen türkischen Wirtschafts- und Währungskrise und seiner verfehlten Regierungspolitik abzulenken.“
Anstatt das Vorgehen des autoritären Erdogan-Regimes zu verurteilen und Druck gegen das Vorhaben der türkischen Regierung aufzubauen, verlangt der deutsche Außenminister Heiko Maas eine Distanzierung der HDP von der PKK. „Die Forderung des Außenministers Maas ist ein unglaublicher Vorgang. Seit ihrem Bestehen hat die HDP sich stets für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie eine Demokratisierung der Türkei eingesetzt. Mit einer solchen Haltung ermuntert die Bundesregierung das Erdogan-Regime geradezu, gegen die Opposition vorzugehen und stellt ökonomische und strategische Interessen über Menschenrechte,” so Bernd Riexinger, der als Bundestagsabgeordneter die Patenschaft für den inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden und Abgeordneten Selahattin Demirtaş übernommen hat. Urteile des Europäischen Gerichtshofs, Demirtaş sofort aus der Haft zu entlassen, werden von den türkischen Institutionen ignoriert.
Mit Sorge beobachtet MdB Michel Brandt, Obman für Menschenrechte: “Islamisten und Faschisten wie die Grauen Wölfe werden durch die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Erdogan-Regierung und die Verfolgung kurdischer Aktivitäten mit dem PKK-Verbot in Deutschland ermutigt. Dies drückt sich in zunehmenden Morddrohungen gegen Kritiker*innen des politischen Kurses Erdogans aus. DIE LINKE fordert die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten mit der Türkei sowie die Waffenlieferungen müssen beendet werden.”
Gegen das drohende HDP-Verbot unterstützt DIE LINKE den Aufruf der Amadeu Antonio Stiftung „Solidarität mit der HDP – gegen die Autokratisierung der Türkei“. Sahra Mirow erläutert die Bedeutung des Aufrufs: „Durch ihren Kuschelkurs gegenüber Erdogan, trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das aggressive Vorgehen Erdogans. Um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, eine härtere Gangart gegen die Türkei einzuschlagen, brauchen wir möglichst breite Bündnisse.”
