Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Bretten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“

Soweit meine damalige Stellungnahme.
Fazit für heute bleibt: bei allen kommunalen Haushaltsdiskussionen sollte die Einnahmeseite im Zentrum der Betrachtungen stehen. Hierzu hatte die LINKE schon beim Eckwertebeschluß eine maßvolle Anhebung der Gewerbsteuer angeregt, die jedoch nicht erfolgt ist. Ein weiteres Thema mit Blick auf die Einnahmeseite ist eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie sie die LINKE seit Jahren bundesweit fordert. Sie, liebe Kollegen und Sie, Herr Oberbürgermeister, wissen ganz genau, welche positiven Folgen für unseren Haushalt ein anderer Schlüssel bei den Finanzzuweisungen hätte. Tun Sie etwas dafür, durch entsprechende politische Initiativen, auch in ihren Parteien und über den Städtetag.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf stößt der Brettener LINKEN aber auch auf der Ausgabenseite einiges negativ auf.
So sind die Ausgabenansätze für die Europäische Melanchthon-Akademie in dieser Höhe zumindest so lange zu hinterfragen, wie dort überwiegend die reine Wissenschaft um ihrer selbst willen betrieben wird und ein schlüssiges Konzept fehlt, wie das Thema Melanchthon/Frühe Neuzeit popularisiert und damit für Kultur und Fremdenverkehr in unserer Stadt besser genutzt werden kann.

Zu hinterfragen sind auch bestimmte Ausgaben im Rahmen der Einzelhandelsförderung, vor allem die Bezuschussung der neuen Parkregelung auf der Sporgasse aus städtischen Haushaltsmitteln.

Andererseits vermißt die Brettener LINKE nachhaltige Bemühungen bei der Förderung des innerstädtischen ÖPNV und bei der Ankurbelung eines öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues.

Nun ist dieser Haushalt ja glücklicherweise kein reiner Sparhaushalt. Es sind durchaus Investitionen in die Zukunft vorgesehen und das ist auch gut so. Es stellt sich aber die Frage, ob die Verwaltung in ihrer konkreten personellen Zusammensetzung überhaupt in der Lage sein wird, die vorgesehenen Investitionen und die Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt auch tatsächlich umzusetzen.

Seit Herbst 2012 haben annähernd 20 Mitarbeiter, darunter mindestens 3 Sachgebietsleiter und mehrere qualifizierte Sachbearbeiter aus den verschiedensten Bereichen von sich aus gekündigt, altersbedingte Abgänge nicht mitgerechnet.
In letzter Zeit hat die Stadt vor allem im technischen Bereich offenbar Schwierigkeiten, ausgeschriebene Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. All das scheint nicht nur, aber auch an der Gehaltsstruktur zu liegen: gute Mitarbeiter wollen auch gutes Geld. Auch auf die Tatsache, daß der Ansatz für Personal eher zu niedrig angesetzt ist, hatte ich schon beim Eckwertebeschluß hingewiesen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf vermeidet zwar das Schlimmste, zeigt aber auch keine Wende zum Besseren.
In Abwägung aller Umstände enthält sich die LINKE deshalb der Stimme.