Regierungserklärung mit wenig Inhalt – Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kaum zu erkennen

02. Juni 2016  Allgemein

2016-Das ist das mindesteElwis Capece, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN, zur grün-schwarzen Regierungserklärung von Winfried Kretschamnn am 01.06.2016:

Nur kurze Zeit nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann, am gestrigen Mittwoch, machte DGB Landeschef Niko Landgraf keinen Hehl daraus, wie sehr er über die Inhalte der vorgetragenen Regierungspositionen enttäuscht ist.
Landgraf bedauerte besonders, dass es keine Aussage darüber gibt, wie die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Koalition vertreten werden sollen.
Diese Kritik ist schon eine ganze Spur schärfer, als die Äußerungen des DGB Landesvorsitzenden unmittelbar nachdem die beiden Koalitionäre, Anfang Mai,  ihren Vertrag vorgelegt hatten.
Dabei konnte man schon damals gut erkennen, dass sich die beiden Parteien in Fragen der Politik im Sinne der abhängig Beschäftigten eher vornehm zurückhalten werden bzw. bestenfalls dort eine Art von Bestandsschutz gewähren wo es aufgrund eines breiten gesellschaftlichen Verständnisses ohnehin keine Möglichkeit gibt eine sich weiterentwickelnde Gesellschaftspolitik aufzuhalten. Tariftreue und der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen im Öffentlichen Dienst, sind keine echten landespolitischen Innovationen sondern von der Bundespolitik abgeleitet. Fachkräfteallianzen und Ausbildungspakt sind im Grunde auch nichts wirklich Neues. Die beiden Instrumentarien ermöglichen es schon seit vielen Jahren vor allem den Wirtschaftskammern und Arbeitsagenturen, mit der entsprechenden Mischung aus Realität und gestalterischer Freiheit, jeweils im September eines Jahres zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Kein Wort  in der Erklärung Kretschmanns wie sich die Landesregierung bezüglich der drohenden, allmählich steigenden, Deindustrialisierung im „Musterländle“ positioniert. Obwohl entsprechende Befürchtungen der IG Metall zumindest dem „Grünen Teil“ der Landesregierung längst bekannt sein müssten.
Der im Koalitionsvertrag formulierten  Anspruch, den Öffentlichen Dienst familienfreundlicher und durch mehr Chancengerechtigkeit für weibliche Beschäftigte attraktiver zu gestalten droht schon jetzt zum puren Lippenbekenntnis zu werden. Das dogmatische Festhalten der Landesregierung an der Sparpolitik lässt hier keinen Gestaltungsspielraum erkennen. Ohnehin deutet vieles darauf hin, dass das Land Aufgaben an Kommunen und Landkreise abgeben will und damit eine Kostenverlagerung aber auch höhere Belastung der Beschäftigten vor Ort ganz offensiv anstrebt.
Wie „beschäftigtenfreundlich“ die neue Landesregierung ist zeigt der aktuelle Vorstoß der neuen Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Eine ihrer ersten Äußerungen in der Medienöffentlichkeit besteht darin das „Bildungszeitgesetz“ (erst im Juli 2015 in Kraft getreten) als Geschenk der alten Landesregierung zu diskreditieren und entsprechend in Frage zu stellen.
Ob sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften auf die Grünen verlassen können darf von Seiten der LINKEN. in Baden-Württemberg mit Recht angezweifelt werden.
Ministerpräsident Kretschmann selbst, gilt nicht als Freund des „Bildungszeitgesetzgesetzes“ und hatte die Umsetzung in der letzten Legislaturperiode immer wieder verzögert.