Solidarität mit der HDP! Für ein Ende der Kriegspolitik Erdogans!

24. September 2015  Allgemein

hdp-logoDIE LINKE ruft die in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten auf, zu den Neuwahlen am 1. November 2015 die HDP zu wählen!

Beschluss des Bundesausschusses der LINKEN vom 19. September 2015

Wir sind besorgt, dass die türkische Regierungspartei AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung des Landes noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozesses in der Türkei aufgekündigt hat. Erdogan bombardiert mit der PKK ausgerechnet die Kräfte, die sich der barbarischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) am entschiedensten entgegenstellen. Seit der Ankündigung des AKP-Regimes, den IS zu bekämpfen, ist dieser immer weiter vorgerückt. Wir mißbilligen die Beendigung des Friedensprozesses in der Türkei durch Erdogan und rufen dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wir verurteilen die Bekämpfung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte im Irak und in Syrien durch die türkische AKP-Regierung und ihren Präsidenten. Die Versuche, die kurdischen Kräfte mit militärischen Mitteln in die Knie zu zwingen, sind eine direkte Unterstützung der islamistischen Terrororganisation IS. Zudem sind die Pläne der AKP-Regierung für einen offenen Angriffskrieg gegen Syrien eine neue Stufe der Eskalation sowie ein klarer Bruch des Völkerrechts und des in der UN- Charta festgeschriebenen Verbots der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.

Die auch im Innern des Landes auf Konfrontation setzende AKP-Regierung führt das Land immer weiter in den Bürgerkrieg. Gerade die Angriffe auf die Partei HDP durch das AKP-Regime haben eine neue Qualität angenommen. Das ist der Versuch der AKP, sich die Macht zu sichern, indem mittels Repression und Wahlbetrug die HDP unter die 10%-Hürde gedrückt wird. Durch aufgebrachte Mobs und eine untätige Polizei verursachte Anschläge auf HDP-Büros im ganzen Land haben die Situation weiter eskalieren lassen. Der Angriff auf den Redaktionssitz der Zeitung „Hürriyet“ Anfang September durch gewalttätige Anhänger der AKP stellt einen beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei dar. Als bisherigen Höhepunkt der gegen die kurdische Minderheit gerichteten Politik belagerten die türkische Polizei und Armee die südostanatolische Stadt Cizre, wobei bis zu 20 Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – ums Leben kamen.

Wir solidarisieren uns mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützen deren sowie den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, die HDP bei ihrer Suche, mit friedlichen Mitteln eine Lösung zu finden, zu unterstützen.

Die Bundesregierung muss der Eskalationspolitik der AKP-Regierung gegen die Opposition sowie die gesamte kurdische Bevölkerung endlich unmissverständlich eine Absage erteilen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen sofortigen Exportstopp deutscher Waffen in die Türkei zu verhängen, auch da die Bundesregierung nicht einmal ausschließen kann, dass diese gegen die Kurden eingesetzt und an Terrorbanden, wie die Al Kaida und die Ahrar al Sham, weitergereicht werden.

Vor dem Hintergrund der Eskalationspolitik Erdogans fordern wir die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation mit der Türkei zu beenden und das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben.

Die in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten rufen wir dazu auf, zu den Neuwahlen am 1. November 2015 die HDP zu wählen.