Auftakt zum Volksantrag Mieten runter.

Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, von Kim Sophie Bohnen und Amelie Vollmer für den Landesvorstand und Dorian Rieger für den Mietnotruf vom Kreisverband Stuttgart.

„Die Landesregierung hat“, so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, „versäumt etwas gegen den Mieten-Horror zu unternehmen“. Die Landesprecherin und Stadträtin in Heidelberg erläutert, welche Ziele der Volksantrag Mieten runter verfolgt: „Hinter unseren Forderungen im Volksantrag steht vor allem eines: Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Ein Zuhause zu haben ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Lebens und muss daher auch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Wohnen gehört in die öffentliche Hand, nicht in die Hände von Großkonzernen und Reichen, die sich damit eine goldene Nase verdienen. Wir sagen daher deutlich: Keine Profite mit der Miete!“

Luigi Pantisano, Linke Stadtrat in Stuttgart, verdeutlicht an der Situation in Stuttgart die Dringlichkeit des Volksantrags: „In Stuttgart sind extrem hohe Mieten der Grund warum immer mehr Menschen in Armut leben.“ Pantisano betont dabei, dass es nicht an neuen Wohnbauprojekten mangelt, „sondern Schuld ist die völlig verfehlte Wohnungspolitik von SPD, CDU, FDP und Grünen.“

Luigi Pantisano zeigt am verpassten Rückkauf des SSB Depots im Stuttgarter Westen konkret auf, wie Stadt- und Wohnungspolitik im Sinne der Mieter:innen aussehen könnte. Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat hatte sich dafür stark gemacht, dass in dem ehemaligen SSB Depot geförderte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Das verhinderten die anderen Parteien im Gemeinderat, die, so sagt Luigi Pantisano, „scheinbar am Finanztropf der Immobilienlobby hängen.“

Eine zentrale Forderung der „Mieten Runter“ Kampagne ist die Erhöhung der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg, durch eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, durch die Bekämpfung von Leerstand und die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Die 20.000 Vonovia-Wohnungen die einst dem Land gehörten, müssen zurück in die öffentliche Hand. Wohnungslosigkeit soll effektiv verhindert werden. Ziel ist eine Mietenpolitik, die nicht dem Marktprinzip der Profitmaximierung hinterherläuft, sondern Gemeinwohlorientierung in den Mittelpunkt stellt. Gerade Baden-Württemberg muss auf die massiv gestiegenen Mieten in den letzten Jahren reagieren, immerhin liegen die Hälfte der teuersten Städte im Südwesten. Dies bedeutet für viele Menschen Verdrängung und Ausschluss am gesellschaftlichen Leben, mit Konsequenzen für die Jobsuche, die Mobilität und das Bildungsangebot.