Türkei: HDP-Abgeordnete werden festgenommen

04. November 2016  Allgemein
2016-11-04_hurrieyet

aus der türkischen Zeitung Hürriyet

In der Türkei werden heute Nacht die Abgeordneten unserer Schwesterpartei HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas, Figen Yüksekdag.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:” Der Abriss der Demokratie in der Türkei geht täglich weiter. Gestern hat die türkische Regierung einen Zwangsverwalter für Diyarbakir eingesetzt, als Ersatz für die beiden gewählten und demokratisch legitimierten Co-Bürgermeister, die vor einer Woche verhaftet worden sind. Neben der Festnahme von mehreren Journalisten der Redaktion der Cumhuriyet vor zwei Tagen, kam es auch zur Schließung mehrere kurdischer Medien, wie zum Beispiel der von Frauen betriebenen Nachrichtenagent Jinha. Nicht nur Pressefreiheit, auch die Freiheit der Hochschulen wird immer weiter beschnitten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin nicht nur ihre Tonlage gegenüber der Türkei verschärft, sondern endlich handelt: Abzug der Bundeswehr, Stopp aller Waffenlieferungen und Einsatz für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und für die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.”

Tobias Pflüger, stv. Parteivorsitzender DIE LINKE: “In der kurdischen Metropole Diyarbakir strömen Menschen zum Protest auf die Straßen. Zuvor gab es eine Vereinbarung zwischen Erdogan und dem Chef der faschistischen MHP auf Einführung der Todesstrafe, zuerst soll sie wohl bei Öcalan ‘angewandt’ werden. Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von ‘oben’. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, klar Erdogan in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.”

Gleichzeitig gibt es Meldungen über den Einmarsch türkischer Militäreinheiten mit Panzerunterstützung in den kurdischen Nordirak. Gesichert ist, dass die türkische Armee massive Kräfte an der Grenze zusammengezogen hat.