Europa des Stacheldrahts: Politische und moralische Bankrotterklärung der EU

Das individuelle Asylrecht ist faktisch tot. So will es die Mehrheit des Europäischen Parlaments und besiegelt das Ende dieses Asylrechts, das als Lehre aus den Naziverbrechen geschaffen wurde. Grenzlager für Familien mit Kindern, Schnellverfahren ohne angemessene anwaltliche Vertretung, Abschottung ohne Rücksicht auf Menschenrechte: Mit der Zustimmung zur GEAS-Reform schwenkte die Bundesregierung auf den Kurs der europäischen Rechten ein und die menschenrechtliche Lage Geflüchteter verschlechtert sich weiter. Der Beschluss im Europaparlament markiert die Beerdigung des humanistischen Anspruchs der EU.

"Niemand sollte Krokodilstränen von SPD und Grünen glauben, mit denen sie das Ergebnis bedauern. Die Ampel hat dem bewusst zugestimmt.", stellt unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan, klar. "Diese Heuchelei, Ihre Geschichtsvergessenheit und Ihre Missachtung geltender Menschenrechte machen mich fassungslos." Unser Europa der Solidarität steht gegen das Europa des Stacheldrahts der anderen Parteien.

Die Linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel erinnert die deutschen grünen EU-Abgeordneten daran, dass die Bundesregierung mit grüner Beteiligung „diesen Pakt“ hätte „verhindern können“, es aber im Rat der EU-Regierungen nicht getan hat.