Thema Krankenhaus: Brettener LINKE interveniert bei Kreistagssitzung

Am 16.07.2015 fand in Sulzfeld  eine Kreistagssitzung des Landkreises Karlsruhe unter der Leitung von Herrn Landrat Dr. Schnaudiegel  statt. In der Fragestunde für das Publikum ergriff Gianni Bec, Ersatzkandidat der LINKEN für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten, das Wort und nahm die Gelegenheit wahr, drei konkrete Fragen an den Landrat und allgemein an den Kreistag zu richten.

Durch vorherige Kenntnisnahme der vorhandenen Geschäftsberichte der Kliniken des Landkreises Karlsruhe GmbH im Verbund der Regionalen Kliniken Holding RKH sowie der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH (zu finden unter: https://www.landkreis-karlsruhe.de/media/custom/1863_2496_1.PDF?1436435371) ergaben sich die nachfolgenden Fragestellungen:

1. Durch die Struktur der beiden Gesellschaften scheinen diese fast identischer Natur zu sein. So entstehe der Eindruck dass dadurch „doppelte Verwaltungskosten“ in ungeahntem Ausmaß entstehen. G. Bec wollte wissen, wie und wo  trotzdem eine Kosteneffizienz erreichbar sei, vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß die Gesellschaften immerhin durch Kreisumlagen und damit aus Mitteln der Kommunen und ihrer Bürger mitfinanziert werden?

2. Nach dem Studium der Geschäftsberichte, vor allem des Geschäftsberichtes der  Kliniken des Landkreises Karlsruhe GmbH – ist nicht deutlich und auch keine Aussage darüber zu erkennen, was, wie und wann eigentlich am Standort Bretten in Sachen „Rechbergklinik“ passiert. Die Bürgerschaft der Stadt Bretten habe es, so Bec, nicht verdient, fortwährend – scheibchenweise – abgespeist zu werden. Dies stelle eine unzumutbare Vorgehensweise dar, zumal (wie bereits unter 1. erwähnt) auch hier vor allem angesichts der Tatsache, dass die Gesellschaften durch Kreisumlagen mitfinanziert werden?

3. Der Kreistag, so Bec schließlich, sei in der Pflicht,  seine „repräsentativen“ Möglichkeiten wahrzunehmen, indem er in der Angelegenheit – Hochwasserereignis 2015 in Bretten und dringliche Implementierung des Hochwasserschutzkonzeptes, auf der Grundlage und gemäß Wasserhaushaltsgesetz  (siehe unter http://www.buzer.de/gesetz/8974/) für die Stadt Bretten und deren Einzugsbereich dahingehend gegenüber den verantwortlichen Institutionen darauf hinzuweisen und zu fordern, daß es endlich zu gangbaren Schritten kommt, um in Höhe Diedelsheim ein weiteres Rückhaltebecken zu erstellen. In diesem Zusammenhang verwies Bec darauf, dass auch hier durch Kreisumlagen eine Mitfanzierung notwendig ist.

Auf alle drei gestellten Fragen, die bei einer Reihe von Kreisräten durchaus auf Aufmerksamkeit stießen und auch von den anwesenden Bürgern beachtet wurden, konnte (oder wollte) Landrat Schnaudiegel nicht oder nur ausweichend antworten. Die LINKE in Bretten und im übrigen Landkreis Karlsruhe wird jedoch bei diesen Themen am Ball bleiben und vor allem mit Blick auf die schon skandalös zu nennende Behandlung des Krankenhausstandortes Bretten auch weiterhin nicht locker lassen.