Solidarisch durch die Krise – Gesundheit vor Profite – Grundrechte verteidigen

16. Mai 2020  Allgemein

Corona und die Maßnahmen mit denen die Ausbreitung des Virus behindert werden soll, treffen viele Menschen hart: Reicht das Kurzarbeitergeld für die Miete? Arbeiten von zuhause und nebenbei die Kinder betreuen? Mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflge von Angehörigen organisieren – oder trotz Ansteckungsgefahr zur Arbeit fahren?
Die Krise triff nicht alle gleich: Wer weniger verdient, hat öfter Angst um den Arbeitsplatz. Wer Grundsicherung bekommt, hat Sorge, ob es fürs Lebensnotwendige reicht. Für Alleinerziehende ist Arbeit und Schule zuhause doppelt schwer. Viele Menschen wünschen sich, dass die Isolation zu Ende geht. Dass die Kinder gut lernen. Dass Zusammensein und Nähe unbeschwert sind. Dass der Staat nicht so in den Alltag eingreift. Solidarität leben und Abstand halten in Zeiten der Pandemie – das ist schwer. Aber es geht.
Die Unternehmen machen Druck, dass Abstandsregeln und Schließungen gelockert werden. Rechte Gruppen und Parteien schüren Stimmungen, verbreiten Verschwörungsmärchen und suchen Sündenböcke. Auch sie wollen schnelle Lockerungen. Sie wollen lieber Leben riskieren als Gewinne. DIE LINKE fordert: Unsere Gesundheit geht vor die Profie der Unternehmen! Sichert die Beschäftigten in Pflge, Bildung und Versorgungsberufen. Sorgt für die Sicherheit in Kitas und Schulen – und helft den Eltern, nicht vor allem den Konzernen. Das muss der erste Schritt sein. Wenn das nicht geht, gibt es auch keine »Normalität« und keine Rückkehr an den Arbeitsplatz!

Gesundheit solidarisch

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist seit Jahren auf Profi und Effienz getrimmt worden. Das Ergebnis: Es gibt keine Reserven,
nicht genug Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, Betten und Pflgekräfte. Das Gesundheitssystem muss auf sichere
Füße gestellt werden: Kein Profi mit der Gesundheit. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Eine solidarische Gesundheits- und Pflgeversicherung,
in die alle entsprechend ihren Einkommen einzahlen und mit der alle gut versorgt werden.

Freiheitsrechte verteidigen

Unternehmen und Parteien, die ihnen verbunden sind, nutzen die Krise, um durchzusetzen, was ihnen bisher nicht gelungen ist: arbeitsrechtliche
Standards und Höchstarbeitszeit aushebeln. Umweltstandards unterlaufen. Milliarden Hilfsmittel beantragen, gleichzeitig Milliarden an Dividenden an Aktionäre ausschütten.
Es gibt guten Grund für Protest – und der geht auch ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko. Einschränkungen von Grundrechten müssen an medizinischen Notwendigkeiten ausgerichtet sein. Die LINKE verteidigt demokratische Grundrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Wir zahlen nicht für diese Krise

Die Krisenhilfen kosten viel Geld. Ihre Finanzierung muss gerecht verteilt werden. Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Als Einstieg in eine gerechte Lastenverteilung brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche.

Was jetzt zu tun ist

1. Sich nicht für dumm verkaufen lassen. Nicht von Unternehmen, nicht von Rechten. Die Corona-Pandemie ist kein Machwerk dunkler, unbekannter Gestalten.
2. Bei Lockerungen der Maßnahmen gilt: Gesundheit und Sicherheit gehen vor. In Schulen und Kitas, in Krankenhäusern, Pflgeheimen und am
Arbeitsplatz, auf dem Spargelfeld, in der Fleischerei, am Band oder im Büro.
3. Was für alle lebenswichtig ist, muss auch allen gehören. Wir brauchen den Einstieg in ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem keine
Profie gemacht werden müssen.
4. Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Steuer hinterziehen oder mit Steueroasen zusammenarbeiten. Keine Ausschüttung von Dividenden
an Aktionäre.
5. Nicht unterkriegen lassen.