Riexinger: „Wohnbauprogramm statt Laberrunde, Herr Minister Schmid!“

2015-10-01-Wohnraum-bezahlbarDIE LINKE fordert 200-Millionen-Wohnbauprogramm – Flüchtlinge nicht gegen Wohnungssuchende ausspielen!

Stuttgart, den 1. Oktober 2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert Finanzminister Nils Schmid auf, ein ernst gemeintes, großzügiges soziales Wohnbauprogramm in Höhe von zusätzlich 200 Mio. Euro aufzulegen. Schmid hat heute in den Stuttgarter Nachrichten angekündigt, einen Wohnungsbau-Gipfel einberufen zu wollen, siehe http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlingskrise-schmid-will-wohnungsbau-ankurbeln.03db5fe0-7e96-40b1-95ab-f14743d6eae8.html

Bernd Riexinger: „Wir müssen den Engpass am Wohnungsmarkt beheben und so den wohnungssuchenden Menschen im Land schnell helfen. Das bedeutet: Statt einer Laberrunde in Form eines Gipfels muss Minister Schmid jetzt ein ernst gemeintes, großzügiges Wohnbauprogramm in Höhe von zusätzlich 200 Mio. Euro auflegen. In der Wohnbaupolitik hat die Landesregierung lange geschlafen. Jetzt, wo Flüchtlinge, Studenten und Familien um das knappe Wohnungsangebot konkurrieren, will Nils Schmid erst einmal eine Gesprächsrunde einlegen? Grün-Rot hat bislang bei der Wohnraum-Frage total versagt. Das muss sich schleunigst ändern – zum Wohle der Menschen im Land!“

Wenn das Land Baden-Württemberg jetzt öffentliches Geld in Höhe von mindestens 200 Mio. Euro in die Hand nehmen würde, wäre dies eine Investition in langlebige Infrastruktur, die den Menschen den benötigten Wohnraum verschaffen könnte. Das Ländle ist reich und muss mit diesem Reichtum seinen Einwohnern und den Flüchtlingen helfen, denn so geht Sozialstaat.

DIE LINKE teilt die Forderung des Deutschen Mieterbunds und von Pro Asyl nach einem groß angelegten landesweiten sozialen Wohnbauprogramm. Sogar Bayern macht vor, wie es besser geht und gibt pro Jahr 260 Mio. Euro für die Förderung des sozialen Wohnbaus aus. In Baden-Württemberg beträgt die Fördersumme inkl. Bundesanteil jährlich nur 75 Mio. Euro. Davon stehen 50 Mio. Euro für die Förderung von Mietwohnungen zur Verfügung, der Rest ist für Eigentumsförderung sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen eingeplant.