Sichere Herkunftsstaaten? DIE LINKE fordert von der grün-schwarzen Landesregierung: Stimmt im Bundesrat dagegen!

19. Januar 2019  Allgemein

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dies kann jetzt nur noch der Bundesrat verhindern.

MdB Michel Brandt zur Entscheidung des Parlaments: „Dieser Gesetzesentwurf höhlt nicht nur Artikel 16a des Grundgesetzes weiter aus, die Bundesregierung setzt mit diesem Entwurf ihren menschenrechtsfeindlichen Weg fort. Es ist nun entscheidend, dass der Bundesrat, diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmt.“

Brandt weiter: „Hoffentlich lässt sich der Bundesrat nicht von den falschen Anerkennungszahlen, die die Bundesregierung für ihre Argumentation benutzt, täuschen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann, als Zünglein an der Waage, könnte mit einer Ablehnung des Gesetzesentwurf vielen Menschen helfen. Beispielsweise Homosexuellen aus Algerien, Tunesien und Georgien, sie werden staatlich verfolgt oder gesellschaftlich und beruflich diskriminiert. Es fehlen also auch die verfassungsrechtlichen Vorraussetzungen für diesen Gesetzesentwurf.“

„Außerdem ist zu befürchten, dass die Einstufung dieser Länder zu sicheren Herkunftsländern, die Errichtung der geplanten, menschenrechtsfeindlichen Ausschiffungsplattformen in diesen Ländern erleichtern soll. Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetzesentwurf mal wieder in die falsche Richtung: Wir brauchen eine Stärkung der Menschenrechte, um der sozialen Spaltung in Deutschland und auf der Welt entgegenzuwirken. Anstatt diese Menschen schnell wieder abschieben zu wollen, sollte Herr Seehofer sich lieber darum kümmern, dass es genug erschwinglichen Wohnraum für uns alle gibt.“ Ergänzt der Bundestagsabgeordnete.