Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden in der Partei DIE LINKE

27. November 2015  Allgemein

fahne-taubeAsymmetrische Kriege als Herausforderung an die Friedensbewegung
Türkei, Syrien, Afghanistan

und Vollversammlung der BAG FIP

Termin: Samstag, 28.11.2015, 12-18 Uhr
Ort: Ver.di Saal; Rüppurrer Str. 1A, 76137 Karlsruhe

Programm:

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Bernd Riexinger: Gegen jede Ausnahmen beim Mindestlohn

button_mindestlohnDie Arbeitgeber halten Ausnahmeregelungen für notwendig, etwa beim Mindestlohn – aber nicht allein für Flüchtlinge. Arbeitgeberpräsident Kramer will die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlinge anwenden und diese auf ein Jahr ausweiten. Langzeitarbeitslose können bislang bei ihrer Neueinstellung im ersten halben Jahr unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro beschäftigt werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert gleiches Unrecht für alle und will die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge gleichermaßen verschlechtern. Es ist abscheulich, dass den Arbeitgebern ausgerechnet die Menschen, die am untersten Rand der Gesellschaft leben, nicht einmal 8,50 Euro wert sind. Ganzen Beitrag lesen »

Weinheim: Innenminister Gall muss sich für Polizeigewalt gegen Nazigegner entschuldigen

Aufmaersche_ROTDIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen Nazigegner anlässlich des NPD-Bundesparteitages in Weinheim. Dazu Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: “Wenn in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte brennen und Flüchtlinge Opfer von Übergriffen werden, dann ist es ohnehin unverständlich, daß der Weinheimer Bürgermeister die NPD dort tagen lässt. Schlimmer ist allerdings der Polizeieinsatz gegen junge Menschen, die friedlich mit Sitzblockaden gegen den NPD-Parteitag demonstrieren.” Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit der HDP in der Türkei

26. November 2015  Allgemein

hdp-logoBeschluss des Landesparteitags vom 21.11.2015 in Stuttgart:

Die Linke Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten der HDP und verurteilt die erneuten Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Seit dem umstrittenen Wahlergebnis der AKP-Regierung erleben wir eine noch repressivere Politik Erdogans gegen linke Gruppen und alle Minderheiten in der Türkei.

Seit dem 2. November ist eine Ausgangssperre über die Stadt Silvan verhängt. Scharfschützen verschanzen sich auf den Dächern und werden von patrouillierenden Panzern und Kampfhubschraubern unterstützt. Bisher kamen bei den willkürlichen Bombardierungen und Schüssen türkischer “Sicherheitskräfte” mindestens 8 Menschen ums Leben. Ganzen Beitrag lesen »

Gedenkveranstaltung der VVN/BdA für die Opfer des Faschismus

23. November 2015  Allgemein

2015-11-22_VVN-01k 2015-11-22_VVN02kAm Sonntag fand die jährliche Gedenkveranstaltung der VNN/BdA für die Opfer des Faschismus auf dem Karlsruher Hauptfriedhof statt.

“Mit 100 Prozent Richtung Landtag”

2015-11-21_Landesparteitag02Unser Spitzenduo: Gökay Akbulut und Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag:

Wir werden den Menschen, die in unserer Gesellschaft abgehängt sind, eine Stimme im Landtag geben. DIE LINKE in den Landtag wählen!

Hier der Beitrag des SWR in der Landesschau: “Landesparteitag der Linken: Mit 100 Prozent Richtung Landtag”

 

Rede der Spitzenkandidatin und Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut auf dem Landesparteitag am 21.11.2015

2015-11-bernd-goekey-nachrichtenbild_01Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, liebe Gäste,

ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Außerdem danke ich meinem Kreisverband Mannheim für die Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE: Landesparteitag verabschiedet Resolution für bessere Flüchtlingspolitik: Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag

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Karlsruher Delegierte auf dem Landesparteitag

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

Die Resolution im Volltext: Ganzen Beitrag lesen »

Fluchtursache Waffenexporte

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Veranstaltung von Friedensbündnis Karlsruhe, DIE LINKE – unterstützt von DIDF, Kurdischem Gesellschaftszentrum, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V.

Auf der gut besuchten Veranstaltung zu „Fluchtursache Waffenexporte“ vom Friedensbündnis Karlsruhe und der LINKEN am 18.11. im DGB-Haus standen die aktuellen Ereignisse im Mittelpunkt.

„In Paris hat ein furchtbares Verbrechen stattgefunden“, so MdB Karin Binder, „ aber ich frage mich, warum erst getrauert wird, wenn der IS-Terror so nahe kommt. In Ankara, in Beirut, in Syrien sind viele Menschen durch Anschläge des IS ums Leben kommen. Wo blieb da die staatliche Trauer?“ Ganzen Beitrag lesen »

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel

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v.l.: Rudolf Bürgel (Kreisvorstand Karlsruhe) , Karin Binder (MdB), Sonnhild Thiel (Friedensbündnis Karlsruhe), Tobias Pflüger (Bundesvorstand DIE LINKE)

Auf der Veranstaltung am 18.11.2015 “Fluchtursachen verhindern – Waffenexporte stoppen” stellte Sonnhild Thiel vom Friedensbündnis Karlsruhe die “Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel” vor.

Wir rufen auf, die Unterschriftensammlung “Stoppt den Waffenhandel” zu unterstützen. Hier geht es zu der Unterschriftesammlung:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Unterschreiben-Sie-jetzt.76.0.html