Protest gegen Festsetzung und Ausweisung von Delegationen in den Nordirak

14. Juni 2021  Allgemein

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Juni 2021

Seit Wochen findet eine völkerrechtswidrige türkische Militäroperation in Südkurdistan/ Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder Zivilist:innen, kürzlich erst wurde ein Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt.

Um auf diese völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen, ist eine Delegation aus verschiedenen Ländern nach Erbil gereist oder befand sich auf dem Weg dorthin, darunter auch Teilnehmer aus Deutschland.

Hakan Tas, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für DIE LINKE, und Mitglieder des Bundessprecherrates unseres Jugendverbands linksjugend [‘solid] waren bereits vor Ort. Sie wurden inzwischen ausgewiesen.[1]

Zugleich wurde eine deutsche Reisegruppe, darunter Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion in Hamburg, und Martin Dolzer, delegiert für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, sowie Aktivisten vom Bündnis Ende Gelände am Flughafen in Düsseldorf festgehalten und an der Ausreise gehindert.

Die Bundespolizei spricht von „Gefährdungen, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten”. Dass die Bundespolizei hier Formulierungen von Erdogan eins zu eins übernimmt, ist äußerst bedenklich. Und es ist erschreckend, dass der lange Arm Erdogans offenbar bis in deutsche Sicherheitsbehörden hinein reicht.

Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Genossen und allen Aktivisten!

[1] Hinweis: Entgegen ersten, anderslautenden Informationen wurden Hakan Tas und die Mitglieder der linksjugend [‘solid] nicht aus dem Nordirak ausgewiesen. ​