Mahnwache am 5.11. um 09:30 Uhr vor dem BVG mit Katja Kipping: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

04. November 2019  Allgemein

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache am 5.11. vor dem BVG: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

01. November 2019  Allgemein

Am kommenden Dienstag, den 05.11.2019, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen verkünden. Sollte das BVG die Sanktionspraxis der Jobcenter als rechtswidrig beurteilen, wäre das ein wichtiges Signal. Nicht nur, dass die Bundesregierung dazu gezwungen wäre, die Sanktionen in der aktuellen Form abzuschaffen, vielmehr würde die Legitimität von Hartz-IV generell in Frage gestellt. Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz-IV wäre dies ein richtungsweisender Schritt. Unter dem Motto “Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!” werden wir vor dem BVG eine Mahnwache abhalten. Wir rufen dazu auf, sich uns anzuschließen – lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Praxis von Hartz-IV protestieren: Dienstag, 05.11., um 9:30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht.
 

Mietendeckel für Baden-Württemberg einführen

31. Oktober 2019  Allgemein

Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in Baden-Württemberg die Einführung eines landesweiten Mietendeckels.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart erklärt dazu: “Berlin hat es mit einem weitreichenden Mietendeckel vorgemacht, wie die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden kann. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten, da immer größere Teile des Einkommens für die Miete weg gehen.  Die grün-schwarze Landesregierung versagt beim sozialen Wohnungsbau auf ganzer Linie und sperrt sich zusätzlich aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Ganzen Beitrag lesen »

Karlsruher Linksfraktion kritisiert Preiserhöhung bei KVV

30. Oktober 2019  Allgemein

Der Karlsruher Verkehrsverbund erhöht ab 15. Dezember im Durchschnitt die Fahrkartenpreise um 1,8 Prozent. Dies kritisiert LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion: „Mit dieser Preiserhöhung wird ein fatales Signal ausgesendet. Auch dass die Preiserhöhung ausgerechnet die treuen Monatskundeninhaber trifft, ist unverständlich. Die Preisspirale nach oben muss jetzt sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen wir politisch diskutieren, wie wir die Preise auf breiter Basis deutlich senken können, z.B. durch ein 365€ Jahresticket.“

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Tahiri-Schwestern sofort zurückholen – Samstag am Badenairport Demonstration gegen Abschiebungen

25. Oktober 2019  Allgemein

2019-10-25_Tahiri_Schwestern_Landesgruppe

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Kreisparteitag wählt neuen Kreisvorstand

24. Oktober 2019  Allgemein
Am 20.10.2019 fand im DGB-Haus Karlsruhe der Kreisparteitag vom Kreisverband DIE LINKE statt. Nach einem Grußwort von MdB Michel Brandt sprach der Bundesvorsitzende MdB Bernd Riexinger und lud anschließend zur Diskussion ein. Themen waren unter Anderem die Aufstellung Richtung Landtagswahl sowie die Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung, die sich den drängenden Aufgaben, wie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dem sozialen Wohnungsbau und der sozial-ökologischen Verkehrswende nicht stellen.
Der neue Kreisvorstand ist nicht nur zahlenmäßig überquotiert, sondern hat auch erneut eine weibliche Doppelspitze. Gewählt wurden Anna Jahn und Serena Schmidt als Kreissprecherinnen, Rudolf Bürgel als Schatzmeister, Jürgen Creutzmann als Landkreis-Karlsruhe-Beauftragter, sowie die Beisitzer*Innen Bianca Häusler, Alexandria Dritschler, Anja Aschoff und Arne Bachmann.
Zum Schluss wurden noch die 16 Delegierten des Kreisverbands für den kommenden Landesparteitag gewählt.
Wir gratulieren allen Gewählten und bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstands!

Artenvielfalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

16. Oktober 2019  Allgemein

Gestern hat der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung einzugehen und bis zum Dezember nicht weiter für das Volksbegehren zu mobilisieren. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert, dass in den anstehenden Dialogrunden keine Abstriche beim notwendigen Artenschutz gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Parteivorstand: Solidarität mit Rojava

09. Oktober 2019  Allgemein

Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft, die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.
Bei allen Problemen und auch Widersprüchen – in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Ganzen Beitrag lesen »

Verteidigt Rojava! Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg! 07.11., 18 Uhr, Marktplatz/Durchgang Schloss

09. Oktober 2019  Allgemein
Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der tükischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten
Stoppt den Bombenterror gegen die Bevölkerung in Rojava / Nordsyrien!
Solidarität mit dem gesellschaftlichen Modell in Rojava / Nordsyrien
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei
Sofortiger Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Sofortiger Abzug der türkischen Armee und der Dschihadisten aus Rojava /Nordsyrien und dem seit März 2018 besetzen Afrin
 

Hände weg von Rojava – Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava! Kommt zur Demonstration am Tag X!

08. Oktober 2019  Allgemein

Der Überfall der Türkei auf Rojava (Nordsyrien) steht kurz bevor. Der Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dem türkische Präsident Erdoğan geht es nicht darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische Selbstverwaltung in der Region sollen ebenso zerstört werden wie die Selbstverteidigungskräfte von YPJ und YPG. Mit der von der Türkei geplanten Ansiedlung syrischer Geflüchteter soll größtmöglicher Einfluss auf die Neugestaltung Syriens gewonnen werden. Ganzen Beitrag lesen »