Schluss mit den Geschäften mit dem Tod! Waffenexporte verbieten!

02. März 2020  Allgemein

Flüchtende an der Grenze Türkei-Griechenland, Hungernde Kinder, deutsche Panzer gegen Kurden – die Menschen in Deutschland haben die laxe Haltung der Bundesregierung bei Geschäften mit dem Tod satt. 70 Prozent lehnen Waffenexporte an Kriegsparteien, in Krisengebiete und Nicht-EU-Länder laut Greenpeace-Umfrage ab. Gut so! DIE LINKE ist da fest an der Seite dieser Mehrheit. Wir fordern schon lange: Waffenexporte verbieten!

Das Geschäft mit dem Tod läuft wie geschmiert: Der Rheinmetall-Konzern meldet auf seiner Webseite: “Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence war auch im Geschäftsjahr 2019 erneut geprägt von der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.” Der Auftragsbestand der Rüstungsprodukte von Rheinmetall zum 31.12.2019 steigerte sich um 21 % zum Vorjahr auf 10,399 Mrd. Euro. Der Umsatz 2019 stieg um 9,4 % gegenüber 2018 auf 3,522 Mrd. Euro. Das operative Ergebnis expoldierte um 35 % auf 343 Mio. Euro nach oben.

Kundgebung gegen Rassismus und rechten Terror: 18 Uhr Karlsruhe Kichplatz St. Stephan, 20.02.2020

20. Februar 2020  Allgemein

Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: “Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

20. Februar 2020  Allgemein

Mehrere der Ermordeten beim rechten Terroranschlag in Hanau sind Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau. Im Folgenden die Stellungnahme des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland):

“Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland.

In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen.”

19. Februar 2020  Allgemein

MdB Michel Brandt: Eine Marinemission, die keine Menschen retten darf

19. Februar 2020  Allgemein

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen ausschließlich militärischen Marinemission zu überwachen: „Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte. Ganzen Beitrag lesen »

Schwarzbraun ist die Haselnuss: Spenden aus der CDU an die AfD

19. Februar 2020  Allgemein

Der Vorsitzende des CDU-nahen Vereins Werte-Union, Alexander Mitsch, hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch die Spende von Alexander Mitsch an die AfD wird noch mal unterstrichen, was sich jüngst in Thüringen deutlich offenbarte: Die Werte-Union ist eine Hilfstruppe der AfD innerhalb der CDU. Von klarer Abgrenzung kann keine Rede sein. Vielmehr verschwimmen faschistische AfD und die CDU-nahe Werte-Union zu einem braunen Brei am ganz rechten Rand.“ Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE appelliert an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen gegen Umfahrung Hagsfeld zu stimmen

13. Februar 2020  Allgemein

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18.02., entscheiden die Gemeinderatsmitglieder über die Umfahrung Hagsfeld. Mit ihr erhofft sich die Stadtverwaltung eine Verkehrsentlastung für den Stadtteil Hagsfeld. Aus Sicht der LINKEN-Fraktion handelt es sich bei der Umfahrung Hagsfeld jedoch nicht um eine „klassische“ Umfahrung, vielmehr würde der Verkehr verlagert und dadurch insgesamt zunehmen. „Die prognostizierte geringe Entlastung für Hagsfeld würde eine Belastung für die angrenzenden Stadtteile Rintheim und Waldstadt sowie tiefe Einschnitte in die Umwelt bedeuten, darauf machen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile seit Wochen aufmerksam. Dies dürfen wir als Gemeinderatsmitglieder nicht ignorieren“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Red Hand Day am 12.02. – gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten – Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

11. Februar 2020  Allgemein

Die Rekrutierung von Minderjährigen wird von der UN-Kinderrechtskonvention verboten. Mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention vor 15 Jahren am 12. Februar 2004 hat sich auch Deutschland zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichtet. Der weltweite Einsatz von fast 250.000 Kindern zu kriegerischen Zwecken ist ein scheußiches Verbrechen. 

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Im letzten Jahr war fast jeder 11 neue Rekrut bei der Bundeswehr noch nicht volljährig. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 wurden bereits über 13.000 Minderjährige rekrutiert. Ganzen Beitrag lesen »

Die S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch! DIE LINKE in den Kreistagen Rastatt und Karlsruhe für zügigen Ausbau des regionalen Schiennetzes

11. Februar 2020  Allgemein, DIE LINKE im Kreistag

Gemeinsame Erklärung der LINKEN-Kreisräte Arne Bachmann, Martin Behr (Kreis Karlsruhe) und Dieter Balle (Kreis Rastatt):

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat, wo vor allem die damalige Mehrheitsfraktion CDU das Projekt ablehnte.
Heute, wo selbst die Konservativen die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht mehr ignorieren können, muss die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 Strecke keine aufwendigen Umbaumaßnahmen, sodass sie recht zügig realisiert werden kann. Zudem verfügt die Gemeinde Durmersheim über den Zugriff auf die betroffenen Trassengrundstücke. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsdebatte im Kreistag: Arne Bachmann für ein 365-Euro Ticket und sozialen Wohnungsbau im Landkreis Karlsruhe

11. Februar 2020  Allgemein, DIE LINKE im Kreistag

Am Donnerstag den 23. Januar fand im Schloss Stutensee der erste Kreistag des Jahres statt. Ein wichtiger Termin, denn es wurde über den Haushalt abgestimmt. Ein guter Grund für die Mitglieder DER LINKEN im Kreistag das Wort zu erheben. Arne Bachmann bedankte sich bei Landrat Dr. Schnaudigel für seine deutlichen Worte Richtung Landesregierung. In seiner Haushaltsrede im Dezember legte Schnaudigel offen, wie sehr die Verantwortlichen in Stuttgart ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen vernachlässigten. Hätte es nicht deutliche Proteste von vielen Bürgermeister*innen und Landrät*innen gegeben, wären die Haushalte der Kommunen und Landkreise mit sehr großen finanziellen Risiken behaftet gewesen. Ganzen Beitrag lesen »