Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch Russlands.

DIE LINKE Karlsruhe ruft anlässlich des Internationalen Frauen*kampftags am 8. März ab 13 Uhr auf dem Marktplatz zu den Frauen*-Streikaktivitäten auf. Dabei unterstützt DIE LINKE Karlsruhe die Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst mit einer Foto-Solidaritätsaktion und ruft alle dazu auf, sich uns anzuschließen. Ganzen Beitrag lesen »

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler:

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste.

Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.

DIE LINKE sieht sich historisch in der Tradition derjenigen Sozialist:innen in Europa und weltweit, die vor über 100 Jahren gegen die kriegerischen Verheerungen und nationalistischen Verirrungen auftraten. Sie sieht sich in der Tradition der Entspannungspolitik. Sie sieht sich ebenso in der Tradition des linken Internationalismus.

Dieser linke Internationalismus war nie solidarisch mit Autokraten wie Putin. Die Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren. Sie gilt denjenigen, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat sich ihr Abstimmungsverhalten nicht leicht gemacht.
Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden unsere Zustimmung. Sanktionen, die aber die breite, arbeitende Bevölkerung treffen, lehnen wir ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede angekündigt, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr aufzulegen und zugleich angekündigt, die Erhöhung des Verteidigungsetats, also die Aufrüstung in Höhe von 2% der deutschen Wirtschaftsleistung, grundgesetzlich verankern zu wollen. Das bedeutet eine in der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung und Militarisierung.

Mit diesen Ankündigungen des Bundeskanzlers ändern sich die Grundlagen des Mehrheitsantrags, der heute zur Abstimmung steht. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der anderen demokratischen Fraktionen des Bundestages, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Wir haben diesen Feststellungsteil in einem eigenen Entschließungsantrag vollständig übernommen. Unser Antrag lehnt im Gegensatz zum Mehrheitsantrag Waffenlieferungen und Aufrüstung ab. Einer grundgesetzlich festgelegten Aufrüstung Deutschlands, wie es der Antrag der anderen Fraktionen vorsieht, müssen wir aber eine klare Absage erteilen.

Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler

Berlin, den 27.02.2022

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Ganzen Beitrag lesen »

Председатели парламентской группы DIE LINKE Амира Мохамед Али и Дитмар Барч, а также председатели партии DIE LINKE Сюзанна Хенниг-Велльсов и Жанин Висслер сделали следующее заявление о нападении России на Украину:

«Воздушные бомбардировки и вторжение российских войск в Украину — это новый уровень агрессии со стороны Путина, который мы осуждаем самым категоричным образом.  

Не существует никакого оправдания этой наступательной войне, нарушающей все нормы международного права. Россия должна немедленно прекратить военные действия, согласиться на прекращение огня и вернуться за стол переговоров.

Это самая опасная ситуация для мирного порядка в Европе за последние десятилетия. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Krieg in der Ukraine erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg Sahra Mirow und Elwis Capece:

„Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und eine unerträgliche Eskalation des Konflikt. Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Waffenlieferungen und die Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten sind keine Lösung, sondern verschärfen den Konflikt weiter. Alle Parteien müssen auf Grundlage des Völkerrechts zu einer Lösung kommen. Wir sind überzeugt, dass der Fahrplan für einen Frieden sich auch heute im Abkommen von Minsk findet. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus.

Gleichzeitig zu einer umfassenden Verhandlungsoffensive muss sofortige humanitäre Hilfe für alle Menschen in der Ukraine starten.“

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt werden in der Partei DIE LINKE mit großer Besorgnis verfolgt. Es besteht die Gefahr eines großen Krieges, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort und in ganz Europa. Der Parteivorstand hat den stattfindenden Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und sich für eine Deeskalation und Abrüstung stark gemacht. Die russischen Truppen müssen sofort aus der Ukraine zurückgezogen werden.

Aus dem Parteivorstandsbeschluss:
»Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.«

Außerdem betont der Parteivorstand:
»Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.«

Der Beschluss ist mit konkreten Forderungen verbunden, die es hier nachzulesen gibt:

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. Februar 2022

Wir fordern:
– Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
– Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden! Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
– Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch­russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO­-Mitgliedsstaaten.
– Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
– Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik.

Die Verurteilung von Michel Brandt ist ein neuer Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität. Das PKK-Verbot, das dafür die Grundlage bildet, muss endlich aufgehoben werden. Das forderte DIE LINKE auf einer Protestkundgebung vor dem Karlsruher Amtsgericht am Montagmorgen. Die Landessprecher*innen Sahra Mirow und Elwis Capece sind über das Urteil empört: „So werde Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Michel Brandt hat gegen den Angriffskrieg der Türkei und für Frieden in Rojava und dem Nahen Osten Stellung genommen. Das kann und darf nicht strafbar sein. Für uns ist das ein politisch motiviertes Urteil.“

Dem ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wurde vorgeworfen, 2019 Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf Facebook und Instagram veröffentlicht zu haben, auf denen in Deutschland verbotene Fahnen zu sehen sind. Brandt hatte als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europarats vor 25.000 Kurd*innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die autonome Region Rojava Stellung bezogen und den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symbole bei Aufrufen auf seiner Homepage und in seinen Social Media Auftritten zu Demonstrationen in Karlsruhe gegen den Krieg, den die Türkei gegen die Bevölkerung von Rojava führte, verwendet.

Nur zwei Wochen nach Beendigung seiner parlamentarischen Tätigkeit 2021 stellte die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihm dazu einen Strafbefehl über 14.000 Euro zu. Am Montag verurteilte ihn nun das Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen je 70 Euro (= 4.200 Euro). Es ist unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft wegen etwas, das sich 2019 ereignete, mit der Anklage bis kurz nach dem Ende des Bundestagsmandat von Brandt wartete.

Michel Brandt erklärte in dem Verfahren: „Dass dieser Prozess hier so stattfindet, zeigt doch den juristischen Irrsinn, der sich aus dem völlig falschem PKK-Verbot ergibt.

Es verstößt gegen die Meinungsfreiheit, wenn ich als gewählter Parlamentarier wegen Protesten gegen den Krieg Erdogans gegen die Kurd*innen und Rojava angeklagt werde. Für mich stehen die beanstandeten Farben rot, grün und gelb für das Projekt Rojava, für ein Projekt des Friedens.“