Pfefferspray soll auch zukünftig eingesetzt werden. Todesfälle werden nicht einmal erfasst.

12. November 2015  Allgemein, Bundestag, Kampagnen & Aktion
2015-gegen-PfeffersprayDie Karlsruher MdB Karin Binder gehört zu den vehementesten Kritikerinnen der Pfeffersprayeinsätze der Polizei und fordert deren Verbot.
Darüber berichtet die Tageszeitung junge welt vom 12.11.2015:

Pfefferspray soll auch zukünftig eingesetzt werden. Todesfälle werden nicht einmal erfasst

Schon seit Jahren streiten Innenpolitiker sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten um ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Demonstrationen. Immer wieder laufen Einsätze der Beamten aus dem Ruder, die den chemischen Reizstoff oftmals flächendeckend verwenden und die sich daraus ergebende schwere Gesundheitsgefahr für die Betroffenen vollends ignorieren.

Am vergangenen Montag scheiterte die Piraten-Fraktion mit ihrem Ansinnen, den Gebrauch der Distanzwaffe in der Bundeshauptstadt zumindest einzuschränken und zugleich genau dokumentieren zu lassen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte bei der Innenausschusssitzung am Montag, dass Pfefferspray als Mittel für die Polizei enorm wichtig und unverzichtbar sei und betonte, dass die Beamten damit keineswegs leichtfertig umgingen, sondern sich an die angeblich vorhandenen hohen rechtlichen Regelungen hielten. Dies wurde nicht nur von den Piraten bezweifelt.

Dass Pfefferspray vor allem für Allergiker und Asthmatiker schnell lebensgefährlich werden kann, bezweifelt im Gegensatz zur etablierten Politik nicht einmal das Polizeitechnische Institut (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

In einer als »Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuften Broschüre mit dem Titel »Handhabungshinweise für Reizstoffsprühgeräte mit Pfefferspray« weist die Hochschule explizit auf die schlimmstenfalls bestehende Lebensgefahr hin, die infolge des Reizstoffeinsatzes drohen kann. Besonders groß ist die Gefahr für Pfefferspray-Opfer, die unter »Drogeneinfluss stehen und/oder sich zuvor heftig körperlich angestrengt haben«. Gleiches gilt für Personen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind.

Bis dato weigern sich Politik und Behörden, die Anzahl der bei Polizeimaßnahmen durch Pfefferspray verletzen Personen überhaupt zu erfassen. Dabei war es in der Vergangenheit mehrfach zu Todesfällen gekommen, die in direktem Zusammenhang mit solchen Einsätzen der Beamten standen. Schon 2009 berichtete der Spiegel, dass es in der Bundesrepublik allein in der zweiten Jahreshälfte 2008 zu mindestens drei Todesfällen in Verbindung mit der Verwendung des Sprays gekommen sei. In der Nacht zum 24. Juni 2010 verstarb außerdem ein junger Migrant nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund (jW berichtete).

»Es ist vollends inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung und die verschiedenen Landesregierungen noch immer weigern, den Einsatz von Pfefferspray statistisch zu erfassen und auszuwerten«, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Karin Binder am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Zum wiederholten Mal bemängelte die Abgeordnete, dass seit Jahren keinerlei verlässliche Daten über die tatsächliche Anzahl von Todesfällen und Verletzten in diesem Zusammenhang vorgelegt würden. Dabei würde der Kampfstoff bei der Polizei »immer beliebter«, was auch daran läge, dass es sich um eine personalsparende Distanzwaffe handele. »Durch die Verwendung von Pfefferspray können Personenmengen mit geringem organisatorischem und personellem Aufwand zurückgedrängt oder die Auflösung einer Versammlung erzwungen werden. Offenbar hat die Polizei mit dem Pfefferspray ein probates Mittel gefunden, um klamme Haushaltskassen bei den Innenbehörden und Überstundenkonten der Beamten zu entlasten«, so Binder. Lästige Demonstranten und Fußballfans würden einfach weggesprayt.

Binder selbst gehört unterdessen zu den vehementesten Kritikern der Pfeffersprayeinsätze. Gemeinsam mit ihrem Büroteam hat sie dazu mehrere Fachexpertisen und Gutachten erstellt. Alleine ist sie mit ihrer Kritik nicht. So hatte sich auch der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Arzt Erwin Lotter schon vor Jahren an das Bundesinnenministerium gewandt. Eine Prüfung der Risiken hielt Lotter damals für »dringend geboten« und forderte, »weniger komplikationsbehaftete Alternativen zu einem Einsatz von Pfefferspray« in Erwägung zu ziehen (jW berichtete).

Markus Bernhardt, in Tageszeitung “junge Welt” vom 12. November 2015 · NR. 262

Info-Spezial “Gewalt aus der Dose stoppen” von MdB Karin Binder zu unter http://www.karin-binder.de/index.php?id=7108