Veranstaltung „Zuwanderung – Neue Herausforderungen für die Bildungspolitik“

Rosi Hein, Sabine Skubsch, Daniel Wunsch

Rosi Hein, Sabine Skubsch, Daniel Wunsch

Über „Zuwanderung – Neue Herausforderung für die Bildungspolitik“ sprachen MdB Rosi Hein, GEW-Bezirksvorstand Daniel Wunsch und Sabine Skubsch gestern in Karlsruhe.
Daniel Wunsch schilderte die Situation in Vorbereitungsklassen für jugendliche Geflüchtete.

Sabine Skubsch sagte: „Unter den Folgen der verfehlten Schulpolitik von 50 Jahre CDU-Herrschaft wird Baden-Württemberg noch lange leiden. Durch die ausgrenzende Schulpolitik wurden Schwachen Chancen genommen. Die CDU verweigerte auch den sogenannten „Gastarbeiter“-Kindern, die seit den 1970er Jahren einreisten, eine sinnvolle Förderung in den Schulen. Dadurch wurde eine ganze Generation von Migrantinnen und Migranten benachteiligt.
Jetzt muss in die Bildung richtig investiert werden. Davon haben alle was.
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Zur Wahlbeobachtung am 1. November nach Diyarbakir in der Türkei – bei den türkischen Parlamentswahlen muss internationale Öffentlichkeit hergestellt werden

27. Oktober 2015  Allgemein

2015-11-01-Wahlbeobachtung-TRMit den Parlamentswahlen im Juni konnte der türkische Präsident Erdogan sein erklärtes Ziel einer Präsidialmacht nicht erreichen. Die Partei der Völker, HDP, hat mit ihrem Einzug ins Parlament die Alleinherrschaft Erdogans verhindert. Als Konsequenz daraus beendete Erdogan den Friedensprozess mit der PKK und treibt die Türkei gemeinsam mit der AKP-Übergangsregierung und dem Militär immer heftiger auf einen Bürgerkrieg zu. Der Ausgang der jetzt angesetzten Neuwahlen in der Türkei ist deshalb auch für Deutschland und die EU von großer Bedeutung. Internationale Öffentlichkeit muss mithelfen, dass bei diesen Wahlen demokratische Regeln eingehalten werden und Wahlbetrug verhindert und die demokratische Opposition gestärkt wird. Ganzen Beitrag lesen »

Proteste gegen AfD-Veranstaltung im KSC-Clubhaus

2015-gegen-rechte-hetzeAm Freitag, 23.10., plant die rechte AfD eine Veranstaltung mit dem Brandenburger AFD-Rechtsaußen Gauland eine Veranstaltung in der KSC-Gaststätte. Seit Bekanntwerden dieses Termins hagelt es Proteste, dass die AfD für ihre Hetze gegen Flüchtlinge die Bühne des KSC benutzt, u.a. von den Stadträten der LINKEN (s.u.). Der Südwestrundfunk und andere Medien vermelden nun, dass der Gastwirt der KSC-Gaststätte die Veranstaltung abgesagt hat. Auf der AfD-Webseite wird sie aber noch beworben. Es ist bisher unklar, ob diese an einem andere Ort stattfinden soll. Auch in Horb, wo die AfD ihren Landesparteitag am kommenden Wochenende abhalten will, sind die Rechten ungebetene Gäste. Auch hier vermehren sich die Stimmen aus der demokratischen Öffentlichkeit, dass rechter Hetze keinen Raum in der Stadt haben darf.

Hier die Pressemitteilung der Linken-Stadträte Sabine Zürn und Nico Fostioropoulus: Ganzen Beitrag lesen »

Halle – Partnerstadt gegen Rechts

2015-stopp-rassismusUnsere Partnerstadt Halle macht es vor: Mit friedlicher Sitzblockade wird ein Naziaufmarsch verhindert. Karlsruhe sollte sich daran ein Beispiel nehmen!

LINKE-Stadträtin Sabine Zürn in der Stadtzeitung vom 16.10.

In Halle kam am 10. Oktober ein Neonazi-Aufmarsch gegen Asylheime statt der geplanten vier Kilometer gerade mal 20 Meter weit. Dann versperrten 600 Menschen den Weg.

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Stadtrat Hermann Fülberth zum Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2016 der Stadt Bretten

100-Prozent-sozial-03Auf der Gemeinderatssitzung in Bretten vom 06.10.2015 erläuterte der LINKE-Stadtrat Hermann Fülberth sein Nein zum Eckwertebeschluss:

Meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder, – der Eckwertebeschluss zum Haushalt des Folgejahres.
Und es sind immer wieder die gleichen Stichworte, die in der Beschlussvorlage der Verwaltung zu finden sind.
Die Senkung des Schuldenstandes steht dabei stets im Mittelpunkt. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung “Zuwanderung – Neue Herausforderungen für die Bildungspolitik” am 27.10. in Karlsruhe

2015-flyer-bildungstour-ka-mailversandWas in Bund, Land und vor Ort für gute Bildung und gelingende Integration geleistet werden muss, darüber diskutieren

MdB Dr. Rosemarie Hein, Bildungspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag

Dr. Sabine Skubsch, Landtagskandidatin der LINKEN in Karlsruhe und Konzernbetriebsratsvorsitzende eines Bildungsträgers

Daniel Wunsch, Berufsschullehrer und GEW-Bezirksvorstand Nordbaden

am Dienstag, 27.10.2015 ab 19 Uhr

ver.di-Haus Karlsruhe, Rüppurrer Str. 1A, 76137 Karlsruhe

Whistleblower-Preis , 16. Oktober 2015, 19:30 Uhr, Bürgersaal im Karlsruher Rathaus

2015-10-16-wb-preisDie deutsche Sektion der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) und die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) haben zusammen den Whistleblower-Preis gestiftet. Er wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind.

MdB Karin Binder und DIE LINKE freuen sich, dass posthum Dr. Léon Gruenbaum geehrt wird.

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Sozialer Wohnungsbau muss Vorrang haben

bezahlbarer-WohnraumSPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück
Wieso wehrt sich Finanzminister Nils Schmid gegen ein großes Wohnbauprogramm nach bayrischem Vorbild?

DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache und Trauermarsch für die Opfer von Ankara

14. Oktober 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

2015-10-13-Mahnwache-KA-05Am 13.10. fand in Karlsruhe eine Mahnwache mit anschließendem Trauermarsch „Frieden, jetzt erst recht! Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei“ in Karlsruhe statt. Es sprachen und unterstützten die Aktion von DIDF und Kurdischem Gesellschaftszentrum:

Dervis Yıldız – Kurdisches Gesellschafts-zentrum Karlsruhe, Serap Sönmez – DIDF Karlsruhe, Ceren Akbaba – Alevitisches Kulturzentrum Karlsruhe, Dieter Bürk – DGB Stadtverband Karlsruhe, Catherine Dewaux – Amnesty International, Elvis Capece – NGG Nordbaden und Landesvorstand der LINKEN, Rudolf Bürgel – Flüchtlingskinder Diyarbakır e.V. Karlsruhe, Jens Janny – VVN-BdA, Friedensbündnis Karlsruhe, Helmut Woda – DKP und Brigitte Kiechle – IL.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft geben!

Flüchtlinge_Willkomen_ohneLogo“Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, sagen die Karlsruher Landtagskandidaten Sabine Skubsch und Michel Brandt. “Wir sind bestürzt über den Rücktritt des Oferdinger Bezirksbürgermeisters Ralph Schönenborn nach Anfeindungen und Drohungen. Die Ankündigung, eine Flüchtlingsunterkunft in Oferdingen anzuzünden, zeugt von der menschenverachtenden Haltung Rechtsradikaler.  Mit fremdenfeindlichen Äußerungen Stimmen am rechten Rand fischen zu wollen, wie es der CDU-Spitzenkandidat Wolf tut, Das spaltet die Gesellschaft und ist geradezu eine Ermunterung für die Rassisten.”

Hier die Presseerklärung der Reutlinger LINKEN: Ganzen Beitrag lesen »