Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten

24. September 2015  Allgemein, Bundestag

die-linke-ruestungsexporte-kleinPressemitteilung, 24.09.2015,

Heike Hänsel MdB, Fraktion DIE LINKE

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zum willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit der HDP! Für ein Ende der Kriegspolitik Erdogans!

24. September 2015  Allgemein

hdp-logoDIE LINKE ruft die in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten auf, zu den Neuwahlen am 1. November 2015 die HDP zu wählen!

Beschluss des Bundesausschusses der LINKEN vom 19. September 2015

Wir sind besorgt, dass die türkische Regierungspartei AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung des Landes noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozesses in der Türkei aufgekündigt hat. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarisch mit den Forderungen der KrankenhausmitarbeiterInnen

24. September 2015  Allgemein, Kampagnen & Aktion, Karlsruhe, Wahlkreis Karlsruhe I, Wahlkreis Karlsruhe II

ver.di-sozail-geht-andersDer Krankenhaus-Aktionstag von ver.di am 23.09. war auch in Karlsruhe ein voller Erfolg! Gegen das Krankenhausstrukturgesetz stiegen in der „Aktiven Mittagspause“ hunderte Luftballons mit Karten „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ im Städtischen Klinikum in die Luft. Weitere 50 Beschäftigte und Auszubildende beteiligten sich an der zentralen Demonstration in Berlin. 350 Beschäftigte des Diakonissenkrankenhauses protestierten ebenfalls mit einer Ballonaktion. Auch vor dem St-Vincentius-Kliniken fanden Protestaktionen statt.

Unterschreibt die ver.di-Petition: http://www.der-druck-muss-raus.de/die-krankenhauspetition

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

22. September 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland, Landtagswahlen, Wahlkreis Bretten, Wahlkreis Bruchsal, Wahlkreis Ettlingen, Wahlkreis Karlsruhe I, Wahlkreis Karlsruhe II

Sabine 07-2015Sabine Skubsch berichtet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg vom 21.09.:
“Es ging um den Tod eines wichtigen Zeugen der NSU-Morde. Er verbrannte vor 2 Jahren in seinem Auto. Das war einige Stunden, bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. Schon bei diesem kurzen Besuch des Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Polizei nach seinem Tod völlig unzureichend ermittelt hat.
Angesichts ungeklärter Todesfälle, Ermittlungen in die falsche Richtung oder schnell eingestellter Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden, wäre es naiv an Zufälle zu glauben. Ganz offensichtlich existieren Verbindungen zwischen rechter Szene und Behörden und es gibt ein starkes Interesse von Innenminister Gall und anderen Politikern, diese Zusammenhänge zu verschleiern. Angesichts dessen wird mir Angst und Bange, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist.”

Elvis Capece über die Umsetzung des Mindestlohns in Karlsruhe

21. September 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

button_mindestlohnElvis Capece ist Geschäftsführer der NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.

In der Druckschrift Nr. 04 berichtet Elwis Capece über die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Karlsruhe und die Rolle der NGG bei seiner Durchsetzung.

Die Druckschrift liegt an über 100 Stellen in Karlsruhe aus und will eine lebendige Streitkultur in Karlsruhe fördern.

Einschätzungen zur Umsetzung des Mindestlohns in Karlsruhe

Seit Beginn des Jahres sollte bei dem leidigen Thema prekäre Beschäftigung und Mindestlohn eigentlich ein wenig Ruhe eingekehrt sein. Nach zehnjähriger Debatte ist es den BefürworterInnen einer gesetzlichen Regelung gelungen, Parlament und Bundesregierung zum Mindestlohngesetz zu treiben. Ganzen Beitrag lesen »

Menschen vor Profit – Schluss mit prekärer Beschäftigung!

21. September 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland, Landtagswahlen, Wahlkreis Karlsruhe I, Wahlkreis Karlsruhe II

2015-09-18-Stgt-Sabine-Bernd2015-09-18-Stgt-gewerk-pol-KonferenzAm 18.09. fand der Gewerkschaftspolitische Ratschlag der LINKEN in Stuttgart statt.
Wie können wir Lohndumping, Leiharbeit und Befristung bekämpfen? Darüber diskutierten mehr als 50 Betriebsratsvorsitzende, Gewerkschaftssekretäre u. a. mit Bernd Riexinger und Michael Schlecht (MdB, Mannheim). Aus Karlsruhe nahm unsere Landtagskandidatin und Konzernbetriebsratsvorsitzende Sabine Skubsch daran teil.

Die Linke lehnt Krankenhausstrukturgesetz ab – 10.000 Pflegestellen fehlen in Baden-Württemberg

21. September 2015  Allgemein

Das-muss.drin-seinWir unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE lehnt im Bundestag dieses Gesetz ab. Die Bundesregierung verbessert nicht die Situation der Krankenhäuser, sondern verschärft sie. Jährlich würden den Krankenhäusern ab 2017 500 Millionen Euro abgezogen. Aber schon heute schreiben 45 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg rote Zahlen. Die strukturelle Unterfinanzierung wird verschärft und die Krankenhäuser werden bewusst einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, zu Lasten der Beschäftigten und Patienten. Ganzen Beitrag lesen »

Erfolgreicher Wahlkampftag in Durlach

20. September 2015  Allgemein, Karlsruhe, Landtagswahlen, Wahlkreis Karlsruhe I

2015-09-20-Stand-DurlachEin toller Wahlkampf-Tag in Durlach! Viele gute Gespräche, viele Unterschriften!

Michel Brandt, Landtagskandidat für Karlsruhe I: “Danke an die unglaublich tollen Unterstützer*innen!”

Bild: Michel Brandt (2.v.re.) mit seinen Unterstützer*innen

600 auf der Demonstration gegen Abschiebungen und Diskriminierung von Flüchtlingen

20. September 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland, Landtagswahlen, Wahlkreis Karlsruhe I, Wahlkreis Karlsruhe II

2015-09-29-Demonstration-Refugee-CommunityDie Demonstration der Karlsruher Refugee Community brachte am Samstag, den 19.09.2015, ca. 600 Menschen auf die Straße. Viele RednerInnen wiesen auf die globalen Zusammenhänge von Profit, Waffenlieferungen, Not und Flucht hin und kritisierten den aktuellen Umgang Deutschlands mit Flüchtenden.

Personalmangel bei der AVG – durch brutale Sparmaßnahmen?

19. September 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

100-Prozent-sozial-03In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchte DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.