Schwarzbraun ist die Haselnuss: Spenden aus der CDU an die AfD

19. Februar 2020  Allgemein

Der Vorsitzende des CDU-nahen Vereins Werte-Union, Alexander Mitsch, hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch die Spende von Alexander Mitsch an die AfD wird noch mal unterstrichen, was sich jüngst in Thüringen deutlich offenbarte: Die Werte-Union ist eine Hilfstruppe der AfD innerhalb der CDU. Von klarer Abgrenzung kann keine Rede sein. Vielmehr verschwimmen faschistische AfD und die CDU-nahe Werte-Union zu einem braunen Brei am ganz rechten Rand.“ Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE appelliert an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen gegen Umfahrung Hagsfeld zu stimmen

13. Februar 2020  Allgemein

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18.02., entscheiden die Gemeinderatsmitglieder über die Umfahrung Hagsfeld. Mit ihr erhofft sich die Stadtverwaltung eine Verkehrsentlastung für den Stadtteil Hagsfeld. Aus Sicht der LINKEN-Fraktion handelt es sich bei der Umfahrung Hagsfeld jedoch nicht um eine „klassische“ Umfahrung, vielmehr würde der Verkehr verlagert und dadurch insgesamt zunehmen. „Die prognostizierte geringe Entlastung für Hagsfeld würde eine Belastung für die angrenzenden Stadtteile Rintheim und Waldstadt sowie tiefe Einschnitte in die Umwelt bedeuten, darauf machen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile seit Wochen aufmerksam. Dies dürfen wir als Gemeinderatsmitglieder nicht ignorieren“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Red Hand Day am 12.02. – gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten – Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

11. Februar 2020  Allgemein

Die Rekrutierung von Minderjährigen wird von der UN-Kinderrechtskonvention verboten. Mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention vor 15 Jahren am 12. Februar 2004 hat sich auch Deutschland zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichtet. Der weltweite Einsatz von fast 250.000 Kindern zu kriegerischen Zwecken ist ein scheußiches Verbrechen. 

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Im letzten Jahr war fast jeder 11 neue Rekrut bei der Bundeswehr noch nicht volljährig. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 wurden bereits über 13.000 Minderjährige rekrutiert. Ganzen Beitrag lesen »

Die S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch! DIE LINKE in den Kreistagen Rastatt und Karlsruhe für zügigen Ausbau des regionalen Schiennetzes

11. Februar 2020  Allgemein, DIE LINKE im Kreistag

Gemeinsame Erklärung der LINKEN-Kreisräte Arne Bachmann, Martin Behr (Kreis Karlsruhe) und Dieter Balle (Kreis Rastatt):

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat, wo vor allem die damalige Mehrheitsfraktion CDU das Projekt ablehnte.
Heute, wo selbst die Konservativen die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht mehr ignorieren können, muss die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 Strecke keine aufwendigen Umbaumaßnahmen, sodass sie recht zügig realisiert werden kann. Zudem verfügt die Gemeinde Durmersheim über den Zugriff auf die betroffenen Trassengrundstücke. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsdebatte im Kreistag: Arne Bachmann für ein 365-Euro Ticket und sozialen Wohnungsbau im Landkreis Karlsruhe

11. Februar 2020  Allgemein, DIE LINKE im Kreistag

Am Donnerstag den 23. Januar fand im Schloss Stutensee der erste Kreistag des Jahres statt. Ein wichtiger Termin, denn es wurde über den Haushalt abgestimmt. Ein guter Grund für die Mitglieder DER LINKEN im Kreistag das Wort zu erheben. Arne Bachmann bedankte sich bei Landrat Dr. Schnaudigel für seine deutlichen Worte Richtung Landesregierung. In seiner Haushaltsrede im Dezember legte Schnaudigel offen, wie sehr die Verantwortlichen in Stuttgart ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen vernachlässigten. Hätte es nicht deutliche Proteste von vielen Bürgermeister*innen und Landrät*innen gegeben, wären die Haushalte der Kommunen und Landkreise mit sehr großen finanziellen Risiken behaftet gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

Geht’s noch FDP Karlsruhe? Fehlendes Geschichtsbewußtsein – oder doch lieber Zusammenarbeit?

06. Februar 2020  Allgemein

Direkt nach der Wahl in Thüringen feierte der Karlsruher FDP-Landesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Michael Theurer auf Twitter Kemmerich als “Tausendsassa”. Keine Kritik an der Zusammenarbeit von FDP und CDU mit der AfD wurde laut. Flugs teilte die FDP Karlsruhe diesen Twittereintrag. Theurer selbst löschte seinen Tweet. Die FDP Karlsruhe aber nicht. Wir empfehlen, in die Geschichtsbücher zu gucken, Jahr 1933, Ermächtigungsgesetze, Beginn der faschistisches Diktatur.

Südumfahrung Hagsfeld verhindern!

05. Februar 2020  Allgemein

Im Karlsruher Gemeinderat soll am 18. Februar über das Planfeststellungsverfahren der Südumfahrung von Hagsfeld entschieden werden. Damit soll für 55 bis 70 Millionen Euro wieder ein Grünstreifen verschwinden und ein Stück Nordtangente entstehen. DIE LINKE und die Grünen haben ihre Ablehnung im letzten November bekundet. Anwohner*innen haben eine Online-Petition gegen dieses Vorhaben auf den Weg gebracht. Bitte unterstützt die Online-Pedition:

Entscheidung am 18. Februar: Die “Südumfahrung Hagsfeld” verhindern  “Im Grünzug zwischen den Karlsruher Stadtteilen Rintheim und Hagsfeld soll eine neue Hauptverkehrsstraße entstehen. Für die neue Straßenverbindung von der A5 zur Waldstadt werden naturnahe Flächen und Kulturlandschaften geopfert und Anwohner der drei Stadtteile Hagsfeld, Rintheim und Waldstadt mit neuem Verkehr belastet.

Die Sache ist heiß: Schon am 18. Februar 2020 entscheidet der Gemeinderat über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Er wird damit den entscheidenden Beschluss zum Bau der Straße fällen. Verhindern wir gemeinsam in letzter Sekunde eine weitere Fehlentscheidung der Stadtpolitik.”

Kundgebung “Keine Zusammenarbeit mit Faschisten” – Samstag, 08.12.2020, um 14 Uhr Kirchplatz St. Stephan

05. Februar 2020  Allgemein

Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.”

Wir als DIE LINKE. Karlsruhe rufen gemeinsam mit dem OAT, der linksjugend ‘solid, der Grünen Jugend und den Jusos auf, am Samstag auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass wir kein paktieren mit Faschisten billigen!

 

Gesundheit ist keine Ware – Krankenhaus statt Fabrik

21. Januar 2020  Allgemein

Veranstaltung am Mittwoch, 22.02., um 19 Uhr im DGB-Haus, Großer Saal, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe

mit MdB Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag * Claudia Wannersdorfer von Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe * MdB Michel Brandt, Karlsruhe

LINKE-Fraktion fordert Weichenstellungen der Stadt zum Bau von bezahlbarem Wohnraum beim Planungsverfahren „Zukunft Nord“

21. Januar 2020  Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.
„Das Verfahren und insbesondere Vereinbarungen mit dem Investor der GEM-Ingenieurgesellschaft, der einen großen Teil der Grundstücke im Besitz hat, sind für Mitglieder der städtischen Gremien nicht ausreichend transparent. Von Vorvereinbarungen mit der GEM erfahren nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des Planungsausschusses aus der Zeitung“ erklärt Stadträtin Mathilde Göttel. Ganzen Beitrag lesen »