“Standards erhalten” – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen

2015-09-30-TTIP-FREIDie Badischen Neuesten Nachrichten vom 02.11.2015 berichten von einer gemeinsamen Antragsinitiative von den Gemeinderatsfraktionen SPD, Grüne, Kult und den Stadträten der LINKEN:

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen. „Wir sagen Ja“ zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Gleichzeitig macht unser gemeinsamer Antrag deutlich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden im geplanten Freihandelsabkommen unbedingt zu schützen sind“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach unterstreicht: „Uns ist wichtig, dass sich der Karlsruher Gemeinderat wie bereits viele andere Kommunen kritisch mit den Risiken von der geplanten Abkommen auseinandersetzt.“ Ihre Fraktion wende sich gegen so genannte Marktöffnungsverpflichtungen, damit die Stadt auch künftig die kommunale Daseinsvorsorge selbst gestalten könne.
Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge bis hin zu Bildung und Kultur – all das gehöre zur Daseinsvorsorge. Die Qualität und die preiswerte Zurverfügungstellung dieser Angebote sowie die Umweltstandards dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, machen der Kult-Stadtrat Max Braun und Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos deutlich.
Allen vier Gruppierungen sind beispielsweise die Schiedsgerichte außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit ein Dorn im Auge. Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Gruppierungen zu den Abkommen sei es mit dem interfraktionellen Gemeinderatsantrag gelungen, eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten, unterstreichen die Antragsteller.