DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Offensive gegen die Opposition in der Türkei

23. März 2021  Allgemein

“Wir sind solidarisch mit unserer Schwesterpartei HDP in der Türkei”, so die Landesprecherin der LINKEN Sahra Mirow. DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Verbotspläne gegen die HDP in der Türkei und die Verfolgung ihrer Politiker*innen durch drakonische Haftstrafen und Inhaftierungen. Ebenso verurteilt sie die Kündigung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut kritisiert: „Mit diesem Schritt werden die täglichen Frauenmorde legalisiert. Mit dem Vorgehen gegen die prokurdische HDP und der Kündigung der Istanbul-Konvention versucht Erdogan die innergesellschaftlichen Konflikte zu eskalieren, um so von der tiefen türkischen Wirtschafts- und Währungskrise und seiner verfehlten Regierungspolitik abzulenken.“

Anstatt das Vorgehen des autoritären Erdogan-Regimes zu verurteilen und Druck gegen das Vorhaben der türkischen Regierung aufzubauen, verlangt der deutsche Außenminister Heiko Maas eine Distanzierung der HDP von der PKK. „Die Forderung des Außenministers Maas ist ein unglaublicher Vorgang. Seit ihrem Bestehen hat die HDP sich stets für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie eine Demokratisierung der Türkei eingesetzt. Mit einer solchen Haltung ermuntert die Bundesregierung das Erdogan-Regime geradezu, gegen die Opposition vorzugehen und stellt ökonomische und strategische Interessen über Menschenrechte,” so Bernd Riexinger, der als Bundestagsabgeordneter die Patenschaft für den inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden und Abgeordneten Selahattin Demirtaş übernommen hat. Urteile des Europäischen Gerichtshofs, Demirtaş sofort aus der Haft zu entlassen, werden von den türkischen Institutionen ignoriert.

Mit Sorge beobachtet MdB Michel Brandt, Obman für Menschenrechte: “Islamisten und Faschisten wie die Grauen Wölfe werden durch die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Erdogan-Regierung und die Verfolgung kurdischer Aktivitäten mit dem PKK-Verbot in Deutschland ermutigt. Dies drückt sich in zunehmenden Morddrohungen gegen Kritiker*innen des politischen Kurses Erdogans aus. DIE LINKE fordert die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten mit der Türkei sowie die Waffenlieferungen müssen beendet werden.”

Gegen das drohende HDP-Verbot unterstützt DIE LINKE den Aufruf der Amadeu Antonio Stiftung „Solidarität mit der HDP – gegen die Autokratisierung der Türkei“. Sahra Mirow erläutert die Bedeutung des Aufrufs: „Durch ihren Kuschelkurs gegenüber Erdogan, trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das aggressive Vorgehen Erdogans. Um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, eine härtere Gangart gegen die Türkei einzuschlagen, brauchen wir möglichst breite Bündnisse.”

20. März 2021  Allgemein

Partei ergreifen! Hände weg von der HDP!

20. März 2021  Allgemein

Geopolitische Interessen: EU und USA nehmen weitere Repression Erdogans gegen die politische Opposition offenbar einfach hin

Zu den Reaktionen der USA und der EU auf das angekündigte Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) und dem bekanntgewordenen Verzicht der EU auf die angekündigten Sanktionen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel: “Das angekündigte Verbotsverfahren gegen die HDP ist der Versuch der türkischen AKP/MHP-Regierung, in einer für sie äußert angespannten Lage demokratische Kritiker*innen mundtot zu machen. Es ist perfide, wie doppelzüngig die USA und die EU auf diesen Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte agieren. Ganzen Beitrag lesen »

Freitag, 19. März, globaler Klimastreik – in Karlsruhe 11 Uhr Schlossplatz

17. März 2021  Allgemein

DIE LINKE unterstützt den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 19. März. In Karlsruhe wird auf dem Schlossplatz ab 11 Uhr eine Kundgebung stattfinden.

Die Klimakrise wartet nicht. Lasst uns an diesem Tag ein starke Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen – sozial, ökologisch, demokratisch.

Danke an unsere Wähler*innen in Stadt- und Landkreis Karlsruhe und Baden-Württemberg

15. März 2021  Allgemein

DIE LINKE bedankt sich bei unseren Wähler*innen bei der Landtagswahl. Mit 3,6 Prozent haben wir unser Ziel, den Einzug in den Landtag, nicht geschafft.

In Karlsruhe haben wir zugelegt: Christina Zacharias erreicht im Wahlkreis Ost 6,9 (+ 2,1) und Anna Jahn im Wahlkreis West 6,7 Prozent (+ 1,8). Zusammen genommen haben 8.569 Wähler*innen in Karlsruhe DIE LINKE gewählt, 1.764 mehr als bei der Landtagswahl 2016.

Mit unseren Kandidat*innen Alena Schmitt (Bruchsal), Heinz-Peter Schwertges (Bretten) und Jörg Rupp (Ettlingen) konnten DIE LINKE leichte Zugewinne erzielen.

Wir danken auch allen Wahlkämpfer*innen für ihren großen Einsatz für DIE LINKE im letzten halben Jahr. Ohne euch wäre so ein Wahlkampf gar nicht möglich. DIE LINKE lebt von ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit, vom Dialog mit den Menschen auf der Straße. In Zeiten der Pandemie war das nur unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als sonst möglich.

Vor uns stehen die Bundestagswahlen. Wir packen sie zuversichtlich an. Mit unserer Politik der sozialen Gerechtigkeit, Umfairteilen und dem sozial-ökologischem Umbau der Wirtschaft, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und für eine weltoffene Gesellschaft ohne Hass und rechte Hetze werden wir unser Bundestagsmandat in Karlsruhe erfolgreich verteidigen.

Interessant ist, dass Grüne, CDU, SPD, FDP und natürlich AfD allesamt Wähler*innen in Karlsruhe verloren haben. Das ist eine Quittung für eine Politik im Bund, Land als auch in der Stadt, die mit sozialer Gerechtigkeit, solidarischer Verteilung der Lasten der Krise oder mit Klimagerechtigkeit nicht viel zu tun hat. Korruption und Lobbyismus ist abwählbar!

Wir bleiben, was wir sind – frei von großen Konzernspenden – eine Partei, die von ihren Mitgliedern lebt und bestimmt wird. Wir freuen uns auf einen heißen Bundestagswahlkampf! Ganzen Beitrag lesen »

Am Sonntag, 14. März, DIE LINKE in den Landtag wählen.

12. März 2021  Allgemein

DIE LINKE kann man nicht bestechen, wir nehmen keine Spenden von Konzernen und Verbänden wie Südwestmetall. Die Folgen der Abhängigkeit von Spenden sehen wir gerade jetzt bei der CDU/CSU im Bundestag oder bei der Auto- und Energiekonzernlobbypolitik der GRÜNEN in Baden-Württemberg.

DIE LINKE fehlt im Landtag Baden-Württemberg, mit ihr zieht die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die Forderungen nach Umfairteilen, nach einem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, nach dem Klimaschutz und nicht zuletzt für ein menschliches weltoffenes Baden-Württemberg in den Landtag. Dafür brauchen wir deine Stimme!

 

Abschiebung aus Bieberach endet tödlich: Wir trauern um Sali Karsniqi

12. März 2021  Allgemein

Sali Karsniqi wurde am 12. Oktober gemeinsam mit seiner Frau Mire G. aus dem Kreis Biberach trotz einer schweren Erkrankung am Herzen in den Kosovo abgeschoben. Das Paar hatte fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Ihre sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel  und die Mutter von Mire G. leben in Deutschland. In der vergangenen Nacht ist Sali Karsniqi im Kosovo gestorben.  

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, schließt sich der Einschätzung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an und kritisiert die Landesregierung scharf: “Es ist sicher: Ohne diese unmenschliche Abschiebung wäre Karsniqi noch am Leben. Sali Karsniqi war auf eine regemäßige medizinische Versorgung Ganzen Beitrag lesen »

Equal Pay Day – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

10. März 2021  Allgemein

Der Equal Pay Day ist der Tag für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, doch von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen beträgt 18 Prozent – in Baden-Württemberg bei 23 Prozent, die Rentenlücke liegt bei um die 40 Prozent. Dagegen hilft keine Symbolpolitik. Wir fordern: Sorge- und Pflegearbeit aufwerten und gerecht verteilen, Tarifbindungen stärken, Löhne rauf!

Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen

10. März 2021  Allgemein

500 Menschen demonstrierten am 07.03.2021 gegen das AKW Neckarwestheim

10 Jahre Super Gau Fukushima, was sollten wir daraus lernen? „Auf Anzeichen zu hören und diese ernst zu nehmen.“ So sieht es der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE.

Ein neues Gutachten belegt, dass die über 300 Risse in den Rohren des Dampferzeugers am AKW Neckarwestheim ein großes Sicherheitsrisiko darstellen.

Michel Brandt: „Wir wissen, dass diese 300 Risse in den letzten 3 Jahren entstanden sind und der zuständige Grüne Umweltminister lässt das AKW Neckarwestheim trotzdem weiterlaufen, obwohl diese Risse ein großes Sicherheitsrisiko darstellen und zu einem schweren Störfall führen könnte. Es ist unverantwortlich von der Grünen Landesregierung diese unberechenbare Gefahr in Kauf zu nehmen.“

Michel Brandt fordert vom Umweltministerium: „Schalten sie das AKW Neckarwestheim sofort ab. Dieses AKW darf so nicht weiter betrieben werden, wir haben es hier mit einer unberechenbaren Gefahr zu tun. Das Leben und der Schutz der Bevölkerung geht vor.“

Für eine feministische Kraft im Landtag! Online-Wahlkampfabschluss mit Katja Kipping am 11. März in Karlsruhe ab 18 Uhr.

09. März 2021  Allgemein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zur Veranstaltung: Für eine feministische Kraft im Landtag! Online-Wahlkampfabschluss mit Katja Kipping.