Volksantrag "Mieten runter" - Eine andere Mietenpolitik ist möglich - und dringend nötig!

Die Linke Baden-Württemberg will eine Umkehr in der Wohnungspolitik erreichen. Dazu hat sie den Volksantrag "Mieten runter" gestartet. Wir wollen mit dem Volksantrag die Landesregierung unter Druck setzen, endlich etwas gegen die Wohnungskrise zu unternehmen. Wir erinnern uns alle noch an die Wahlversprechen der Regierungsparteien zur Landtagswahl 2021. Drei Jahre später ist trotz neu eingerichtetem Wohnungsministerium nichts passiert. Noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Mittlerweile hat nur noch 1 von 10 Haushalten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, überhaupt eine Chance eine zu erhalten. Baden-Württemberg investiert so wenig Geld in den sozialen Wohnungsbau wie kaum ein anderes Bundesland. Die Hälfte der 30 teuersten deutschen Städte liegt daher im Südwesten.

Unterschreibt den Volksantrag "Mieten runter"

Wir fordern die Landesregierung mit dem Volksantrag daher zu einer Mietenpolitik im Interesse der Mieter:innen auf. Unser Volksantrag umfasst fünf Forderungen:

•     Die Wohnungsmieten sollen wieder sinken.
•     Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich erhöht werden.
•     Wohnungslosigkeit muss endlich bekämpft werden.
•     Leerstand muss verhindert werden.
•     Der Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand soll durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöht werden.