Protest vor dem Karlsruher Amtsgericht: Solidarität mit Karlsruher AktivistInnen gegen Rechts!

16. November 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

2015-11-16_Protest-vor-AmtsgerichtAm 16.11. wehrte sich eine Kargida-Gegnerin vor dem Karlsruher Amtsgericht gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt. Vor dem Prozess bekundeten Antifaschisten ihre Solidarität und forderten die Aufhebung der Bußgeldbescheide. Im Gericht verfolgten über 60 Leute, darunter TV-Anstalten und Tagespresse, das Verfahren.

Die islamfeindliche Kargida-Demonstration im März wurde mit einer Sitzblockade in der Innenstadt gestört. GegendemonstrantInnen hatten sich auf die Straße gesetzt, um so den Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Einige von ihnen wurden von der Polizei weggetragen. Die Stadt Karlsruhe schickte ihnen einen Bußgeldbescheid “wegen Nichtbefolgens eines Platzverweises”.

Der erste Fall wurde heute vor dem Amtsgericht verhandelt. Das Urteil lautete: 50 Euro plus Gerichtskosten für das Eintreten für Demokratie, Menschenrechte, friedliches Zusammenleben anstatt rechter Hetze gegen Zuwanderer und Geflüchtete.