35.000 syrische Flüchtlinge in der kurdischen Kleinstadt Suruc – Ein Hilferuf und Reisebericht von Karin Binder

10. Oktober 2014  Bundestag, Meldungen
Ausgehend von der Provinzhauptstadt Sanliurfa fuhr unsere Delegation mit den MdBs der Linksfraktion, Karin Binder, Annette Groth, Sabine Leidig, und Cansu Özdemir (LINKE Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft) in die Kleinstadt Suruç, mit knapp 60.000 Einwohnern, die ca. 10 Km entfernt von der Stadt Kobane (arabisch „Ayn al Arab“) nahe der Syrischen Grenze liegt.

Begleitet wurden wir von zwei Genossen der dortigen DBP (Partei der Demokratischen Regionen – in Nachfolge der Partei für den Frieden und Demokratie/BDP), ihrem Vorsitzenden Celahattin Erkmen und dem Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Farak Yaygin.

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TTIP schützt Profite der Unternehmen – Gespräch mit Karin Binder

26. September 2014  Bundestag, Kampagnen & Aktion, Presseecho

UZ: Ein breites Bündnis aus 230 Umwelt- und Verbraucherorganisationen in 21 EU-Ländern hat eine EU-weite Bürgerinitiative (EBI) gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europa und USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) gestartet. Die EU-Kommission hält die Initiative jetzt für unzulässig, da die Verhandlungen mit den USA kein Rechtsakt seien. Wie bewerten Sie das?

Karin Binder: Das ist der größte Unsinn, der mir seit langem untergekommen ist. Damit zeigt die EU-Kommission nur, was sie von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hält. Sie will sich nicht reinreden lassen, weder von gewählten Parlamenten noch von Bürgerinnen und Bürgern. Stattdessen verhandeln die Kommissare hinter verschlossenen Türen lieber mit den Konzernen und deren Lobbyisten. Die Brüsseler Behörde behauptet sogar, sie müsse die Bürgerinitiative ablehnen. Um die Verträge umzusetzen, dürfe sie keine Inhalte verhandeln, die sich gegen TTIP richten. Mit anderen Worten: Wir dürfen nur mitspielen, wenn wir das Abkommen toll finden. Ganzen Beitrag lesen »

Historischer Wahlerfolg der LINKEN im Landkreis

Die LINKE feiert gemeinsam einen historischen Wahlerfolg im Landkreis Karlsruhe! Die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Karin Binder gratuliert den neuen Mandatsträgern. Am Ende des Abends war allen geladenen Gästen klar, dass bei den Kommunalwahlen „Geschichte geschrieben wurde“ .

Die Linke stellt erstmals in ihrer Historie drei Mandate im Landkreis. DIE LINKE wird im Landkreis mit Jürgen Creutzmann ihren ersten Kreisrat stellen. Während in Bretten künftig Hermann Füllberth im Gemeinderat vertreten sein wird, stellt auch der Ortsverband Bruchsal ab sofort durch Thurid Feldmann einen Gemeinderat. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunalwahlerfolg der LINKEN in Karlsruhe und Region

Der Kreisverband der Karlsruher LINKEN hat allen Grund, sich zu freuen, die Kommunalwahlen sind ausgezählt und unsere Arbeit und Mühen wurden belohnt. Wir haben einen riesen Sprung gemacht.

  • Karlsruhe: Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn werden DIE LINKE  im Stadtrat in Karlsruhe weiterhin vertreten. Das einzige Ziel, was wir leider nicht erreicht haben, ist das dritte Mandat, um Fraktionsstärke in Karlsruhe zu erreichen. Aber wir haben ein sehr gutes Ergebnis eingeholt und uns von 4,2 % auf 5,1 % der Wahlerstimmen mit realen Stimmenzuwächsen gesteigert. Im Gegensatz zu allen anderen kleinen Parteien haben wir zugelegt und sind wirklich knapp am 3.Mandat vorbeigeschrammt.
  • Bretten: DIE LINKE wird in Bretten künftig mit einem Mandatsträger, Hermann Füllberth, im Gemeinderat vertreten sein!
  • Bruchsal: DIE LINKE wird auch in Bruchsal künftig mit einer Mandatsträgerin, Thurid Feldmann, im Gemeinderat vertreten sein!
  • Kreistag Landkreis Karlsruhe: DIE LINKE wird im Landkreis mit Jürgen Creutzmann ihren ersten Kreisrat stellen!

Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten, liebe Sabine, liebe Thurid, lieber Niko, lieber Hermann, lieber Jürgen, viel Freude an eurer künftigen neuen Aufgabe und viel Erfolg bei eurer wichtigen politischen Arbeit.

Herzlichen Glückwunsch Allen, die an der Erreichung dieser Wahlergebnisse beteiligt waren. Vielen Dank euch Allen für den tollen Wahlkampf, Danke für eure Arbeit, eure Energie und eure Unterstützung für unsere Partei.

Wir haben uns damit eine wesentlich breitere Basis geschaffen und damit auch viel mehr Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung in der politischen Landschaft im Ländle. Wir werden sie nutzen und unsere kommunalpolitische Kompetenz unter Beweis stellen.

Konsequent gegen Rassismus

23. Mai 2014  Allgemein, Karlsruhe, Presseecho

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 23.05.2014
nejo. Mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für Jugendliche hat sich auch die
Linksjugend Karlsruhe auf die Fahne geschrieben. „Jugendliche müssen bei
Themen, die sie betreffen, selbst mitentscheiden können“, erklärt Leonard Frank für
die Jugendorganisation.

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Brettener LINKE: “Mehr Transparenz und Demokratie in den Gemeinderat“

Diskussionsveranstaltung im Simmelturm war ein voller Erfolg/ Die Linke zeigt sich kämpferisch

21.05.2014 von Christoph Mack, C.M.
Der gemeinsame Tenor am Ende einer bereichernden, munteren Dikussionsrunde war die Forderung nach mehr Transparenz und weniger „Abnickens“ von vorformulierten Beschlüssen im Gemeinderat. Ganzen Beitrag lesen »

Brettener LINKE: Deurer soll auf Leiharbeiter verzichten

Die Linke in Bretten fühlt sich durch die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz bei Deuerer in ihrer bereits bekannten Positionen gestärkt.
Auch wenn  Deuerer selbst keine direkte Verantwortung für Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen tragen sollte, besteht eine moralische Pflicht mit diesen unwürdigen Arbeitsverhältnissen endlich Schluß zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Finanzierung des neuen KSC Stadions – keine kommunale Aufgabe

21. Mai 2014  Allgemein, Meldungen

Niko Fostiropoulos wendet sich an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger

Fostiropoulos, Stadtrat und Spitzenkandidat der LINKEN für die Gemeinderatswahlen in Karlsruhe, betont, dass er kein Stadiongegner ist: „Ich bin dafür, dass der KSC ein neues, modernes Stadion bekommt. Ein Stadion für den Profifußball ist aber keine kommunale Aufgabe.“ Der KSC müsse, zusammen mit anderen Sponsoren, den größten Teil des Geldes aufbringen.

„Das machen Fußballclubs in anderen Städten genauso. Erst dann sollte der Gemeinderat eine Unterstützung durch Bürgschaft, Kredit oder einen Zuschuss prüfen“, so Fostiropoulos in einem Brief an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.

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Am Sonntag, DIE LINKE wählen… Danke!

21. Mai 2014  Allgemein

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Die Brettener Linke hat es aufgemischt ….

Badische Neueste Nachrichten | Brettener Nachrichten | BRETTEN | 19.05.2014

80 Beamte durchsuchen Deuerer

Staatsanwalt: „Es besteht ein Anfangsverdacht“

Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel

Bretten. Razzia bei Deuerer: Mit 80 Beamten war die Polizei am Sonntagvormittag gegen 10 Uhr zu einer groß angelegten Durchsuchungsaktion im Rinklinger Tal in Bretten ausgerückt. Bereits im Sommer 2013 berichteten die BNN über Ungereimtheiten bei den dort angestellten Leiharbeitern und Menschen mit Werkverträgen.

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