Rechte Hetze im Verfassungsgericht: der Sündenfall von Baden-Württemberg

23. Juli 2021  Allgemein

Der Landtag Baden-Württemberg hat gestern den Kandidaten der sogenannten AfD in das Amt des stellvertretenden Mitglieds im baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt. 37 Abgeordneten stimmten mit „Ja“. Die Fraktion der AfD allein hat jedoch lediglich 17 Sitze. So sieht es also im Zweifel aus mit der vielbeschworenen „Brandmauer gegen Rechts“. Nur 32 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, die meisten davon offenbar von der SPD. Viele der insgesamt 77 Enthaltungen entfallen damit zwingend auf die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Abstimmungsverhalten ist erschreckend und entlarvend.

Dazu MdB Michel Brandt: “Fragt sich noch jemand, wie Rechtsextremismus anschluss- und mehrheitsfähig wird? Genau so: Wenn Konservative und Liberale gemeinsam mit der AfD abstimmen, Grüne sich enthalten, wenn Kandidat*innen einer rechtsradikalen, rassistischen, antisemitischen, unsozialen, marktradikalen Partei in hohe Ämter gewählt werden. Und wieder einmal wird deutlich, dass es für konsequenten Antifaschismus in den Parlamenten DIE LINKE braucht!”

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut erklärt: “Die Wahl von Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist mehr als nur ein Tabubruch – es ist der baden-württembergische Sündenfall. All die Beteuerungen nach der Wahl Kemmerichs in Thüringen wirken nun wie vorgeschoben, schließlich wurde die Wahl von Gärtner nicht nur mit 20 Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen ermöglicht, sondern auch mit 77 Enthaltungen. CDU und FDP kommen im Landtag gerade einmal auf 60 Stimmen. Das wirft Fragen in Bezug auf die Grünen auf. Diese betonen zwar, sie haben nicht mit Ja gestimmt, aber die vielen Enthaltungen müssen ja irgendwo herkommen. Die Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers Uli Sckerl (Grüne) spricht da Bände, wenn er auf eine „Nominierungs-Dauerschleife“ und dem damit verbundenen Ressourcenaufwand im Fall der Nichtwahl des AfD Kandidaten verweist.

Die Wahl der AfD an den Verfassungsgerichtshof ist ein weiterer Schritt in eine fatale Entwicklung. Wenn eine Partei, die Demokratie und Menschenrechte grundsätzlich missachtet, mehr und mehr normalisiert wird, dann ist das brandgefährlich. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Wahl der AfD ins Verfassungsgericht ermöglicht wurde – ganz egal wie viele Ressourcen das auch binden mag!“

Gleichzeitig scheint die CDU in Thüringen sich nicht durchringen zu können, geschlossen gegen den Faschisten Höcke zu stimmen, wenn dieser Ministerpräsident werden will. Aus wohl berechtigter Angst, dass CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl mit Ja abstimmen könnten, will die CDU morgen bei der Abstimmung lieber den Saal verlassen. Sonntagsreden gegen Rechtsextremismus sind vor diesem Hintergrund nicht mehr als blanker Hohn.
Nicht vergessen werden darf an dieser Stelle, dass ebenfalls diese Woche Fotos vom CDU-MdB Amthor öffentlich wurden, auf denen er ‚versehentlich‘ mit Neonazis posierte – genau wie ein Video von CDU-MdB Christoph de Vries, in dem er sich völkisch-rassistischen Fantasien von einem „genuin deutschen Volk“ hingibt.”

Die Liste ließe sich fortsetzen und die Woche ist noch nicht vorbei. Deutlich ist jedoch, dass es gemeinsame Kraftanstrengungen braucht, um dieser Normalisierung von Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzutreten.