Übergriffe der Polizei gegen Kurd*innen nicht hinnehmbar

13. Februar 2019  Allgemein

Zu der gewaltsamen Auflösung eines Friedensmarsches kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten in Karlsruhe am 12. Februar 2019 erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Mit der gewaltsamen Auflösung des kurdischen Friedensmarsches in Karlsruhe hat die Polizei das Versammlungsrecht erneut beschnitten. Das brutale Vorgehen gegen Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Gemeinschaft durch deutsche Behörden muss ein Ende haben. Ganzen Beitrag lesen »

Antwort der Stadt zur Anfrage der LINKEN: “Armut in Karlsruhe”

08. Februar 2019  Allgemein

DIE LINKE hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Bei der Haushaltsberatung stellten wir Änderungsanträge, damit die unsozialen Kürzungen aus dem letzten Haushalt zurückgenommen werden. Immerhin haben wir erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wurden. Das nutzt den ca. 18.000 Personen, die Hartz IV beziehen, und den rund 2.600 Menschen, die über 65 Jahre alt sind und eine Grundsicherung beziehen. Es könnte auch auf kommunaler Ebene viel mehr bei der Armutsbekämpfung getan werden. Angefangen beim sozialen Wohnungsbau, den ständig steigenden Mieten, der Berechnung des Satzes für den Mietzuschuss, den Eintrittspreisen bei Zoo, Schwimmbädern oder den Gebühren der Stadtbibliothek. Oder wie wäre es mit einem Stopp der Stromsperren? Oder mit der Herabsetzung der Preise im Öffentlichen Nahverkehr. Klar, vieles fällt in die Bundes- und Landespolitik, ob auskömmlicher Mindeslohn und Rente, höhere Löhne, Tarifbindung usw. Aber die Kommune ist auch gefragt und kann Weichen für ein “besseres” Leben stellen!

 Hier geht es zur ganzen Anfrage und der Antwort der Stadt

Aktion Seebrücke – Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären – Interfraktioneller Antrag an Karlsruher Gemeinderat

08. Februar 2019  Allgemein

Die Fraktione von SPD, Grüne, KULT und DIE LINKE fordern in einem gemeinsamen Antrag an den Gemeinderat: “Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.”

In der Begründung heißt es: “Bereits ein halbes Jahr währt die Blockade italienischer Häfen für Schiffe, die Geflüchtete an Bord aufgenommen haben. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchtete über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Ganzen Beitrag lesen »

Aufruf zum Protest gegen die AfD am Freitag, 01. Februar, in Durlach: Kein Raum für rechte Hetze

29. Januar 2019  Allgemein

Am Freitag, den 1. Februar, findet in der Durlacher Karlsburg eine Veranstaltung der rassistischen Partei “Alternative für Deutschland” mit Alice Weidel statt. Die AfD steht für Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende. Wenn Weidel Geflüchtete als “Burkaträger, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse.” bezeichnet, ist dies nichts anderes als Rassismus und Volksverhetzung. Mit ihrem Programm und ihren Reden legen sie die Grundlage für rechte Gewalt gegen Geflüchtete, Linken, Politiker*innen, Journalist*innen und engagierten Bürger*innen. Die AfD tritt mittlerweile immer offener faschistisch auf, so marschiert sie zusammen mit Neonazis und extrem rechten Organisationen auf und beteiligen sich teilweise an deren Aktionen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fragt im Gemeinderat nach den Mietsteigerungen bei den Sozialwohnungen

28. Januar 2019  Allgemein

„In Karlsruhe ist der Wohnungsmangel eklatant, selbst die Stadt spricht von 20.000 fehlenden Wohnungen. Wohnungsmangel treibt die Mieten und damit die ortsübliche Vergleichsmiete in die Höhe. Die Abschaffung des Kostenmietprinzips durch die Landesregierung in 2009 liefert die Mieter/innen öffentlich geförderter Wohnungen in gewisser Weise der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt aus. Ganzen Beitrag lesen »

Eisenmann trägt Verantwortung für Unterrichtsausfall

22. Januar 2019  Allgemein, Karlsruhe

Laut einer aktuellen Studie fällt in Baden-Württemberg rund jede 11 Unterrichtsstunde an Schulen aus. Selten gibt es Vertretungsleher*innen um diesen Unterrichtsausfall aufzufangen. Ein Zustand der seit Jahren anhält und schon in der rot-grünen Vorgängerregierung gänzlich verschlafen wurde. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu: „Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) trägt die Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesweiter Aktionstag gegen den Paragraf 219a! Kundgebung in Karlsruhe Ludwigsplatz, Samstag 26.01.2019 um 13 Uhr

21. Januar 2019  Allgemein, Karlsruhe

Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis heute in Deutschland nach §218 für alle Beteiligten verboten und nur straffrei bei Einhaltung vorgeschriebener Pflichtberatung und Wartezeit. Seit einiger Zeit versuchen Konservative, rechte Gruppierungen, selbst ernannte Lebensschützer und andere die Stimmung im Land bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen zu Lasten der Frauen zu verschlechtern. Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden verunsichert, eingeschüchtert, bedroht, als Mörderinnen bezeichnet – vom Papst sogar als Auftragsmörder. Ärzt*innen wurden mehrfach angezeigt. Die Ärztin K. Hänel wurde schon zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, da sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit der HDP -Abgeordneten Leyla Güven – Über 70 Tage im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in der Türkei

21. Januar 2019  Allgemein

Am 17.01. besuchte eine HDP-Delegation die Linksfraktion. Weltweit fordern Politiker, Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter, dass die Forderungen von der in Diyarbakir inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven nach Beendigung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die Haftbedingungen in der Türkei erfüllt werdden müssen.

Sichere Herkunftsstaaten? DIE LINKE fordert von der grün-schwarzen Landesregierung: Stimmt im Bundesrat dagegen!

19. Januar 2019  Allgemein

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dies kann jetzt nur noch der Bundesrat verhindern.

MdB Michel Brandt zur Entscheidung des Parlaments: „Dieser Gesetzesentwurf höhlt nicht nur Artikel 16a des Grundgesetzes weiter aus, die Bundesregierung setzt mit diesem Entwurf ihren menschenrechtsfeindlichen Weg fort. Es ist nun entscheidend, dass der Bundesrat, diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmt.“

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Personalbedingte Fahrtausfälle bei der AVG – Was sagt die Stadt

19. Januar 2019  Allgemein

Die LINKE hat im Karlsruher Gemeinderat zu den Ausfällen im ÖPNV nachgefragt. Die chronische Unterbesetzung von Fahrpersonal bei der AVG trifft die Pendeler*innen besonders hart, ob auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder nach Hause. Soll ein weiterer Umstieg vom Auto auf Straßenbahn oder Bus gelingen, muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Hier geht es zur Antwort der Stadt: http://linke-bw.de/gr-karlsruhe/2019/01/16/personalbedingte-fahrtausfaelle-bei-der-avg-das-sagt-die-stadt-dazu/