DIE LINKE KV Karlsruhe

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Sie verdeutlicht die Entschlossenheit der europäischen Politik in der Nachkriegszeit, aus den Fehlern der Vergangenheit von NS-Diktatur und Faschismus zu lernen. Ganzen Beitrag lesen »

Mittwochnacht startete ein Atommüll-Transport mit 6 Castoren von der Plutoniumfabrik in Sellafield (GB) nach Biblis in Hessen. Der Schienentransport wird zwischen dem 1. und 4. November stattfinden. Das bundesweite Bündnis “Castor stoppen” ruft zu Protesten auf. Hier findet ihr aktuelle Informationen: https://castor-stoppen.de/ticker/

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt nimmt zum Castor-Transport Stellung: “Solange es keine langfristigen Lagermöglichkeiten gibt, ist jeder Atommülltransport eine irrsinnige, rücksichtslose Gefährdung von Menschen. Radioaktiver Müll darf nicht sinnlos von A nach B nach C gebracht werden. Es gibt keinen Grund, der diesen “Irrweg” rechtfertigen könnte.” Ganzen Beitrag lesen »

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin landesweit in voller Höhe Unterschriften sammeln müssen, dann kommt das einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. Während Ministerpräsident Kretschmann dazu aufruft, Kontakte zu vermeiden, Gesundheitsminister Lucha Kinder auffordert, keine Süßigkeiten an Halloween zu sammeln und Innenminister Strobl gestern sogar einen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vorschlägt, bewegt sich die Landesregierung keinen Millimeter, um eine faire und demokratische Wahl im März zu ermöglichen. Die grün-geführte Landesregierung zwingt alle Parteien, die bisher nicht im Landtag sitzen, weiterhin zu tausendfachen Kontakten mit der Bevölkerung, um mindestens 10.500 gültige Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln.” Ganzen Beitrag lesen »

Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: “Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die Stunde kann man sich in Baden-Württemberg selbst mit einer Vollzeitstelle kaum die Miete leisten, zum Leben bleibt da nichts mehr übrig. Dieser Mindestlohn bedeutet gesellschaftlicher Ausschluss und führt direkt in die Altersarmut. Es ist ein Ausdruck völliger Ignoranz der Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung, wenn das Wirtschaftsministerium zu dem Schluss kommt, es gäbe keinen Änderungsbedarf beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz.” Ganzen Beitrag lesen »

Jede*r fünfte Berufstätige in Deutschland verdient weniger als 11,05 Euro in der Stunde, arbeitet also im Niedriglohnbereich. Laut Statistischem Bundesamt sind davon besonders die Kolleg*innen im Handel und Gastgewerbe betroffen. Wie soll ein Mensch von diesem Verdienst leben, Miete und Lebensunterhalt bestreiten, am Öffentlichen Leben teilhaben? Das bedeutet auch, dass allen diesen Kolleg*innen Altersarmut droht. Da muss eine Umkehr her! Unsere Antwort heißt umfairteilen – Menschen vor Profite! Mindestlohn mindestens auf 13 Euro erhöhen, Grundsicherung im Alter…

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat folgte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und KAL / Die PARTEI, das Verfahren zu einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südliche Südstadt jetzt zu beginnen. Eine Erhaltungssatzung ist ein Instrument, um die Spekulation mit Wohngebäuden zu begrenzen und Mieterhöhungen zu bremsen.
Zunächst soll ein sogenannter Aufstellungsbeschluss zeitnah umgesetzt werden, womit der Stadtverwaltung bereits eine verstärkte Kontrolle über Verkäufe von Häusern sowie bei geplanten Umbaumaßnahmen gegeben wird. Parallel wird eine vertiefte Untersuchung starten, deren Ergebnis in die dann endgültige Fassung einer Erhaltungssatzung einfließen wird. Ganzen Beitrag lesen »

Mit einer Menschenkette durch die Karlsruher Innenstadt demonstrieren weit über 1.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ihre Entschlossenheit in diesem Tarifkonflikt. Auf der Kundgebung sprachen der ver.di-Landesleiter Martin Gross, der Karlsruher MdB Michel Brandt und Christina Zacharias vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und Landtagskandidatin der LINKEN.

Christina Zacharias, die mit vielen Kolleg*innen vom Städtischen Klinikum seit 5 Uhr morgens streikte und zur Menschenkette gekommen war, betonte die Bedeutung des Öffentlichen Dienstes für die Daseinsvorsorge und den freien Zugang aller zu den kommunalen Diensten. Sie sagte zur Situation in der Krankenpflege: “Nicht der Streik zwingt die Pflegekräfte, immer weniger Zeit für die Patient*innen zu haben – der Verkauf unseres Gesundheitswesens an ein neoliberales System, das Profit aus Kranken schlagen will, tut das.”

“Danke für eure Arbeit, danke euren Mut zu streiken”, so Michel Brandt. Zur Forderung nach 4,8% mehr Gehalt, sagt Brandt an die Streikenden gerichtet: Ganzen Beitrag lesen »

Eine andere Politik, ein anderer Umgang mit den Finanzen der Stadt Karlsruhe ist notwendig. „Trotz der Corona-Krise, ist es angesichts anstehender Zukunftsentscheidungen für Karlsruhe wichtig, jetzt keinen Haushalt des Stillstands zu beschließen“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE zu den Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr: Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE „ist die schlechter werdenden Finanzlage in Karlsruhe zu großen Teilen selbstverschuldet. Es wäre falsch, bei sinnvollen Projekten im Sozialbereich, im Kulturbereich oder beim Personal von Kitas und Klinikum zu sparen, während gleichzeitig an anderer, fragwürdiger Stelle Unsummen ausgegeben werden.“ Die Fraktion fordert daher für den Haushalt 2021 „eine veränderte Prioritätensetzung.“
Wenn wir auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe schauen, fällt auf, dass notwendige und sinnvolle Ausgaben im Sozialbereich und hohe Kosten für das städtische Personal große Teile des Budgets ausmachen. An dritter Stelle fällt der Blick auf die langfristigen Kosten der Großprojekte in Karlsruhe. „Allein die Kombilösung, mit Kreditkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, die bald jedes Jahr gezahlt werden müssen, bringt den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte in Schieflage“, stellt Stadtrat Bimmerle fest. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt den morgigen Streik im Öffentlichen Dienst in Karlsruhe-Stadt und Landkreis und die Menschenkette vom Mühlburger Tor bis Durlacher Tor für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auf der ver.di-Kundgebung wird nach dem ver.di-Landesgeschäftsführer Martin Gross auch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt sprechen. Michel Brandt kritisiert die Haltung des kommunalen Arbeitgeberverbandes: “Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt.” Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes Ergebnis erzielt! Wir als LINKE. Baden-Württemberg gratulieren Luigi für diesen Erfolg von ganzem Herzen.”

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: “Mit der OB-Wahl in Konstanz haben wir gezeigt, dass wir als LINKE mit linken, zukunftsweisenden Forderungen sehr große Zustimmung in der Bevölkerung haben. Ganzen Beitrag lesen »