Petra Pau: „Rechtsterrorismus bekämpfen und unsere Demokratie schützen!“

25. Mai 2017  Allgemein

Am 23.05.2017 sprach auf Einladung unserer MdB Karin Binder die Vizepräsidentin des Bundestages und LINKE-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Petra Pau im Karlsruher Ständehaussaal über den aktuellen Stand der Ausschussarbeit. Dabei stellte Pau klar, dass offensichtliche strukturelle Fehler in den Behörden Polizei, Justiz und vor allem im Verfassungsschutz für eine nur sehr schleppende Aufklärung der grausamen Morde der Nazi-Terrorzelle sorgen.

Diese Morde wurden überwiegend aus rassistischen Beweggründen hauptsächlich an Menschen Migrationshintergrund von einer Gruppe Nazis begangen. Pau plädierte aufgrund des Versagens des Verfassungsschutzes für dessen Auflösung und sprach sich für einen dringenden Mentalitätswechsel bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, in der Justiz aber auch bei der Bundeswehr (vgl. Fall Falco A,) aus. Nur so könne sich rechtes und rassistisches Denken in diesen Behörden nicht weiter ausbreiten. Abschließend rief Petra Pau dazu auf, sich am antifaschistischen Widerstand zu beteiligen und wünschte dem „Karlsruher Netzwerk gegen Rechts“, das die Petra-Pau-Veranstaltung unterstütze viel Erfolg beim Protest gegen die Nazis am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach