Solidarität mit Rojava. Kampf dem türkischen Großmachtstreben

18. Januar 2022  Allgemein

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2021

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee und lehnt den Export von Waffen und Rüstungsgütern in die Türkei und die gesamte Region ab.

DIE LINKE fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, sowie der Zivilbevölkerung vor Ort.

Dazu zählen:

– medizinische, hygienische und Nahrungs-Hilfslieferungen nach Rojava/Nordsyrien;
– Öffnung der Grenzen zwischen der Türkei und Syrien für Hilfslieferungen;
– Entsendung medizinischer Hilfe nach Rojava, sofern die Sicherheit der Helfer*innen gewährleistet werden kann;
– finanzielle Mittel zum Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur;
– gezielte Entwicklungszusammenarbeit zur Minimierung der Folgen der Coronapandemie;
– Öffnung der Grenzen zwischen der Türkei und Syrien für Hilfslieferungen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jegliche polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einzustellen, und die völkerrechtswidrigen Aktionen der Türkei im Norden Syriens zu verurteilen, und sich für eine Versorgung der Menschen vor Ort einschließlich der zahlreichen Geflüchteten und die Aufkündung des EU-Türkei-Deals stark zu machen.

DIE LINKE fordert die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland und die Forderung nach Streichung von der EU-Terrorliste. Sie fordert ein Ende der Repression gegen aktive und passive Unterstützer der YPG/YPJ und die Freiheit politischer kurdischer Gefangener. Des Weiteren bekräftigt sie erneut die Ablehnung des PKK- Verbotes in Deutschland und wirkt auf dessen Aufhebung hin.