Solidarität mit den Opfern von Suruc und deren Angehörigen und Freunden

25. Juli 2015  Allgemein

Karin Binder an die Veranstalter der Protestdemonstration in Berlin

Als LINKE trauere ich mit den Familien und Freunden der Opfer und hoffe, dass die vielen Verletzten bald genesen und aus den Krankenhäusern entlassen werden können. Ich hoffe auch, dass sie durch dieses schreckliche Erlebnis nicht den Mut verlieren und auch weiterhin für ihre Überzeugung eintreten können.

An der morgigen Demonstration in Berlin teilzunehmen, ist mir von Karlsruhe aus so kurzfristig leider nicht möglich. Aber auch hier in Karlsruhe haben wir bereits am 21.07.15 zusammen mit DIDF und dem Kurdischen Gesellschaftszentrum eine Mahnwache für die Opfer und Kundgebung gegen den Terror der IS und die Unterstützung der Türkischen Regierung abgehalten.

Wir müssen erreichen, dass auch die Menschen in Deutschland begreifen, dass dieser Terror nicht weit weg sondern direkt vor unserer Haustüre stattfindet. Weshalb die Deutsche Regierung ebenso wie andere Europäische Regierungen gefordert sind, endlich die Waffenexporte in die gesamte Region zu stoppen. Weder in die Türkei noch nach Saudi Arabien oder andere Staaten in dieser Krisenregion dürfen Waffen geliefert werden.
Außerdem muss der Türkischen Regierung endlich klargemacht werden, dass sie ihre kurdenfeindliche Politik zu beenden hat und stattdessen mit den kurdischen Kommunen und allen kurdischen Kräften zusammenarbeiten muss. Der Terror der IS kann nur mit vereinten Kräften bekämpft werden.

Die Kurdinnen und Kurden in der gesamten Region brauchen Unterstützung und Solidarität aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern.

Deshalb muss auch endlich das PKK-Verbot in Deutschland aufgehoben werden, wofür wir als LINKE im Bundestag schon mehrfach eingetreten sind und auch weiterhin eintreten werden.

Solidarische Grüße und viel Erfolg für eure Veranstaltung morgen.

Karin Binder, MdB
DIE LINKE im Bundestag