Kundgebung mit Gregor Gysi am Donnerstag, 07.03., ab 17 Uhr Kirchplatz St. Stephan, Karlsruhe

28. Februar 2019  Allgemein

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Zum Auftakt unseres Kommunal– und Europawahlkampfs kommt MdB Dr. Gregor Gysi nach Karlsruhe und wird auf der Kundgebung am 07.03. sprechen.

Dr. Gregor Gysi ist Vorsitzender der Europäischen Linken.

Weitere Redner*innen werden unser Karlsruher MdB Michel Brandt und unsere Kommunalwahlkandidat*innen Lukas Bimmerle und Karin Binder sein.

Donnerstag, 07.03., ab 17 Uhr

auf dem Kirchplatz St. Stephan

Karlsruhe, Erbprinzenstraße/Herrenstraße

 

Karlsruhe ist der 44. sichere Hafen in Deutschland

27. Februar 2019  Allgemein

Gestern hat DIE LINKE Karlsruhe im Gemeinderat den Antrag “Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären” gemeinsam mit KULT, SPD und Grüne eingereicht und dem Antrag natürlich auch zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 24 Stimmen wurde am 26.02.19 Karlsruhe zum sicheren Hafen erklärt! Damit ist Karlsruhe der 44. sichere Häfen Deutschlands.

Wir bedanken uns bei dem Seebrücke-Aktionsbündnis Karlsruhe für das unermüdliche Engagement, ohne den Druck der Bevölkerung durch Demonstrationen, Veranstaltungen und die Postkartenaktion hätten wir noch lange auf einen solchen Erfolg für die Menschlichkeit warten müssen. Jetzt heißt es, es nicht nur bei einer leeren Erklärung zu belassen sondern auch in der Praxis zu zeigen, dass Karlsruhe ein sicherer Hafen ist!

Morgen im Gemeinderat: Karlsruhe zum sicheren Hafen für Flüchtlinge machen

25. Februar 2019  Allgemein

Heute, am 25.02.19, hat das Seebrücke-Aktionsbündnis die gesammelten Postkarten an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup übergeben. Trotz anfänglicher Skepsis unterstützt er mittlerweile die Forderung, Karlsruhe zum sicheren Hafen zu machen. Über den Antrag dazu wird morgen im Gemeinderat entschieden.

Morgen wird im Karlsruher Gemeinderat der gemeinsame Antrag von LINKE, Kult, SPD und Grünen “Karlsruhe zum sicheren Hafen machen” verhandelt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE kann man nicht kaufen, aber viele kleine Spenden helfen sehr!

20. Februar 2019  Allgemein

Wir wollen im Kreistag und im Karlsruher Gemeinderat mit Fraktionen vertreten sein und auch in weiteren Gemeinderäten im Landkreis. So kann DIE LINKE die sozialen und politischen Anliegen vieler Menschen vertreten. Das sind ehrgeizige Ziele und diese Wahlkämpfe kosten viel Geld. Als einzige Partei nehmen wir keine Spenden von Firmen an. Wir sind stolz darauf, dass DIE LINKE sich durch Beiträge und mit den Spenden ihrer Unterstützer*innen finanziert. So ist DIE LINKE nicht abhängig von den Interessen der Konzerne.

Uns helfen dabei viele auch kleine Spenden:

DIE LINKE KV Karlsruhe, Volksbank Karlsruhe

IBAN DE75 6619 0000 0010 0976 22

Stichwort: Kommunalwahl Karlsruhe

Bitte gebt eure Adresse mit an, dann kann ab 10 Euro eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.

 

Hunderte streiken für 6 Prozent mindestens 200 Euro

19. Februar 2019  Allgemein

Heute in Karlsruhe:

Viele Hundert Beschäftigte folgten heute dem Aufruf zum Warnstreik von ver.di und GEW. Die Landesangestellten fordern 6 Prozent mehr Gehalt. Völliges Unverständnis zeigten die Gewerkschaften darüber, dass die Arbeitgeber bisher nocjh nicht einmal ein Angebot vorgelegt haben. Lukas Bimmerle (Landesvorstand) überbrachte den Streikenden die solidarischen Grüße der LINKEn.

Tarifrunde der Länder – ganztägiger Warnstreik am Dienstag 19.02.2019

15. Februar 2019  Allgemein

Bisher ist bei den Tarifgesprächen nichts rausgekommen. Die Länder wollen “Kostenneutralität” zur Bedingung machen. In Karlsruhe ruft nun ver.di die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst nach zwei Warnstreiks am KIT zu einem ganztägigen Warnstreik am Dienstag, 19.02., auf für Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent mindestens aber 200 Euro und 100 Euro mehr für Azubis.

 

Übergriffe der Polizei gegen Kurd*innen nicht hinnehmbar

13. Februar 2019  Allgemein

Zu der gewaltsamen Auflösung eines Friedensmarsches kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten in Karlsruhe am 12. Februar 2019 erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Mit der gewaltsamen Auflösung des kurdischen Friedensmarsches in Karlsruhe hat die Polizei das Versammlungsrecht erneut beschnitten. Das brutale Vorgehen gegen Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Gemeinschaft durch deutsche Behörden muss ein Ende haben. Ganzen Beitrag lesen »

Antwort der Stadt zur Anfrage der LINKEN: “Armut in Karlsruhe”

08. Februar 2019  Allgemein

DIE LINKE hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Bei der Haushaltsberatung stellten wir Änderungsanträge, damit die unsozialen Kürzungen aus dem letzten Haushalt zurückgenommen werden. Immerhin haben wir erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wurden. Das nutzt den ca. 18.000 Personen, die Hartz IV beziehen, und den rund 2.600 Menschen, die über 65 Jahre alt sind und eine Grundsicherung beziehen. Es könnte auch auf kommunaler Ebene viel mehr bei der Armutsbekämpfung getan werden. Angefangen beim sozialen Wohnungsbau, den ständig steigenden Mieten, der Berechnung des Satzes für den Mietzuschuss, den Eintrittspreisen bei Zoo, Schwimmbädern oder den Gebühren der Stadtbibliothek. Oder wie wäre es mit einem Stopp der Stromsperren? Oder mit der Herabsetzung der Preise im Öffentlichen Nahverkehr. Klar, vieles fällt in die Bundes- und Landespolitik, ob auskömmlicher Mindeslohn und Rente, höhere Löhne, Tarifbindung usw. Aber die Kommune ist auch gefragt und kann Weichen für ein “besseres” Leben stellen!

 Hier geht es zur ganzen Anfrage und der Antwort der Stadt

Aktion Seebrücke – Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären – Interfraktioneller Antrag an Karlsruher Gemeinderat

08. Februar 2019  Allgemein

Die Fraktione von SPD, Grüne, KULT und DIE LINKE fordern in einem gemeinsamen Antrag an den Gemeinderat: “Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.”

In der Begründung heißt es: “Bereits ein halbes Jahr währt die Blockade italienischer Häfen für Schiffe, die Geflüchtete an Bord aufgenommen haben. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchtete über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Ganzen Beitrag lesen »

Aufruf zum Protest gegen die AfD am Freitag, 01. Februar, in Durlach: Kein Raum für rechte Hetze

29. Januar 2019  Allgemein

Am Freitag, den 1. Februar, findet in der Durlacher Karlsburg eine Veranstaltung der rassistischen Partei “Alternative für Deutschland” mit Alice Weidel statt. Die AfD steht für Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende. Wenn Weidel Geflüchtete als “Burkaträger, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse.” bezeichnet, ist dies nichts anderes als Rassismus und Volksverhetzung. Mit ihrem Programm und ihren Reden legen sie die Grundlage für rechte Gewalt gegen Geflüchtete, Linken, Politiker*innen, Journalist*innen und engagierten Bürger*innen. Die AfD tritt mittlerweile immer offener faschistisch auf, so marschiert sie zusammen mit Neonazis und extrem rechten Organisationen auf und beteiligen sich teilweise an deren Aktionen. Ganzen Beitrag lesen »