DIE LINKE stellt Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor

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Unser Spitzenduo: Bernd Riexinger und Gökay Akbulut

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN:

“Armut ist für die Landesregierung kein wirkliches Problem. Doch das ist unmenschlich, das darf so nicht weitergehen. Sozialministerin Altpeter muss jetzt aktiv werden gegen Armut, gegen Kinderarmut und gegen soziale Ausgrenzung. Sie wäre gut beraten, mit unserem Aktionsplan zu beginnen, um Armut in unserem reichen Land wirksam zu bekämpfen.” Ganzen Beitrag lesen »

Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

04. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag
Heike-Haensel

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

“DIE LINKE sagt NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien und unterstützt die Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung.” erklären Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.

Heike Hänsel erklärt: “Eine völkerrechtliche Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz existiert nicht. Weder gibt es ein UN-Mandat, noch eine UN-Sicherheitsratsresolution unter ausdrücklichem Bezug auf Artikel 51 ‘Selbstverteidigungsrecht’ der UN-Charta, noch eine Anfrage der syrischen Regierung. DIE LINKE hält diese deutsche Kriegsbeteiligung auch politisch für falsch und gefährlich und wird den Einsatz im Bundestag geschlossen ablehnen.” Ganzen Beitrag lesen »

Für eine kostenfreie Schule für alle

2015-11-30_GEW-Sabine-Skubsch

Sabine Skubsch (dritte von links)

Sabine Skubsch, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Karlsruhe-West, informierte auf der Vertrauens- und Personalrätekonferenz der Landes-GEW in Karlsruhe die etwa 100 anwesenden Kollegen/innen über die Forderungen der LINKEN zur Bildungspolitik.

Die GEW hatte die bildungspolitischen Sprecher/innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und LINKE zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Auf Applaus stieß die Forderung von Sabine Skubsch nach einer besseren Finanzierung der Bildung: „Zur Rettung von Banken wurden innerhalb weniger Tage Hunderte Milliarden bewilligt. Und für Bildung? Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, mehr Busse und Bahnen im Schülerverkehr und Lehrmittelfreiheit für alle.“

Als einzige vertrat sie die Forderung nach „Einer Schule für alle“ und als einzige kritisierte sie, dass Baden-Württemberg nach wie vor bundesweit das Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen ist.

Mahnwache: Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!

01. Dezember 2015  Allgemein, Karlsruhe

Friedensbündnis-KarlsruheKeine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung und der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag, militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen,ruft das Friedensbündnis Karlsruhe zu einer Mahnwache auf. DIE LINKE unterstützt die Aktion. Wir freuen uns über eine breite Beteiligung.

Donnerstag, 3. Dezember 2015, von 16:00 bis 17:30 Uhr, Karlsruhe Waldstraße zwischen Erbprinzen- und Karlstraße.

 

Bomben schaffen keinen Frieden! Tornado-Einsatz in Syrien – Bundesregierung vollzieht Kurswechsel

30. November 2015  Allgemein, Bundestag

bomben-schaffen-keinen-friedenDie beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:
Die Bundesregierung begeht mit der Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken, einen Tabubruch. Noch vor drei Wochen wäre die Diskussion über deutsche Tornados über Syrien undenkbar gewesen – so sollte es bleiben.
Der Kriegseinsatz in Afghanistan und der sogenannte Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen, und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen. Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter. Dieser politische Kurswechsel, der sich gegen das Völkerrecht richtet, wird nicht ohne Folgen bleiben.
Offensichtlich sind aber Koalition und auch die Grünen nicht willens, aus den blutigen Kriegseinsätzen in Afghanistan, Irak und Libyen Lehren zu ziehen. Ganzen Beitrag lesen »

Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden in der Partei DIE LINKE

27. November 2015  Allgemein

fahne-taubeAsymmetrische Kriege als Herausforderung an die Friedensbewegung
Türkei, Syrien, Afghanistan

und Vollversammlung der BAG FIP

Termin: Samstag, 28.11.2015, 12-18 Uhr
Ort: Ver.di Saal; Rüppurrer Str. 1A, 76137 Karlsruhe

Programm:

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Bernd Riexinger: Gegen jede Ausnahmen beim Mindestlohn

button_mindestlohnDie Arbeitgeber halten Ausnahmeregelungen für notwendig, etwa beim Mindestlohn – aber nicht allein für Flüchtlinge. Arbeitgeberpräsident Kramer will die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlinge anwenden und diese auf ein Jahr ausweiten. Langzeitarbeitslose können bislang bei ihrer Neueinstellung im ersten halben Jahr unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro beschäftigt werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert gleiches Unrecht für alle und will die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge gleichermaßen verschlechtern. Es ist abscheulich, dass den Arbeitgebern ausgerechnet die Menschen, die am untersten Rand der Gesellschaft leben, nicht einmal 8,50 Euro wert sind. Ganzen Beitrag lesen »

Weinheim: Innenminister Gall muss sich für Polizeigewalt gegen Nazigegner entschuldigen

Aufmaersche_ROTDIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen Nazigegner anlässlich des NPD-Bundesparteitages in Weinheim. Dazu Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: “Wenn in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte brennen und Flüchtlinge Opfer von Übergriffen werden, dann ist es ohnehin unverständlich, daß der Weinheimer Bürgermeister die NPD dort tagen lässt. Schlimmer ist allerdings der Polizeieinsatz gegen junge Menschen, die friedlich mit Sitzblockaden gegen den NPD-Parteitag demonstrieren.” Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit der HDP in der Türkei

26. November 2015  Allgemein

hdp-logoBeschluss des Landesparteitags vom 21.11.2015 in Stuttgart:

Die Linke Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten der HDP und verurteilt die erneuten Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Seit dem umstrittenen Wahlergebnis der AKP-Regierung erleben wir eine noch repressivere Politik Erdogans gegen linke Gruppen und alle Minderheiten in der Türkei.

Seit dem 2. November ist eine Ausgangssperre über die Stadt Silvan verhängt. Scharfschützen verschanzen sich auf den Dächern und werden von patrouillierenden Panzern und Kampfhubschraubern unterstützt. Bisher kamen bei den willkürlichen Bombardierungen und Schüssen türkischer “Sicherheitskräfte” mindestens 8 Menschen ums Leben. Ganzen Beitrag lesen »

Gedenkveranstaltung der VVN/BdA für die Opfer des Faschismus

23. November 2015  Allgemein

2015-11-22_VVN-01k 2015-11-22_VVN02kAm Sonntag fand die jährliche Gedenkveranstaltung der VNN/BdA für die Opfer des Faschismus auf dem Karlsruher Hauptfriedhof statt.