DIE LINKE Karlsruhe ruft zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2022 auf

14. Februar 2022  Allgemein

Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. 
DIE LINKE Karlsruhe möchte die Beschäftigten in Stadt und Landkreis ermutigen, sich an den bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder Wahlen zu initiieren, falls in ihren Betrieben noch kein Betriebsrat existiert.

Kreissprecherin Anne Zerr betont: “Im Kampf um gute Arbeitsbedingungen sind starke und entschlossene Betriebs- und Personalräte für uns als DIE LINKE unabdingbar. Daher unterstützen wir die bevorstehenden Betriebsratswahlen und rufen auf: Werdet gewerkschaftlich aktiv und organisiert euch in euren Betrieben!“

Für alle, die nicht wissen, wie das geht, veranstaltet DIE LINKE Karlsruhe am Donnerstag, 17.02. um 19 Uhr eine Online-Infoveranstaltung zum Thema Betriebswahlen mit Sabine Skubsch, Gewerkschafterin, ehem. Betriebsratsvorsitzende Internationaler Bund und Mitglied im Bundesvorstand DIE LINKE; Elwis Capece, Gewerkschaftssekretär bei der NGG und Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg und Christina Zacharias, Krankenpflegerin im Städtischen Klinikum, ver.di-Mitglied und Vorstandsmitglied von DIE LINKE Karlsruhe (https://us02web.zoom.us/j/83590599707?pwd=V25GeE1hM3hrcjZtb2EvQmVKR0lpZz09; Meeting ID: 835 9059 9707; Passcode: 526490)

Betriebsräte bestimmen mit, wenn es um die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen und andere wichtige Entscheidungen in einem Unternehmen geht, die sich auf die Beschäftigten auswirken. Sie sind die Arbeitnehmer*innenvertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen und setzen sich für die Interessen der Belegschaft ein. Sie wachen außerdem darüber, dass Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Betriebe mit Betriebsrat zahlen im Schnitt ein höheres Entgelt, die Arbeitsplätze sind sicherer und die Arbeitsbedingungen besser.

11. Februar 2022  Allgemein

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen haben aber mehr verdient als bloßes Klatschen. Die in den letzten beiden Jahren oft geäußerte Wertschätzung muss zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen führen. Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen sind die Grundlage dafür, den Beruf attraktiver zu machen für neue Fachkräfte. Liebe Kolleg:innen, für Eure Forderungen habt ihr unsere volle Solidarität und Unterstützung!

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

05. Februar 2022  Allgemein

Kundgebung und Demonstration in Karlsruhe am 19. Februar um 14:00 Uhr auf dem Marktplatz

Am 19. Februar 2020 betrat ein Rechtsradikaler eine Shishabar in Hanau und begann gezielt insgesamt 9 migrantisch anmutende Menschen zu ermorden. Diese Tat entstand nicht im luftleeren Raum, sondern ist die Konsequenz zunehmender rassistischer Hetze, die von Teilen der Gesellschaft geduldet und sogar befürwortet wird.
Von Überlebenden, Angehörigen und weiteren Unterstützer:innen wurde die Initiative 19. Februar  ins Leben gerufen, um an die neun Ermordeten zu erinnern und politische Konsequenzen für den rechten Terroranschlag zu fordern.

Say their names!

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau zwei Jahre her.

Aufruf als PDF zum download

Wir haben unsere Forderungen in die Öffentlichkeit getragen und mit euch gemeinsamen Druck entwickelt, um sie durchzusetzen. Für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Ganzen Beitrag lesen »

Montag, 31.01.: Für Respekt und Toleranz. Aufruf von AWO, DGB und Diakonie

30. Januar 2022  Allgemein

Für Solidarität und Respekt in Karlsruhe
Ein Zeichen setzen für unsere Stadt in Zeiten von Corona
Wir wollen am Montag, den 31. Januar 2022 ab 18:00 Uhr als Stadtgesellschaft auf dem Marktplatz ein Zeichen der Solidarität setzen

(wenn möglich mit einer Kerze oder
einem Licht)!
Die meisten Karlsruher*innen üben seit März
2020 große Solidarität in dieser Corona-
Pandemie. Viele unterstützen sich gegenseitig, halten Abstand, tragen Masken, lassen sich impfen und versuchen so, die Gesellschaft bestmöglich vor dem Virus und seinen Auswirkungen zu schützen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Sozialbereich und im Handel arbeiten seit langem über ihre Kräfte hinaus. Die Grenzen der Belastung sind dabei längst überschritten. Ganzen Beitrag lesen »

50 Jahre Radikalenerlass: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Entschuldigung und Entschädigung

28. Januar 2022  Allgemein

Online-Veranstaltung „50 Jahre Radikalenerlass – nur ein historisches Unrecht?“ am Freitag, 28. Januar, 19 Uhr.

Klinikschließungen und fehlende Investitionen: Das Land darf nicht Treiber des Pflegenotstands sein.

28. Januar 2022  Allgemein

Der Baden-Württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha hält an Klinikschließungen im Land fest. Trotz Pandemie wurden 2021 in Baden-Württemberg vier Kliniken geschlossen. Dazu kommen Teilschließungen und weitere 14 Kliniken, deren Schließungen bereits beschlossen oder geplant sind. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine Umkehr in der Gesundheitspolitik.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Klinikschließungen gefährden die Gesundheits- und Notfallversorgung im ländlichen Raum. Die Pandemie hat uns die zentrale Rolle, die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung spielen, aufgezeigt. Es ist ein Skandal, dass Lucha weiter an den Plänen zur Klinikschließung festhält.

Die Klinikschließungen machen den Pflegeberuf noch unattraktiver. Ganzen Beitrag lesen »

Internationaler Holocaust Gedenktag mahnt: NIE WIEDER!

27. Januar 2022  Allgemein

Wir erinnern an die Verbrechen der Nationalsozialisten: Vor 80 Jahren, am 20. Januar 1942, haben auf der Wannseekonferenz ranghohe Nationalsozialisten die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen. Damit folgte auf antisemitische Hetze, Gewalt und Vertreibung, der Aufbau einer beispiellosen Vernichtungsmaschinerie, der über 6 Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Heute, am 27. Januar, ist der Internationale Holocaust Gedenktag. Vor 77 Jahren befreite die Rote Arme das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Dieser Tag mahnt uns daran, die Taten des NS-Regimes nicht zu vergessen. Mit der 2021 verstorbenen Auschwitz Überlebenden Esther Bejarano sagen wir: „Erinnern heißt handeln“. Unser Handeln ist dem Grundsatz verpflichtet, dass sich Auschwitz nicht wiederholen darf. Wir kämpfen auch heute gegen Verschwörungsmythen, stehen auf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und setzen uns für eine friedliche Gesellschaft ein, die nicht auf Spaltung, sondern auf internationale Solidarität setzt.

50 Jahre Radikalenerlass: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Entschuldigung und Entschädigung

25. Januar 2022  Allgemein

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder und der SPD Kanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“, der die Grundlage für 11.000 Berufsverbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bildete. In deren Folge wurden 1.256 Bewerbungen in den Öffentlichen Dienst abgelehnt und 265 Personen entlassen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Rehabilitierung der von den Berufsverboten betroffenen Personen.

Elwis Capece, Sprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „50 Jahre nach dem Radikalenerlass ist eine Entschuldigung bei den Betroffenen mehr als überfällig. Gerade hier im Südwesten zerstörte der Radikalenerlass Existenzen und entwertete Ausbildungswege. Obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst von einem Berufsverbotsverfahren betroffen war, bewegt sich die Landesregierung nur sehr langsam. Der Jahrestag muss nicht nur Anlass für wissenschaftliche Aufarbeitung sein, sondern auch für eine Entschädigung des durch den deutschen Staat verursachten Unrechts. Die psychischen und finanziellen Folgen des Radikalenerlass halten bis heute an. Die Betroffenen haben daher nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch Entschädigungen verdient.“

Winfried Kretschmann schließt eine Entschuldigung bei den Betroffen nicht mehr aus, spricht sich in der ARD Dokumentation „Jagd auf Verfassungsfeinde – Der Radikalenerlass und seine Opfer“ (ARD, 17.01.22) allerdings gegen eine kollektive Entschuldigung aus. „Die Äußerung von Winfried Kretschmann darf nicht zur Ausrede werde, sich als Landesregierung erneut der Verantwortung zu entziehen. Der Radikalenerlass hat Bewerber:innen für den Öffentlichen Dienst pauschal verdächtigt und damit ein Klima der Angst erzeugt, auch dafür muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen,“ so Elwis Capece.

Alexander Hummel, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt mit Blick auf die große Zahl der durch den Radikalenerlass getätigten Regelanfragen beim Verfassungsschutz: „Im Zuge des Radikalenerlass wurden 3,5 Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz gestellt. Von den eingeleiteten Verbotsverfahren waren fast ausschließlich Menschen aus dem linken Spektrum betroffen. Zum Teil reichte es aus, sich mit Opfern von Berufsverboten zu solidarisieren. Mit dem Radikalenerlass begann eine der intensivsten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. Die beamtenrechtliche Grundlage für den Radikalenerlass besteht bis heute, nur die Regelanfragen und damit die pauschale Überprüfung durch den Verfassungsschutz ist ausgesetzt. Vergangenheit sind die Berufsverbote also nicht. Für den Justizdienst hat Bayern die Regelanfrage bereits 2016 wiedereingeführt. Rechte Chatgruppen und Netzwerke in der Polizei haben bundesweit eine neue Diskussion über Sicherheitsüberprüfungen von Bewerber:innen im Öffentlichen Dienst angestoßen. Als LINKE sehen wir darin nicht den richtigen Weg zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg wird der Frage nach der Aktualität des Radikalenerlass in der Online-Veranstaltung „50 Jahre Radikalenerlass – nur ein historisches Unrecht?“ am 28. Januar um 19 Uhr nachgehen. Es diskutieren Klaus Lipps, Michael Csaszkóczy, beide haben erfolgreich gegen das Berufsverbot geklagt, und Tina Lipps, aktiv in der Initiative gegen Berufsverbote, mit Alexander Hummel und Elwis Capece. Die Veranstaltung wird live auf dem Youtube Account der LINKEN. Baden-Württemberg gestreamt. Direkter Link zur Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=buX8cITHDXg

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter: https://www.die-linke-bw.de/start/termine/detail/news/50-jahre-radikalenerlass-nur-ein-historisches-unrecht/

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert politische Maßnahmen gegen Niedriglohn

19. Januar 2022  Allgemein

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte im Gastgewerbe zählen mit 69 Prozent zu der größten Gruppe der Geringverdiener:innen.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf die im Wahlkampf versprochenen 12 Euro muss rasch erfolgen. Die Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, brauchen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten jetzt schnell eine echte Lohnerhöhung. Die Mindestlohnerhöhung auf 9,82 Euro zum 1.1.2022 ist doch ein Witz. Wo bleibt da der Respekt für diejenigen, die beispielsweise im Einzelhandel oder als Essenslieferanten täglich den Laden in der Pandemie am Laufen halten?“ Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Rojava. Kampf dem türkischen Großmachtstreben

18. Januar 2022  Allgemein

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2021

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee und lehnt den Export von Waffen und Rüstungsgütern in die Türkei und die gesamte Region ab.

DIE LINKE fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, sowie der Zivilbevölkerung vor Ort. Ganzen Beitrag lesen »