Pressemitteilung der Initiative Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21! und der Partei Die Linke Bretten/ Walzbachtal.

Ein schöner Erfolg trotz Regenwetter, so werten die Brettener /Walzbachtaler Linken und die Initiative Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21! Ihren Aktionstag am vergangenen Samstag auf dem Brettener Marktplatz zum Thema „Kein Stuttgart 21 Aushub nach Baden – nirgends wohin!“

Das Thema ist angekommen in Bretten, nicht nur die 80.000 LKW 40-Tonner Fahrten an und um Bretten wahrscheinlich über den Alexanderplatz, hervorgerufen durch das höchst umstrittene Projekt Stuttgart 21 waren Thema an diesem Tag. Auch 9.600 Güterzüge welche Erdaushub von Stuttgart über Mühlacker, Bretten, Bruchsal Richtung Saarland und Thüringen bringen. Gewaltige Mengen wegen einem Projekt welches nachweislich nichts taugt so der Brettener Michael Kaufmann Sprecher und Motor der badischen Initiative gegen das Projekt. Nachweise gab es genügend an den sehr gut besuchten Infoständen.

Eine große Anzahl an Flyern mit stichhaltigen Argumenten ausgearbeitet von Ingenieuren, Geologen, Wissenschaftler und ehemaligen Spitzenbeamten der Deutschen Bahn. So ist es

zum Beispiel Tatsache, dass der zukünftige Stuttgarter Tiefbahnhof max. 32 Züge in der Spitzenstunde fahren kann. Viel zu wenig um dem Fern und Nahverkehr gerecht zu werden. So ist es Tatsache, dass der zukünftige Bahnsteig auf die Länge von 500 Meter ein Gefälle von 7,50 Meter aufweist. Ein gefährliches und noch nie dagewesenes Unterfangen.

Ganz aktuell berichtet der Spiegel davon.

Ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen im Deutschen Bundestag zum Thema Kostensteigerung und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wurde gestellt. Eine große Möglichkeit

die Wahrheit über Stuttgart 21 zu erfahren, so der Brettener Ortsverband Vorsitzende Ali Cankaya.

Weitere Aktionen zum Thema „Kein Stuttgart 21 Aushub nach Baden – nirgends wohin“ sind geplant.

Veranstaltung des Freundeskreises Asyl Karlsruhe e.V. in Walzbachtal

Der Walzbachtaler OV der Grünen hatte Vertreter*Innen vom Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.; eingeladen und zahlreiche Einwohner*Innen Walzbachtals und Umgebung fanden sich im Keller des Naturfreundehauses Jöhlingen am 16.12.14 ein. Neben der Walzbachtaler Gemeinde- und Kreisrätin Kerstin Futterer (OV Die Grünen Walzbachtal) waren auch Ali Cankaya (OV DIE LINKE Bretten) und Kreisrat Jürgen Creutzmann (OV DIE LINKE Pfinztal/Walzbachtal) anwesend.

In einer lebendigen Diskussion wurden auch strittige Themen wie “Winterabschiebestopp”, dessen Ausbleiben von Ministerpräsident Kretschmann gerechtfertigt wird und “sichere Herkunftsländer”, zu denen nach Kretschmann nun auch Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zählen, in denen vor allem Sinti Roma in unmenschlicher Weise verfolgt werden, angesprochen.

Insgesamt war jedoch eine durchaus positive Aufbruchsstimmung zu spüren, dass man in den Startlöchern stehe und gerne vor Ort helfen möchte, jedoch noch nicht genau wisse, wie dies am besten zu bewerkstelligen sei.

In diesem Zusammenhang berichteten Herr Christoph Schneller und seine Mitstreiter*Innen vom Freundeskreis Asyl von konkreten praktischen Erfahrungen mit Asylbewerber*Innen und gaben wertvolle Tipps, wie man diese konkret willkommen heißen, und wie man am auf Menschen verschiedenster Herkunftsländer am besten kommunikativ zugehen könne. Hierzu wurden mögliche ehrenamtliche Aktionen, wie Sprachangebote, Zusammenarbeit mit Vereinen und Begleitung bei Behördengängen vorgeschlagen. Auch könnten durch wiederkehrende persönliche Begegnungen zwischen Asylbewerber*Innen und Einheimischen sog. Ängsten in der Bevölkerung vorgebeugt werden.

Wichtig sei demzufolge auch, ein lokales Netzwerk zu schaffen, um Asylbewerber*Innen vor Ort, die in Walzbachtal ab dem Frühjahr und in Pfinztal ab dem Sommer 2015 verstärkt eintreffen werden, unterstützend zur Seite zu stehen. Frau Futterer hat sich dazu bereit erklärt, für Walzbachtal die organisatorische Leitung eines für alle Interessierten offenen Helferkreises Asyl zu übernehmen.

DIE LINKE im Landkreis wird aktiv und praktisch die Hilfe für Asylbewerber*Innen unterstützen, denn sie brauchen unsere SOLIDARITÄT und die aller Einwohner*Innen!

Schneller betonte abschließend, dass das Asylrecht ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht sei und sich daher nicht zur Verwendung als politische Verhandlungsmasse eigne.

 

Jürgen Creutzmann
(Kreisrat, Lkr. Karlsruhe, Sprecher OV Pfinztal/Walzbachtal DIE LINKE.)

35.000 syrische Flüchtlinge in der kurdischen Kleinstadt Suruc – Ein Hilferuf und Reisebericht von Karin Binder

10. Oktober 2014  Bundestag, Meldungen
Ausgehend von der Provinzhauptstadt Sanliurfa fuhr unsere Delegation mit den MdBs der Linksfraktion, Karin Binder, Annette Groth, Sabine Leidig, und Cansu Özdemir (LINKE Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft) in die Kleinstadt Suruç, mit knapp 60.000 Einwohnern, die ca. 10 Km entfernt von der Stadt Kobane (arabisch „Ayn al Arab“) nahe der Syrischen Grenze liegt.

Begleitet wurden wir von zwei Genossen der dortigen DBP (Partei der Demokratischen Regionen – in Nachfolge der Partei für den Frieden und Demokratie/BDP), ihrem Vorsitzenden Celahattin Erkmen und dem Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Farak Yaygin.

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TTIP schützt Profite der Unternehmen – Gespräch mit Karin Binder

26. September 2014  Bundestag, Kampagnen & Aktion, Presseecho

UZ: Ein breites Bündnis aus 230 Umwelt- und Verbraucherorganisationen in 21 EU-Ländern hat eine EU-weite Bürgerinitiative (EBI) gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europa und USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) gestartet. Die EU-Kommission hält die Initiative jetzt für unzulässig, da die Verhandlungen mit den USA kein Rechtsakt seien. Wie bewerten Sie das?

Karin Binder: Das ist der größte Unsinn, der mir seit langem untergekommen ist. Damit zeigt die EU-Kommission nur, was sie von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hält. Sie will sich nicht reinreden lassen, weder von gewählten Parlamenten noch von Bürgerinnen und Bürgern. Stattdessen verhandeln die Kommissare hinter verschlossenen Türen lieber mit den Konzernen und deren Lobbyisten. Die Brüsseler Behörde behauptet sogar, sie müsse die Bürgerinitiative ablehnen. Um die Verträge umzusetzen, dürfe sie keine Inhalte verhandeln, die sich gegen TTIP richten. Mit anderen Worten: Wir dürfen nur mitspielen, wenn wir das Abkommen toll finden. Ganzen Beitrag lesen »

Historischer Wahlerfolg der LINKEN im Landkreis

Die LINKE feiert gemeinsam einen historischen Wahlerfolg im Landkreis Karlsruhe! Die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Karin Binder gratuliert den neuen Mandatsträgern. Am Ende des Abends war allen geladenen Gästen klar, dass bei den Kommunalwahlen „Geschichte geschrieben wurde“ .

Die Linke stellt erstmals in ihrer Historie drei Mandate im Landkreis. DIE LINKE wird im Landkreis mit Jürgen Creutzmann ihren ersten Kreisrat stellen. Während in Bretten künftig Hermann Füllberth im Gemeinderat vertreten sein wird, stellt auch der Ortsverband Bruchsal ab sofort durch Thurid Feldmann einen Gemeinderat. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunalwahlerfolg der LINKEN in Karlsruhe und Region

Der Kreisverband der Karlsruher LINKEN hat allen Grund, sich zu freuen, die Kommunalwahlen sind ausgezählt und unsere Arbeit und Mühen wurden belohnt. Wir haben einen riesen Sprung gemacht.

  • Karlsruhe: Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn werden DIE LINKE  im Stadtrat in Karlsruhe weiterhin vertreten. Das einzige Ziel, was wir leider nicht erreicht haben, ist das dritte Mandat, um Fraktionsstärke in Karlsruhe zu erreichen. Aber wir haben ein sehr gutes Ergebnis eingeholt und uns von 4,2 % auf 5,1 % der Wahlerstimmen mit realen Stimmenzuwächsen gesteigert. Im Gegensatz zu allen anderen kleinen Parteien haben wir zugelegt und sind wirklich knapp am 3.Mandat vorbeigeschrammt.
  • Bretten: DIE LINKE wird in Bretten künftig mit einem Mandatsträger, Hermann Füllberth, im Gemeinderat vertreten sein!
  • Bruchsal: DIE LINKE wird auch in Bruchsal künftig mit einer Mandatsträgerin, Thurid Feldmann, im Gemeinderat vertreten sein!
  • Kreistag Landkreis Karlsruhe: DIE LINKE wird im Landkreis mit Jürgen Creutzmann ihren ersten Kreisrat stellen!

Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten, liebe Sabine, liebe Thurid, lieber Niko, lieber Hermann, lieber Jürgen, viel Freude an eurer künftigen neuen Aufgabe und viel Erfolg bei eurer wichtigen politischen Arbeit.

Herzlichen Glückwunsch Allen, die an der Erreichung dieser Wahlergebnisse beteiligt waren. Vielen Dank euch Allen für den tollen Wahlkampf, Danke für eure Arbeit, eure Energie und eure Unterstützung für unsere Partei.

Wir haben uns damit eine wesentlich breitere Basis geschaffen und damit auch viel mehr Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung in der politischen Landschaft im Ländle. Wir werden sie nutzen und unsere kommunalpolitische Kompetenz unter Beweis stellen.

Konsequent gegen Rassismus

23. Mai 2014  Allgemein, Karlsruhe, Presseecho

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 23.05.2014
nejo. Mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für Jugendliche hat sich auch die
Linksjugend Karlsruhe auf die Fahne geschrieben. „Jugendliche müssen bei
Themen, die sie betreffen, selbst mitentscheiden können“, erklärt Leonard Frank für
die Jugendorganisation.

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Brettener LINKE: “Mehr Transparenz und Demokratie in den Gemeinderat“

Diskussionsveranstaltung im Simmelturm war ein voller Erfolg/ Die Linke zeigt sich kämpferisch

21.05.2014 von Christoph Mack, C.M.
Der gemeinsame Tenor am Ende einer bereichernden, munteren Dikussionsrunde war die Forderung nach mehr Transparenz und weniger „Abnickens“ von vorformulierten Beschlüssen im Gemeinderat. Ganzen Beitrag lesen »

Brettener LINKE: Deurer soll auf Leiharbeiter verzichten

Die Linke in Bretten fühlt sich durch die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz bei Deuerer in ihrer bereits bekannten Positionen gestärkt.
Auch wenn  Deuerer selbst keine direkte Verantwortung für Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen tragen sollte, besteht eine moralische Pflicht mit diesen unwürdigen Arbeitsverhältnissen endlich Schluß zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Finanzierung des neuen KSC Stadions – keine kommunale Aufgabe

21. Mai 2014  Allgemein, Meldungen

Niko Fostiropoulos wendet sich an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger

Fostiropoulos, Stadtrat und Spitzenkandidat der LINKEN für die Gemeinderatswahlen in Karlsruhe, betont, dass er kein Stadiongegner ist: „Ich bin dafür, dass der KSC ein neues, modernes Stadion bekommt. Ein Stadion für den Profifußball ist aber keine kommunale Aufgabe.“ Der KSC müsse, zusammen mit anderen Sponsoren, den größten Teil des Geldes aufbringen.

„Das machen Fußballclubs in anderen Städten genauso. Erst dann sollte der Gemeinderat eine Unterstützung durch Bürgschaft, Kredit oder einen Zuschuss prüfen“, so Fostiropoulos in einem Brief an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.

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