Michel Brandt zur Innenministerkonferenz in Rust: Menschenrechte sind unverhandelbar

17. Juni 2021  Allgemein

Michel Brandt wird auf dem Protest gegen die Innenministerkonferenz in Rust am Freitag, 18.06.2021, sprechen und ruft zur Beteiligung auf: „Ich unterstütze die Proteste gegen die Innenministerkonferenz unter dem Motto: „Menschenrechte sind unverhandelbar“. Zwar begrüße ich, dass Reichs(kriegs)flaggen im Visier der Innenminister sind, obwohl ich den Erlass dazu für lächerlich verwässert halte. Denn symbolisch Symbole verbieten zu wollen, und dies dann noch an bestimmte Verhaltensweisen beim Schwenken dieser koppeln zu wollen, reicht bei Weitem nicht aus um Rechtsradikalismus und Rassismus zu bekämpfen. Der strukturelle Rassismus muss ernsthaft bekämpft werden. Dazu braucht es neben vielen anderen grundlegenden Veränderungen in unseren Institutionen, endlich eine Studie über Rassismus in der Polizei. Das SEK-Frankfurt hat das erneut auf deutlichste Art und Weise bewiesen. Doch davon ist von den Innenminister*innen nichts zu hören.“ Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mittwoch, 16.06., Kundgebung Marktplatz von ver.di und “Krankenhaus statt Fabrik”

15. Juni 2021  Allgemein

Pressemitteilung DIE LINKE KV Karlsruhe, MdB Michel Brandt, Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat

Gesundheitsminister aller Länder – tut endlich was!

DIE LINKE Karlsruhe, der LINKE Bundestagsabgeordnete Michel Brandt und die Stadträt*innen Karin Binder, Mathilde Göttel und Lukas Bimmerle stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch, den 16.06., unterstützen wir die für Karlsruhe angekündigten Protestaktionen von ver.di und “Krankenhaus statt Fabrik”. Ganzen Beitrag lesen »

Protest gegen Festsetzung und Ausweisung von Delegationen in den Nordirak

14. Juni 2021  Allgemein

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Juni 2021

Seit Wochen findet eine völkerrechtswidrige türkische Militäroperation in Südkurdistan/ Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder Zivilist:innen, kürzlich erst wurde ein Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt.

Um auf diese völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen, ist eine Delegation aus verschiedenen Ländern nach Erbil gereist oder befand sich auf dem Weg dorthin, darunter auch Teilnehmer aus Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Aufklärung und Runden Tisch zum Polizeiensatz gegen die Gegeproteste zur Querdenkerkundgebung

10. Juni 2021  Allgemein

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert in einem Fragenkatalog an die Polizeibehörde und das städtische Ordnungsamt Aufklärung über das massive und aggressive Vorgehen der Poizei gegen die Gegenproteste zur Kundgebung der Querdenker am 03.06.2021. Weiter fordert sie dazu eine öffentliche Debatte im Gemeinderat und will die Polizeipräsidentin Caren Denner dazu befragen. Weiter möchte DIE LINKE die Einrichtung eines Runden Tisches, um die Vorgänge aufzuarbeiten.

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat dazu: “Mit unserer Presserklärung vom 04.06. hatten wir bereits unsere Sichtweise über die Vorkommnisse und das Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde anlässlich der Querdenker-Kundgebung vom letzten Donnerstag und den Gegenprotesten in der Günther-Klotz-Anlage hingewiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam das Land verändern. Unterstützt uns mit einer Spende – Kein Geld ist auch keine Lösung.

09. Juni 2021  Allgemein

Seit ein paar Wochen sind wir voll im Bundestagswahlkampf. Der Bundesparteitag hat ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen. Wir haben richtig gute Kandidat*innen: in Karlsruhe Michel Brandt, im Landkreis Karlsruhe Jörg Rupp und in Bruchsal-Schwetzingen Alena Schmitt. Zur Auftaktkundgebung am 30.06. sind viele Leute trotz Sauwetter gekommen. In den Medien wurde über die gelungene Veranstaltung breit berichtet.

In Karlsruhe wollen wir natürlich unser Bundestagsmandat von Michel Brandt verteidigen. 2017 hatten wir in Karlsruhe-Stadt mit 9,6 Prozent das zweitbeste Stimmergebnis in Baden-Württemberg. Dieses Mal wollen wir über 10 Prozent für Michels Kandidatur erreichen, in den Wahlkreisen Kalrsruhe-Land und Bruchsal/Schwetzingen unsere Stimmergebnisse verbessern und unseren Beitrag als zweitgrößter Kreisverband Baden-Württembergs für ein schwungvolles Wahlergebnis leisten.

Wir wollen – gemeinsam mit anderen – als starke LINKE eine bessere Politik durchsetzen. Dazu brauchen wir viel Kraft, hohes Engagement und Geld. Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir darüber informieren können, weshalb auch bei dieser Wahl jede Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Land ist, muss viel Geld ausgegeben werden. Geld für Plakate, Flyer und Informationsmaterial. Frieden, Antirassismus, Klimaschutz und soziale Sicherheit sind wählbar und unsere Positionen müssen sichtbar sein.

Wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein. Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender*innen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Über Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir sehr dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten.

Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte, soziale und friedliche Politik. DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag. Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder. Jeder Betrag ist dafür willkommen und hilft.

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Kundgebung am 07.06. in Pforzheim um 19 Uhr gegen Sammelabschiebung nach Sri Lanka

07. Juni 2021  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an dem Protestcamp gegen die Abschiebungen in Pforzheim auf. Das Camp beginnt am 7.6. um 14 Uhr und geht bis 9.6. im Oststadtpark Pforzheim. Am 7.6. findet außerdem um 19 Uhr eine Kundgebung direkt vor der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim statt. Ganzen Beitrag lesen »

Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden

07. Juni 2021  Allgemein

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka:

“Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar,” so Brandt. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE kritisiert Versagen der Ordnungsbehörde und Polizei bei Querdenken-Kundgebung und fordert Aufklärung und Übernahme der politischen Verantwortung

04. Juni 2021  Allgemein

Für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat waren die Stadträt*innen Lukas Bimmerle und Karin Binder als politische Beobachter*innen vor Ort. Beide kritisieren das Verhalten der Ordnungskräfte scharf.

Für Stadträtin Binder ist das Vorgehen auf der Protestkundgebung seitens der Ordnungskräfte völlig unverständlich: „Das Eingreifen der Polizei unter Einsatz von Pferden, Pfefferspray und Schlagstock, waren völlig unverhältnismäßig. Das anschließende Einkesseln von über 100 Menschen in der prallen Sonne über mehrere Stunden sowie die penible Identitätsfeststellung hat eine angemeldete, friedliche Kundgebung unmöglich gemacht. Ganzen Beitrag lesen »

CSD Karlsruhe am Samstag, 05.06., ab 13 Uhr Schlossplatz

04. Juni 2021  Allgemein

Am Samstag den 05.06. findet 2021 endlich wieder der Christopher-Street-Day in Karlsruhe statt.
Der Christopher-Street-Day erinnert an den Stonewall-Aufstand am 28. Juni 1969 in der Christopher-Street in New York vor dem Stonewall Inn, einer queeren Bar. Mit diesen Protesten wehrte sich die queere Bewegung zum ersten Mal sichtbar gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Als LINKE setzen wir uns selbstverständlich für queere Rechte, Selbstbestimmung, Sichtbarkeit und Akzeptanz ein.

Die Pride-Parade startet um 14 Uhr auf dem Schlossplatz, als LINKE werden wir auch wieder mit einem Block vertreten sein, diesmal als Fußtruppe mit Lastenrädern.
Wir treffen uns zum Aufstellen um 13 Uhr auf dem Schlossplatz und nehmen dann gemeinsam an der Parade teil, Die Kundgebung findet anschließend auf dem Schlossplatz statt.

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Update: neue Versammlungsorte am Donnerstag, 03.06. um 12 Uhr: Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe ruft zu Protesten gegen „Querdenken“ auf“

02. Juni 2021  Allgemein

Für Fahrradfahrer:innen beginnen die Proteste um 12 Uhr auf dem Platz der  Menschenrechte (beim ZKM).

Alle anderen werden gebeten sich um 12 Uhr direkt in der Günter-Klotz-Anlage (auf der südlichen Seite des Sees) zu der zentralen Protestkundgebung in direkter Nähe und Hörweite zu den „Querdenkern“.

Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe:

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ruft für Donnerstag, den 3. Juni zu massenhaften Gegenprotesten gegen den bundesweiten Aufmarsch der rechtsoffenen „QuerdenkenBewegung“ in Karlsruhe auf.
Alle Menschen mit antifaschistischem und demokratischen Grundverständnis sind aufgerufen sich den Gegenprotesten anzuschließen. Für diese wird es zwei Anlaufpunkte geben. Für Fahrradfahrer:innen beginnen die Proteste um 12:00 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte (beim ZKM). Alle anderen werden gebeten sich direkt in der Günter-Klotz-Anlage (auf der südlichen Seite des Sees) zu der zentralen Protestkundgebung in direkter Nähe und Hörweite zu den „Querdenkern“.
„Im Zuge der Corona-Pandemie häufen sich die Angriffe der Arbeitgeber auf die Rechte der Beschäftigten. Dagegen helfen jedoch weder Verschwörungmythen noch rechte Hetze. Genauso wie angesichts der Klimakatastrophe braucht es dringend ein gesellschaftliches Umdenken“, kommentiert Thomas Mayer – Sprecher des AAKA – die gesellschaftspolitische Situation und fügt hinzu: „Aber die Freiheit, von der die Querdenker:innen reden ist keine Freiheit, die die Lebenssituation der Menschen wirklich verbessert, sondern lediglich die Freiheit, so weiter zu machen wie bisher.“
Die sogenannte „Querdenken-Bewegung“, die vor allem die Gefahren des Coronavirus leugnet und auf ihren Veranstaltungen regelmäßig antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, mobilisiert in ganz Deutschland zu einer Kundgebung nach Karlsruhe. Ausgehend von „Querdenken 711“ in Stuttgart um Michael Ballweg bildete sich schnell ein bundesweites Sammelbecken für verschiedene rechte und rechtsoffene Strömungen. Hier treffen sich Impfgegner:innen, Reichsbürger:innen, Spirituelle, stramme Neonazis und anderen politischen Randgruppen zum gemeinsamen Stelldichein.
Als breites gesellschaftliches Bündnis blickt das AAKA auf eine Jahrzehntelange Protestgeschichte zurück. Es wird immer dann aktiv wenn Rechte und Rückwärtsgewandte sich versuchen sich auf den Straßen, Plätzen und Sälen in Karlsruhe breit zu machen (z.B. gegen eine bundesweite Nazidemo am 3. Juni 2017 in Durlach). Angesichts der überregionalen Mobilisierung der rückwärtsgewandten „Querdenken-Bewegung“ nach Karlsruhe sind alle mit antifaschistischer Grundhaltung gefordert dem Einhalt zu gebieten und direkten Protest und Widerstand entgegenzusezten.
Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA), 2. Juni 2021